Bescheidenheit ist eine Zier…: Spahn will 20 Milliarden Euro zusätzlich für 2022

Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen... (Foto: Imago)

Berlin – Bekanntlich wird es in nächster Zeit dank der künstlich gezüchteten Pandemie immer weniger Steuereinnahmen geben. Von daher können diese unverschämten Forderungen nur eins bedeuten: Scholz macht noch mehr Schulden, es wird neues Geld gedruckt, als gäbe es keinen Morgen mehr, oder der Steuerzahler muss noch mehr bluten:

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung sieht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar mit teuren Forderungen seiner Kabinettskollegen konfrontiert. In den vergangenen Tagen sind allein für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Wünsche in Höhe von rund 50 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Begründet werden die Forderungen demnach mit dem Ziel der Großen Koalition, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln, um Bürger und Unternehmen in der Krise nicht zusätzlich zu belasten.

Diese Garantie gilt bis Ende 2021, die Union will sie verlängern. Dazu sind höhere Zuschüsse aus dem Bundesetat notwendig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert für den Etat 2022, dessen Eckwerte das Bundeskabinett im März beschließen will, insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich.

Er will einen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Milliarden Euro. Für die Pflege möchte er sechs bis sieben Milliarden Euro zusätzlich. Für die Jahre ab 2023 steigt die Summe für die GKV weiter an.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für die Rentenversicherung für das Jahr 2023 einen zusätzlichen Bedarf von zehn Milliarden im Bundesfinanzministerium angemeldet. Das Bundesfinanzministerium hat die Forderungen des Gesundheitsministeriums erst einmal zurückgewiesen, berichtet die Zeitung.

Woher nur das ganze Geld nehmen, wenn nicht stehlen? (Mit Material von dts)