Sommerurlaub 2021 – nur für Spitzenbeamte und Hundertjährige?

Von Berlin geplant: Sonderrechte im Sommer nur für Gebrechliche und "Systemrelevante" (Foto:Imago/FutureImage)

Das Fundamentalversagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung (man könnte auch von fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlich Sabotage sprechen), der eine mehrmonatige Verzögerung bei der Durchimpfung der europäischen Bevölkerung außer Großbritannien zu verdanken ist, schlägt sich nun voll durch – gerade in Deutschland, wo die Aussicht auf Öffnungen und Rückkehr zu einem lebenswerten und unbeschwerten Alltag in immer weitere Ferne rückt: Wenn überhaupt, werden Freizeit, Kultur und vor allem Urlaub nur für Geimpfte möglich sein – womit die Aktivbevölkerung zwangsläufig außen vor ist.

Gänzlich ungeniert, ganz offen wird in der Bundesregierung inzwischen die Einführung eines digitalen Impfpasses mit QR-Code und persönlicher Datenhinterlegung geprüft: Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium planen laut „Business Insider„, damit die Betreiber etwa von Restaurants oder Fitnessstudios in die Lage zu versetzen, im Falle von Öffnungen – bevorzugt oder ausschließlich – Geimpften Zugang zu gewähren. Also exakt das, was es doch aus datenschutzrechtlichen und ethischen Gründen eigentlich nie geben sollte – und wenn, dann allenfalls und nur dann, wenn zuvor jeder Merkels „Impf-Angebot“ erhalten hatte (und fehlender Impfschutz somit eine Folge von eigener Verweigerung, nicht Mangel an Gelegenheit war). Gearbeitet wird hier bereits an einer „europaweit kompatiblen“ Lösung.

Jetzt brechen alle Dämme: Nachdem schon solche Konzepte über die Brainstorm-Phase hinaustreten und konkrete Formen annehmen, erklärt sich prompt auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht „offen“ dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder „deutlich mehr Rechte einzuräumen„, aber nur für bestimmte Gruppen – welch eine grundgesetzwidrige Wahnsinnswortwahl der Inhaberin jenes Ressorts, das eigentlich für die Rechtsstaatlichkeit zuständig ist! „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich„, so die Ministerin im „RTL/n-tv-Frühstart„. Bis die Impfung noch nicht verfügbar sei, müssten Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen könnten, „aber ebenso Zugang zum Beispiel zu Restaurants bekommen„.

Als Beispiel verwies Lambrecht auf Israel, wo eine Zugangsberechtigung für Geimpfte bereits besteht. Welch ein Hohn – besteht hier doch ein himmelschreiender Unterschied: Dort hat schon jetzt jeder die Möglichkeit sich zu impfen – und in wenigen Wochen ist das ganze Land durchgeimpft, weil die Netanyahu-Regierung konsequent alles dafür tat, ihre eigene Bevölkerung so schnell wie möglich aus der Corona-Krise zu führen, Lockdowns nachhaltig zu beenden und sich daher frühzeitig alle verfügbaren Impfstoffe gesichert hatte. Also das GENAUE Gegenteil von dem, was in Deutschland geschah.

Unsinnige Vergleiche mit Israel

Weil bei uns eben – völlig anders als in England, Israel oder auch den USA – gar nicht im großen Stil geimpft werden kann, sondern die Deutschen weiterhin wie lobotomiert in die Röhre gucken dürfen, während ihnen die Politik eine zerstörerische und wirtschaftsvernichtende Lockdown-Verlängerung nach der nächsten zumutet, ist die Debatte um Impfprivilegien für Urlaube, Gastronomie und Freizeitaktivitäten im Prinzip müßig – , so wie die ungeheuerliche Forderung, die heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhoben wurde: „Am Ende hilft nur eine Impfpflicht„. Was bringt das Nachdenken über eine zwangsweise Verabreichung von etwas, das nicht einmal für Freiwillige verfügbar ist? Wenn es demnächst Vorrechte gäbe, dann könnten von ihnen zwingend ja nur die Bevölkerungsgruppen profitieren, die bis Sommer auch sicher mit einer Impfung rechnen dürfen. Dies jedoch sind ausgerechnet die, die gar keine großen (Auslands-)Reisen mehr planen, die auch kaum mehr Biergärten, Kneipen und Konzerte mehr besuchen, von Kino, Fitnessstudios oder Freizeitbädern ganz zu schweigen: Hochbetagte, Kranke, Pflegebedürftige, Risikopatienten.

