Berlin – Mindestens 15 Milliarden Euro der Neuverschuldung im diesjährigen Bundeshaushalt tragen nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bei. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die Ausnahmesituation sei offenbar dazu genutzt worden, um “Politikprojekte, die unter der Schuldenbremse in der Konkurrenz zwischen den Ausgabenprojekten unterlegen waren, durch zusätzliche Schulden zu finanzieren”, zitiert die Zeitung Studienautor Jens Boysen-Hogrefe vom IfW. Die Untersuchung war von der sogenannten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) in Auftrag gegeben worden.
Bei den zusätzlichen Ausgaben geht es um Geld für Verteidigung, für die Förderung außeruniversitärer Forschung, der Land- und Forstwirtschaft und des öffentlichen Personennahverkehrs. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für 2021 mit Verweis auf die Pandemie neue Schulden in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen. Im Jahr der Bundestagswahl tobt zwischen verschiedenen politischen Lagern ein Streit über die Zukunft der Schuldenbremse und die Notwendigkeit, über die Krise hinaus zusätzliche Milliarden aufnehmen zu müssen.
Aber auch das Ausmaß des Betrugs bei den Corona-Soforthilfen – seitens einiger Bürger – ist weitaus größer, als bislang angenommen. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” liegen den 16 Landeskriminalämtern (LKA) sowie dem beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit derzeit rund 25.400 konkrete Verdachtsfälle vor. Aufgeführt sind Ermittlungsverfahren oder in Bearbeitung befindliche Anzeigen.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben sich Betrüger auf Basis falscher Angaben Hilfen in signifikater dreistelliger Millionenhöhe erschlichen. Allein mehr als ein Viertel der Verdachtsfälle sind in Nordrhein-Westfalen und Berlin anhängig. In Düsseldorf geht man 4.619 Vorgängen nach, in der Bundeshauptstadt 2.600. In den übrigen Bundesländern ist die Zahl der Verdachtsfälle niedriger: Sachsen (570), Rheinland-Pfalz (549), Schleswig-Holstein (325), Baden-Württemberg (300), Saarland (216), Hamburg (212), Bremen/Bremerhaven (206), Mecklenburg-Vorpommern (171), Brandenburg (147) und Sachsen-Anhalt (140).
Thüringen weist mit 70 die geringste Zahl auf. Die Dimension des Betrugs ist jedoch weitaus größer, als diese Fallzahlen zeigen. “Das ist nur ein kleiner Ausriss”, sagt Jochen Sindberg, der die Abteilung Wirtschaftskriminalität im LKA Berlin leitet.
Dort liegen mehr als 10.000 noch nicht bearbeitete Anzeigen zu Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen vor.
Die miesesten “Betrüger” finden wir aber wie immer an ganz anderer Stelle:
Die Commerzbank zahlt ihren Führungskräften für das vergangene Jahr trotz eines Milliardenverlustes einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Boni. “In Summe haben wir die variable Vergütung um mehr als 50 Prozent auf unter 100 Millionen Euro im Gesamtkonzern reduziert”, sagte Commerzbank-Chef Manfred Knof der “Welt am Sonntag”. Welchen Managern eine variable Vergütung gezahlt werde, “hänge von der Performance des jeweiligen Bereichs ab”.
Der Vorstand erhält dagegen keine Boni. “Der Aufsichtsrat hat festgelegt, dass der Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr keine Boni erhält. Das finde ich in dieser Situation angemessen”, sagte Knof.
Die Commerzbank hat im abgelaufenen Geschäftsjahr fast drei Milliarden Verlust verbucht, 10.000 Arbeitsplätze sollen im Rahmen der neuen Strategie abgebaut werden. Zudem soll fast jede zweite Filiale geschlossen werden. Auf die Frage, wie viele Kunden die Commerzbank dadurch verlieren könnte, antwortete Knof: “So wenige wie möglich, hoffe ich. Wir werden um jeden Kunden kämpfen.” Die Coronakrise habe gezeigt, dass immer mehr Kunden ihre Bankgeschäfte lieber von zu Hause aus erledigten. “Und wenn ein Kunde – ob vermögend oder nicht – ein persönliches Gespräch wünscht, dann stehen wir ihm weiterhin zur Verfügung. Aber dafür brauchen wir natürlich nicht so viele Filialen.” (Mit Material von dts)
