Von wegen „Impfangebot für jeden bis Sommerende“: Die Regierung rudert schon zurück

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Vollmundige Gelöbnisse – kaum ausgesprochen, schon relativiert und zerredet: Darauf ist die deutsche Bundesregierung in dieser Pandemie gewissermaßen abonniert. Merkel hat gegen sich selbst gewettet, als sie ihr „Impfversprechen“ abgab, wonach „bis Ende des Sommers“ jedem Deutschen ein „Impfangebot“ gemacht werde. Denn tatsächlich hat sie zuvor alles dafür getan, selbst diesen blamabel verzögerten Zeitplan zweifelhaft erscheinen zu lassen.

Prompt wird jetzt getrickst und eingeschränkt was das Zeug hält, um das Unmögliche irgendwie halbwegs möglich zu machen, ohne dass es wie Wortbruch aussieht. Zuerst dehnte Merkel des Begriff „Sommer“ auf die Deadline im meteorologischen Sinne 21. September aus – einem Datum, an dem für die meisten Deutschen der Sommer längst gelaufen ist (und die Sommerferien auch). Und jetzt wird rabulistisch versucht, das „Angebot“ zu relativieren, ohne den Wortlaut des „Impfangebots“ zu verletzen: Denn dieses soll nun für die Erstimpfung gelten. Wann und ob überhaupt dann bis zum Stichtag (der, welch Zufall, fast mit dem Termin der Bundestagswahl zusammenfällt) die meisten Deutschen die Chance auf ihre Immunisierung erhalten haben, ist dann mehr als fraglich. Denn von dieser lässt sich erst reden, wenn BEIDE Dosen angeboten wurden.

Genauso hatten auch die meisten Merkels Angebotsversprechen verstanden – und so war es auch gemeint: Dass jeder bis 21. September zumindest die Möglichkeit hatte, sich selbst immunisieren zu lassen. Merkel hatte dies in ihrem berüchtigten ARD-Interview „Farbe bekennen“ vor zwei Wochen bestätigt und als Voraussetzung für die dann spätestens anstehende Rückkehr zur Normalität genannt – bei möglichen Einschränkungen für jene, die ihr Angebot dann nicht genutzt haben werden. Übrigens: Zu diesem Zeitpunkt werden etliche Staaten bereits wieder zur Normalität zurückgekehrt sein – Israel, die USA und Großbritannien werden dann schon seit Monaten ihre Bevölkerung durchgeimpft haben.

Merkels Wette gegen sich selbst

Dass nun per 21. September plötzlich nur noch der Zugang zur Erstimpfung gemeint gewesen sein soll, der bis zu diesem peinlich späten Datum jedem ermöglicht werden soll, bedeutet stillschweigend vermutlich, dass für eine große Zahl der Deutschen dann die zweite Dosis gar nicht verfügbar ist bzw. mit ihr erst lange nach dieser Frist (und womöglich nicht mehr zu Amtszeiten Angela Merkels) zu rechnen ist. „Das Angebot umfasst den Zugang zu einer Impfung und damit den Beginn der Immunisierung durch die Erstimpfung„, heißt es in der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin der CDU im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, über die „Cicero“ berichtet. Die Zweitimpfung solle dann „im von der Zulassungsbehörde für den jeweiligen Impfstoff empfohlenen Intervall“ erfolgen. Die politisch gesteuerte Zulassungsbehörde jedoch dürfte dieses „Intervall“, entsprechend der eingeschränkten Verfügbarkeit, strecken.

Doch selbst die jetzt lediglich noch garantierte Erstdosis ist keineswegs sicher: Angesichts der „massiven Startschwierigkeiten“ sei die Aussage, bis Ende September alle Interessenten zumindest mit der Erstimpfung versorgen zu wollen, ein „ambitioniertes Ziel„. Besonders in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im September würden die Menschen daher „sehr genau darauf achten, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird„, so Kuhle. Das mag dahinstehen: Merkel hat bislang nicht einmal ihr phänomenales und eigentlich strafrechtlich relevantes Totalversagen bei der Impfstoffbeschaffung (und damit der für eine deutsche Regierungschefin verpflichtenden und vorrangigen Versorgung der eigenen Bevölkerung mit einem lebensrettenden Vakzin) geschadet. Wahrscheinlich haben sich die Deutschen bis September schon so an den Ausnahmezustand gewöhnt, dass ihnen ein weiterer Wortbruch gar nicht mehr auffällt.