Der Postbote als Schnüffler – Die Diktatur zeigt ihre hässliche Fratze

Foto: Foto: Postbotin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Es kommt wirklich selten vor, dass jouwatch den Grünen recht gibt, aber was hier im deutschen Affentheater mal wieder beschlossen wurde, ist ein Skandal und erinnert gewaltig an Nord-Korea:

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen (zum Beispiel Cannabis) hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. „Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag), „aber die Post ist privatisiert und Angestellte der Post sind keine Beamten und schon längst keine staatlichen Hilfssheriffs.“ Genauso wenig seien Polizeidienststellen Postcenter.

„Die Gefahr, dass Postboten zukünftig schon beim geringsten Verdacht unzustellbare oder beschädigte Sendungen, in denen ein illegaler Inhalt sein könnte, an die Polizei übergeben und sich in den Polizeidienststellen die Pakete türmen, ist durchaus real“, sagte von Notz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, wies die Sorge zurück, die am Wochenende auch in sozialen Netzwerken debattiert wurde. „Die Aufregung um eine angebliche Gefahr für das Postgeheimnis ist unbegründet.“

Es gehe darum, dass künftig Postdienstleister nur dann den Behörden Auffälligkeiten melden müssen, wenn sie bei bereits defekten Paketen Waffen, Drogen oder andere illegale Gegenstände sehen, so der FDP-Politiker. „Gemeint sind also bereits aufgeplatzte oder zerrissene Pakete oder Briefe. Postmitarbeiter dürfen Postsendungen auch künftig nicht öffnen, selbst wenn ein Verdacht besteht“, sagte Houben.

Eine ganz schmutzige Lüge. Denn im Nachhinein ist überhaupt nicht feststellbar, wer oder wann das Paket beschädigt wurde. Da kann der Postbote seine „Ware“ durchaus mal fallen lassen oder ganz aus Versehen anderweitig beschädigen.

Nein, diese Nummer dient einzig und alleine dazu, die Totalkontrolle über die Bürger zu erlangen.

Aber das ist noch nicht alles:

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat nachdrücklich einen Stopp der geplanten Reform des Postgesetzes gefordert. „Die geplante Änderung des Postgesetzes muss im Bundesrat gestoppt werden.“ Die Ministerpräsidenten müssten sich jetzt dafür stark machen, das Porto nicht zu erhöhen, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Er begründete seinen Appell mit drohenden Nachteilen für Postkunden. „Ansonsten kann die Post das Briefporto munter weiter in die Höhe treiben und fette Gewinne machen. Die Interessen von Millionen Briefkunden sollten den Länderchefs wichtiger sein als die Renditeziele eines ehemaligen Staatskonzerns“, sagte Holznagel.

Das Reformvorhaben, das Grundlage für ein höheres Briefporto sein könnte, hatte am vergangenen Freitag mit der Zustimmung der Fraktionen von Union, SPD und AfD eine wichtige Hürde genommen. Die Zustimmung des Bundesrats zu der Gesetzesänderung steht noch aus.

Ist die AfD nicht mehr ganz dicht? (Mit Material von dts)