Hat da einer Dreck am Stecken? Spahn lässt kritische Journalisten ausforschen

Jens Spahn gibt sich undurchsichtig (Foto:Imago/photothek)

Wenn er öffentlich beim Lügen erwischt wird („ein Lockdown würde man mit dem Wissen von heute nicht mehr machen“, September 2020), Stuss redet und fragwürdiger Berateraufträge bezichtigt wird, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dagegen wenig ausrichten. Umso dünnhäutiger und unerbittlicher reagiert er daher bei Enthüllungen, die sein Privatleben betreffen: Jens Spahn lässt Redakteure namhafter Zeitungen und Magazine ausforschen, die sich für seine schillernden Immobiliengeschäfte interessieren.

Darüber berichtet heute früh der „Tagesspiegel“ (TS) und beruft sich auf ein Schreiben von Spahns Rechtsanwälten vom Dezember 2020 an das Amtsgericht Schöneberg, wo auch das zuständige Grundbuchamt seinen Sitz hat und die Urkunden zu Spahns Immobilien archiviert sind. Auf dem Wege der Amtsauskunft verlangen sie von der Behörde die Offenlegung deren gesamten Schriftverkehrs mit den betreffenden Zeitungen, die in der Sache von Spahns Dahlemer Millionenvilla sowie zweier Schöneberger Wohnungen nachgefragt oder Akteneinsicht begehrt haben.

Besonders dünnhäutig reagiert der Minister anscheinend auf alle Recherchen, die eine der der Wohnungen betreffen: Diese hatte er 2017 zum Schnäppchenpreis (offenbar weit unter Wert) gekauft  – von einem früheren persönlichen Bekannten, der dann später wunderbarerweise von Spahn zum Geschäftsführer einer bundeseigenen Gesellschaft im Gesundheitswesen gemacht wurde, bei annähernder Verdoppelung des vorherigen Geschäftsführergehalts.

Sind Spahn seine Corona-Vollmachten zu Kopf gestiegen?

Die betroffenen Medien sollen dem Bericht zufolge, neben dem TS selbst, „Spiegel“, „Bild“ und „Stern“ sein. „Focus“ als Flaggschiff des Burda-Verlags, für das Jens Spahns Ehemann Daniel Funke als Berliner Cheflobbyist in Managerposition tätig ist, befindet sich natürlich nicht darunter. Ausdrücklich wollen die Anwälte die Namen der Journalisten wissen: „Um wen handelt es sich?„. Ein ungeheuerlicher Versuch der Einschüchterung jedenfalls, die zeigt, was Spahn von einer freien und unabhängigen Pressefreiheit hält. Anscheinend sind diesem Skandalminister die Sondervollmachten des Infektionsschutzgesetzes zu Kopf gestiegen.

Das Grundbuchamt leistete der Anfrage von Spahns Anwälten Folge – und legte ihnen die gewünschten Kopien der Korrespondenz mit den Verlagen offen. Spahn erhebt laut TS nun selbst schwere Vorwürfe gegenüber dem Grundbuchamt: Das Amtsgericht habe „erhebliche Rechtsverstöße begangen“, als es der Presse die begehrten Auskünfte erteilt habe, was „überprüft werden“ müsse. Schon zuvor hatte Spahn angekündigt, juristisch gegen jede weitere Nennung des Kaufpreises just in der Corona-Krise gekauften Luxusvilla vorzugehen. Die einzige Frage, die sich hier stellt, lautet: Verhält sich so jemand, der nichts zu verbergen hat? (DM)