Berlin – Diese Bundesregierung ist wahrlich weltmeisterlich darin, das Geld anderer Leute für unnütze und manchmal auch schwachsinnige Dinge zu verjubeln:
Sie hat zum Beispiel so genannte Plug-In-Hybrid-Autos seit 2016 mit bisher mehr als 400 Millionen Euro gefördert, obwohl die elektrische Reichweite sehr gering und damit der Klimaschutz-Effekt der Fahrzeuge kaum messbar ist. 2020 betrug die durchschnittliche elektrische Reichweite im Realbetrieb neuer Plug-In-Hybride bei Labormessungen im Schnitt lediglich 52,9 Kilometer, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach erreichten im vergangenen Jahr nur 3,1 Prozent aller neu zugelassenen Plug-In-Hybride die in der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ empfohlene elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern.
Dennoch förderte der Bund den Kauf der Fahrzeuge durch Kaufprämien mit bisher insgesamt rund 278 Millionen Euro, wie aus der Antwort hervorgeht. Hinzu kommen Steuervorteile aus dem reduzierten Satz bei der Dienstwagenbesteuerung von bisher rund 130 Millionen Euro. „Die Bundesregierung gibt Hunderte Millionen an Steuergeld aus für Klimaschutz beim Hybrid, der nur auf dem Papier stattfindet. Wir brauchen keinen virtuellen Klimaschutz, wir brauchen Klimaschutz auf der Straße“, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der Redaktion. Der Hybrid sei an sich eine gute Idee für den Übergang in eine komplett emissionsfreie Mobilität. „Aber die blinde Förderung durch Scheuer macht diese Idee kaputt. Das ist die Fortsetzung der falschen Freundschaft zwischen CSU und den bremsenden Teilen der Autoindustrie“, sagte der frühere Grünen-Chef. „Der Hybrid hat dann eine Chance, wenn er hält, was er verspricht. Er ist nur dann klimafreundlich, wenn er größtenteils elektrisch fährt und dafür kann Politik sorgen.“
Die Förderung müsse an die tatsächlich erbrachte elektrische Fahrleistung gekoppelt werden.
Das ist so typisch für die CDU. Um den Grünen zu gefallen, verbraten sie die Steuergelder. Doch wer den Grünen den kleinen Finger reicht, kriegt dann postwendend die Faust zu spüren.
Aber Merkels Hof ist nicht der einzige, der den Grünen in den Hintern kriecht:
Der Autobauer Daimler erwartet laut Konzernchef Ola Källenius mehr Absatz bei der Elektromobilität. Die bisherigen Zwischenetappen bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden schienen früher erreichbar und könnten nach oben korrigiert werden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Schwede ist überzeugt, dass die Verkäufe von Elektroautos insgesamt in den nächsten Jahren merklich ansteigen werden.
„Die Kunden wollen diese Fahrzeuge und es gibt den politischen Willen in Europa, Nordamerika und China, die Emissionen auf Null zu senken“, so Källenius. Bis Ende des Jahrzehnts will der Unternehmer mit Stromlimousinen und -SUVs ebenso viel Geld verdienen wie mit Dieselautos und Benzinern. „Es ist unsere klare Aufgabe, mit Elektroautos bis 2030 die gleichen Margen zu erzielen wie mit Verbrennern. Wir müssen das schaffen, um dem Kapitalmarkt zu zeigen: Etablierte Hersteller können gegenüber Herausforderern bestehen“, so der Unternehmenschef.
Wir brauchen vor allen Dingen neue Schrottplätze. (Mit Material von dts)