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Was bringt diesen – zudem nicht sehr technikaffinen – Gruppen ein digitaler Impfnachweis, so wie ihn mittlerweile schon die ersten Hotels ankündigen und wie er nach den Plänen der Regierung bald auch schon in anderen Lebensbereichen zur Voraussetzung für eine beispiellose Gesundheitsapartheid gemacht werden soll? Abgesehen davon, dass die Groko mit ihrem 100-Millionen-Flop der Corona-Warn-App ihre digitale Inkompetenz hinlänglich unter Beweis gestellt hat und die Praktikabilität eines solchen Projekts daher absehbar von ähnlich „durchschlagendem Erfolg“ gekrönt sein wird: Bis der jüngere und vitalere Rest der Bevölkerung mit den Impfungen an der Reihe ist, ist der Sommer vorbei. Und wenn dann, irgendwann im Winter oder in einem Jahr, wirklich auch die Deutschen hinreichen immunisiert sind, steht wahrscheinlich schon die nächste Pandemie vor der Tür. Für die Menschen im Land heißt dies: Weiterhin Ausnahmezustand, weiterhin keine Ferien, weiterhin kein Sozialleben. Eine weitere riesige soziale Katastrophe vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für Millionen Arbeitnehmer, die nach dann 15 Monaten Corona und vielen Monaten Lockdown-Stress ihrer psychischen und physischen Ausweichmöglichkeiten beraubt werden. So geht das potentiell weiter bis zum wirtschaftlichen Totalzusammenbruch.

Zwar übersteigen aktuell die neuen Lieferungen an Impfstoffen sogar die Kapazitäten und es soll – nach vollmundigen Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums – bis Juni Impfstoff nun sogar für knapp 53 Millionen Deutsche geben. Doch was sich nach viel anhört, würde jedoch immer noch nur für knapp 60 Prozent der Einwohner reichen, mehr als vier von zehn Bürgern blieben umgeimpft. Und selbst diese Prognose geht wie üblich vom optimalen Fall aus und unterstellt, dass von den hastig nachbestellten Impfstoffen auch künftig tatsächlich alle rechtzeitig angeliefert – insbesondere auch die 10,1 Millionen georderten Vakzine des noch gar nicht zugelassenen Impfstoffs des Herstellers Johnson & Johnson, der nur eine Dosis statt zwei pro geimpfter Person erfordert. Geht hier auch nur irgendetwas schief – und die Erfahrung aus einem Jahr Corona-Politik hat gezeigt: es ging fast alles schief -, dann wäre deutlich weniger als die Hälfte geimpft. Und zwar, logischerweise, dann nur die ältere Hälfte, die aufgrund der Überalterung der deutschen Gesellschaft genau diejenigen schützt, die ihre produktiven und aktiven Lebensjahre bereits hinter sich haben. Der Rest wird weiter in Fesseln gelegt.

Extrawurst für „systemrelevante“ Regierungsbeamte

Eine Ausnahme jedoch will die Bundesregierung nun jedoch trotzdem zulassen: Eine Extrawurst beim Impfen soll just für diejenigen gebraten werden, die sowieso schon von den Auswirkungen des Lockdowns bisher am wenigsten betroffen waren (weil bei ihnen das Gehalt ungemindert weiterfliegt und sie sich keine Existenzängste machen müssen): Gesundheitsminister Spahn will laut „dts Nachrichtenagentur“ tausende „systemrelevante Beamte“ der Bundesregierung und den Bundesministerium bevorzugen und schon in den Genuss der Impfung kommen lassen; angeblich soll dieses Privileg rund 15 Prozent der Regierungsbeamten betreffen – und damit genau die, die so „systemrelevant“ sind, dass die Bundesministerien ohne den alljährlichen Einkauf von Beratungsdienstleistungen in der Größenordnungen von hunderten Millionen Euro nicht arbeitsfähig sind.

Während die wirklich systemrelevanten Leistungserbringer im Land – Unternehmer, Freiberufler, Selbstständige, Angestellte, aber auch Müllmänner und Kanalarbeiter, die den Staat mit ihren Steuern überhaupt am Laufen halten –  also weiter monatelang auf ihre vorgeschriebene Impfung warten müssen, sollen Spahns Eliten nun „prioritär“ geimpft werden (übrigens mit dem Astrazeneca-Impfstoff, den derzeit keiner haben möchte, nachdem ihn die Bundesregierung selbst als minderwirksam für über 64-jährige deklariert hatte – und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Wirkstoff nachhaltig erschütterte). Bundeswehrsoldaten sollen diese „wichtige Aufgabe“ übernehmen; Spahn richtete heute eine entsprechende Anfrage ans Verteidigungsministerium. Die geimpften „systemrelevanten“ Staatsdiener auf Spahns Gottbegnadetenliste dürfen dann selbstverständlich 2021 ihren wohlverdienten Sommerurlaub machen, in Restaurants einkehren oder Veranstaltungen besuchen.

Schon ruft Spahns Forderung nach Sonderbehandlung weitere Berufs- und Interessengruppen auf den Plan, die natürlich ebenfalls bevorzugte Impfbehandlung wollen – etwa die Apotheker: Diese sind zwar ganz genauso geschützt wie alle anderen, für die es in diesen Zeiten kein Homeoffice gibt, nämlich mit Plastikwänden, bei striktem Maskenzwang und Zutrittsbeschränkungen. Trotzdem fordert nun der Apothekerverband Nordrhein, die Teams in den Apotheken bevorzugt geimpft werden, weil sie „ebenso wie Pflegekräfte und Ärzte besonders infektionsgefährdet“ seien. Absehbar wird demnächst wohl jedem Berufsverband ein gutes Argument einfallen, warum auch seine Beschäftigten Impfvorrang genießen sollten. Damit wird allerdings der katastrophale Mangel nur umso sichtbarer, für den niemand anderes als die Bundeskanzlerin die alleinige Verantwortung trägt. (DM)