SPD und Linke einig: Aus den Ruinen von Corona-Deutschland soll das sozialistische Klima-Regime auferstehen

So langsam fügt sich eins in andere, das Gesamtbild wird allmählich rund und stimmig: Nach Enteignungsforderungen, Verstaatlichungsphantasien und zuletzt sogar unverhohlenen Mordgelüsten aus den Reihen der eigenen Nachwuchsorganisation bekennt sich die SPD ganz offen zu neosozialistischen Inhalten – und will knapp 32 Jahre nach Zusammenbruch der SED-Diktatur einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Planwirtschaft starten – auf den Trümmern von Corona.

Die Unfreiheit kommt diesmal nicht mehr auf dem Ticket der Verteilungsgerechtigkeit oder Überwindung von Klassenkampf dahingesegelt – sondern auf den wolkigen Markenetiketten Ökologie, Klimaschutz und und Nachhaltigkeit. Klingt super, wichtig, schlussgeschichtlich und als von der Mehrheitsgemeinde der Wissenschaftler – im Gegensatz zu „Leugnern“ – für richtig und alternativlos befunden – wie alle unfehlbaren Dogmen der Geschichte. Und genauso alt wie ideologische Unterfütterung autoritärer Politik sind auch die Ideen aus der sozialistischen Klamottenkiste, mit denen die Sozialdemokratie – ebenso wie Grüne und auch Linkspartei – den großen Reset erreichen will.

Um auch dieses nächste große Menschheitsexperiment zuverlässig zur nächsten Katastrophe werden und das coronageplagte Land endgültig in die Knie zu zwingen, fordert die SPD einen „starken Staat“ als Investor: Das, was durch Lockdowns und bürokratische Regulierungen sturmreif geschossen oder kaputtgeschlagen wurde, soll in den feuchten Träumen linker Lenker fortan die Politik bewerkstelligen. Alles Gute kommt von oben, so lautet die etatistische staatshörige Devise roter Apparatschiks seit Lenins Zeiten, und so fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für die Zeit nach der Coronakrise nun intensive Investitionen – nicht privatwirtschaftlich, sondern natürlich staatlich.

Ausgerechnet das gefräßigste, ausgreifendste, überschuldetste, verfettetste und personell überbesetzteste Gemeinwesen also, das je auf deutschem Boden existierte, soll die pandemieverstärkte Strukturkrise überwinden helfen – unter Ägide derselben Politiker, die nicht einmal die simpelsten Aufgaben als Krisenlenker auf die Kette bekommen. „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit„, so Klingbeil in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online„. Nötig sei ein starker Staat, der stabilisiere, absichere und Innovationen „durch strategische Investitionen anstößt und möglich macht„. So etwas kann nur ein Berufspolitiker und inkorporierter Parteifunktionär äußern, der von sozialer Marktwirtschaft, liberalen und individuellen Schubkräften durch Leistungserbringer und Wertschöpfung überhaupt keinen blassen Schimmer hat.

Neue Systemdebatte im vollen Gang

Dafür umso mehr von wolkigen Verheißungen und Worthülsen, die in keiner Zukunftsdebatte fehlen dürfen: „Digitalisierung„, „Ökologie„, „Nachhaltigkeit“ sind Trumpf. Klingbeil schreibt: „Wenn wir es richtig angehen, können die ökologische und die digitale Transformation unser Leben besser und nachhaltiger und unser Zusammenleben gerechter machen„. Und damit das gelingen könne, brauche es – na was wohl – wieder mal ein neues Programm, nämlich „eine wirtschaftspolitische Innovationsagenda für die 2020er Jahre.

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Nachdem gerade erst durch eine ohne Not weltweit durchexerzierte Pandemie die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte leergefegt, selbst bislang haushaltspolitisch disziplinierte Staaten hoffnungslos überschuldet und schon heute die werktätigen Menschen und Unternehmer auf Generationen hinaus um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden sind (da sie Kredite und künftigen Wiederaufbau gleichermaßen mit ihren Steuern zurückzahlen müssen), halluziniert die SPD also schon von der nächsten Zukunftsagenda.

Und in deren Mittelpunkt – hier wird es deckungsgleich mit den neuen grünen „Realfundis“ – müsse natürlich laut Klingbeil eine Industriepolitik stehen, „die fossile Brennstoffe zügig überflüssig macht, die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien stark vorantreibt, und grünen Wasserstoff als den Energieträger der Zukunft fördert„, Auch beim zukünftigen Antrieb von Autos, Lkw, Bahnen, Schiffen und Flugzeugen müsse Wasserstoff eine große Rolle spielen. Gelinge dieser Umbau, entstünden „neue gute Jobs und langfristige Perspektiven„, auch auf dem Land, doziert der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete – dessen mitregierende Partei derzeit vor allem gute Jobs abbaut und kaputtmacht durch Automobil- und Energiewende sowie Corona-Lockdownmanie.

Ökobolschewistinnen ohne Hemmungen

Damit eine solche Politik im laufenden Jahrzehnt erfolgreich angestoßen werden könne, müsse das Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat auf neue Füße gestellt werden. Die Zeit des „verwaltenden Staates auf Sicht“ sei ebenso vorüber, wie die eines auf schnellen Gewinnen basierenden Wirtschaftsmodells. Wenn die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum Gewinn aller gelingen solle, brauche es einen zukunftsorientierten Staat „als öffentlichen Auftraggeber, der Innovationen marktfähig macht„, fordert Klingbeil. Hier bleckt sie uns in aller Hässlichkeit einmal wieder an, die neue Systemdebatte.

Mit seinen Forderungen Berlin nähert sich Klingbeil übrigens den Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, inhaltlich eng an: Die beiden Sozialistinnen wollen die Kapitalismuskritik der Partei künftig stark mit Klimaschutzzielen verbinden – „The Great Reset“ à la Klaus Schwaab und Ursula von der Leyen lässt grüßen. Die linken Ökobolschewistinnen  machen sich nicht einmal mehr die Mühe, den großen Systemumbau zu leugnen: „Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa den Engergiekonzernen“, so Wissler.

Die Linke wolle Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich, und dabei ist Klimaschutz ist ein zentrales Thema. „Fridays for Future sagt: System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel. Da können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen„, befindet Janine Wissler gegenüber der „taz“. Das bedeutet nicht weniger als schieren CO2-Dirigismus als Vorstufe zum nächsten Versuch einer „Überwindung des Kapitalismus„, der zwingend gleichbedeutend sein muss mit einer neuen Form der Sklaverei. Und da sich solche Umbrüche nie demokratisch durchsetzen lassen, ist für die linken Mindsetter mit Weltlenkungsanspruch auch die Verlagerung von immer mehr nationalen Hoheitsrechte auf den EU-Moloch oder gleich auf UN-Gremien so wichtig. (DM)