Trump-Amtsenthebung gescheitert: „Die Demokraten haben Beweise gefälscht.“

Trump-Anwalt van der Veen: "Die Medien sind es, die uns spalten."

Der US-Senat hat es 57 zu 43 abgelehnt, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump nachträglich des Amtes zu entheben. Nancy Pelosi wird damit die erste Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, die zwei erfolglose Amtsenthebungsverfahren angestrebt hat.

Die Demokraten hatten sich im Laufe der Woche bei der kurzfristigsten Amtsenthebung aller Zeiten immer mehr bloßgestellt, u.a. mit manipulierten Videos von Donald Trump, die seine Kernaussage „friedlich und patriotisch“ zu demonstrieren bewusst wegschnitten, um Trump der „Aufwiegelung zum Aufstand“ zu überführen.

Die Demokraten mussten ein angebliches Zitat des Senators Mike Lee zurücknehmen, als dieser einwendete, es so nicht gesagt zu haben. Sie fälschten per Photoshop einen Tweet der Trump-Unterstützerin Jennifer Lynn Lawrence mit einem blauen „Verifiziert“ Häkchen, das Lawrence nicht besitzt, um die Bedeutung der Dame aufzuwerten, und zitierten den Tweet falsch. Lawrence tweetete nicht „bringt die Kavallerie“, was Demokraten als „Aufruf zur Gewalt“ werteten, sondern „wir bringen den Kalvarienberg nach Washington“, eine Anspielung auf die Kreuzigung Christi.

Um die Behauptung zu wiederlegen, Trump habe mit dem Aufruf „fight like hell“ zu Gewalt aufgerufen, spielte der Trump-Anwalt David Schoen einen Videozusammenschnitt aller Aufrufe von Demokraten zu Gewalt, sowie „wie die Hölle zu kämpfen“. Die Demokratin Stacey Plaskett bezeichnete dieses Video als „rassistisch“, da viele der Aufrufe zur Gewalt von schwarzen Politikern kamen.

 

Das Video widerlegte auch die Verschwörungstheorie, Trump habe nach den gewaltsamen Protesten in Charlottesville 2017 Rechtsextreme und Weiße Nationalisten als „sehr feine Menschen“ bezeichnet. Spielt man das ganze Zitat, verurteilt Trump nämlich ausdrücklich „Neonazis und Weiße Nationalisten“ in aller Deutlichkeit.

Als die Demokraten merkten, dass ihre hanebüchene Anschuldigungen auseinanderfielen, änderten sie noch am Samstag die Regeln und wollten doch Zeugen aufrufen, da eine Zeugin angeblich gehört habe, wie Trump am Telefon am 6.1. den Sturm aufs Kapitol rechtfertigte. Der republikanische Senator aus Texas Ted Cruz drohte daraufhin, die Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi als erste Zeugin zu rufen. Republikaner hatten Pelosi vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit des Kapitols getan zu haben, obwohl Donald Trump die Anforderung von 10.000 Nationalgardisten empfohlen hatte, und fragten nach ihren Motiven für die unterlassene Sicherheit.

Danach wurde rasch die Abstimmung angesetzt. 57 Senatoren stimmten für die Amtsenthebung, darunter 7 Republikaner, aber weit weniger als die 17 Republikaner, die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen wären.

Trump-Anwalt Michael van der Veen berichtete auf Fox News, dass sein Familienheim angegriffen worden war. „Meine ganze Familie, meine Kanzlei, mein Geschäft werden attackiert“, so van der Veen sichtlich bewegt.

Im Gespräch mit CBS sagte van der Veen, „was am 6.1. im Kapitol passiert ist, war furchtbar. Aber was bei diesem Verfahren im Kapitol passiert ist, war nicht weit davon entfernt. Die Ankläger haben Beweise gefälscht. Sie haben nicht ordentlich ermittelt, und als es zum Verfahren vor dem Senat kam,  mussten sie deshalb Beweise fälschen. Es war schockierend, als wir das festgestellt haben und enthüllt haben. Das hat bei vielen Senatoren den Ausschlag gegeben. Das amerikanische Volk darf das nicht hinnehmen. Sie müssen sich genau ansehen, ob diese Leute ihre Abgeordnete sein sollen.“

Als Moderatorin Lana Zak von CBS diese Beweismanipulationen relativierte, wurde van der Veen wütend und gab den Medien eine Mitschuld an der gegenwärtigen Spaltung des Landes. „Die Medien müssen anfangen, die Wahrheit zu sagen. Die Medien sind es, die uns spalten. Ihr seid blutrünstig nach Einschaltquoten. Sie stellen Ihre Frage bereits mit einer gewissen Annahme . Ich finde es unglaublich, dass Sie mit ihrer Frage suggerieren wollen, dass es in Ordnung ist, Beweise „ein bisschen“ zu fälschen. Wir haben noch mehr Manipulationen entdeckt, und die werden vielleicht eines Tages auch veröffentlicht werden. Wir haben diesen Fall gewonnen, und was jetzt passieren muss ist, das Verhalten dieser Abgeordneten unter die Lupe zu nehmen. Das ist einfach verantwortungslos. Und die Medien sollten das ehrlich unter die Lupe nehmen. Ihre Berichterstattung ist so voreingenommen, dass muss einfach aufhören.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freie Welt.