Raus mit der Kohle: Auch eingewanderte Roma ohne Pass erhalten höhere Sozialleistungen und Krankenversicherung

Roma (Symbolbild: shutterstock.com/Von Gonzalo Bell)
Roma (Symbolbild: shutterstock.com/Von Gonzalo Bell)

„Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Ansprüche auf Sozialleistungen von nach Deutschland geflüchteten Roma gestärkt“, titelt der öffentlich-rechtliche NDR. Somit muss der Steuerzahler eingewanderten Roma – auch wenn sie ihre Identität nicht nachweisen – ungekürzt höhere Sozialleistungen und unbeschränkten Zugang zur Krankenversicherung finanzieren.

Die 6-köpfige Familie hatte seit Jahren ihre Identität nicht nachweisen können. Sowohl der Kosovo als auch Serbien und Nord-Mazedonien bestätigten ihre Staatsangehörigkeit nicht. Deshalb verweigerte der Landkreis Hildesheim den eingewanderten – der NDR benennt die Personen als „geflüchtete“ – Romas seit 2015 die Zahlung der üblichen Sozialleistungen mit der Begründung, sie hätten keine Pässe vorgezeigt.

Nachdem das Sozialgericht Hildesheim den Landkreis Hildesheim verpflichtet hatte, der Roma-Famie ungekürzte Sozialleistungen sowie diesen den Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen, hatte der Landkreis Hildesheim Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen abgelehnt.

Das Landessozialgericht urteilte, dass der Familie eine Verweigerung bei der Beschaffung der Identitätspapiere nicht habe nachgewiesen werden können. Außerdem verwies die Behörde auf eine Richtlinie des UN-Flüchtlingskommissars zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo, wonach in dem Land viele Roma nicht registriert seien.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt dieses Urteil, weil es sich an den Realitäten der Herkunftsländer orientiere, in denen Roma weiterhin einem weit verbreiteten Antiziganismus ausgesetzt seien. Nicht fehlen darf auch der Hinweis auf die Erbschuld: „Zudem ist gerade Deutschland aus seiner geschichtlichen Verantwortung heraus besonders gefordert, sich für die Rechte der Roma einzusetzen“. Die Rechnung für diese Verpflichtung geht – wie immer – an den Steuerzahler. (SB)