Paukenschlag: Niedersächsischer Polizeipräsident wegen Impf-Kritik entlassen

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gefeuert. Mutmaßlicher Grund: Weil Lührig das Impfdebakel der Landesregierung kritisiert hatte.

Am Dienstagvormittag teilte Innenminister Pistorius dem hohen Beamten am Telefon mit, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung des SPD-Politikers: Er habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen seiner geäußerten Impf-Kritik. Weil Lührig als Polizeipräsident politischer Beamter ist, bedarf es keiner offiziellen Erklärung durch den Minister.

Offiziell will sich der Sozialdemokrat Pistorius nicht äußern. Der öffentlich-rechtliche MDR beruft sich auf Politikkreise. Dort soll die Vermutung die Runde machen, es gehe um mögliche Verfehlungen bei einem Kindesmissbrauch-Skandal, der auch in Lührigs Zuständigkeitsbereich fällt.

Die CDU scheint dieser Begründung jedoch wenig abgewinnen zu können: Lührig musste gehen, weil er die Corona-Politik der SPD-geführten Landesregierung öffentlich kritisiert hatte, berichtet hierzu die Bildzeitung und beruft sich auf die Kritik von Lührig am 26. Januar gegenüber der Zeitung. Dort berichtete der Beamte, dass sein toter Vater einen Brief für einen Impftermin bekommen habe – seine Mutter, die in der 1. Impfgruppe ist, aber nicht. Diese Aussage soll den SPD-Funktionär Pistorius massiv verärgert haben. In einer Ministeriumsrunde soll er laut Bild anschließend gefragt haben, wie er Lührig loswerden könne. Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler zu Bild: „Es liegt auf der Hand, dass diese öffentliche Kritik ihn den Job gekostet hat.“ Pistorius müsse die Hintergründe der Entlassung offenlegen, so die Forderung.

Auf Facebook kritisierte Güntzel die Entscheidung scharf: „Diese Entscheidung kann ich überhaupt nicht verstehen. Das hat Uwe Lührig nicht verdient. Er war ein herausragender Polizeipräsident. Es war gerade auch sein Verdienst, dass die Polizei in Göttingen wieder so einen guten und hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat. Er hat das Amt in einer sehr schwierigen Situation übernommen. Seine Kritik an dem totalen Missmanagement der Sozialministerin war völlig berechtigt und zutreffend. Freie Meinungsäußerung muss auch für Polizeipräsidenten gelten. Die Nerven müssen bei der SPD in Niedersachsen und dem SPD-Innenminister müssen schon ziemlich blank liegen“.

Der CDU-Politiker bedankte sich bei Lührig:

Lührig selbst sagte dem „Göttinger Tageblatt“, seine Entlassung habe auch mit seiner öffentlichen Kritik zu tun.

Lührig war vor seinem Einsatz in Göttingen bis 2015 Leiter der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann war Lührig Landespolizeidirektor und damit ranghöchster Vollzugsbeamter der niedersächsischen Polizei. Er geht nun zwei Jahre früher in den Ruhestand. (SB)