AfD gewinnt vor Gericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

NRW-Innenminister Herbert Reul /Foto: Imago)

Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, dass die AfD NRW als sogenannter „Prüffall“ bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht NRW in Düsseldorf am Mittwoch fest.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes NRW bestätigte der Leiter des Verfassungsschutzes am 3. Juli 2019 auf die Frage eines Journalisten, dass der Landesverband der AfD als „Prüffall“ bearbeitet werde. Mit seiner Klage vertritt der Landesverband der Partei die Auffassung, diese Äußerungen seien mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig; insbesondere werde er in seinem Recht als politische Partei aus Art. 21 des Grundgesetzes verletzt. Die Klage, die die Frage des Bestehens einer Rechtsgrundlage zum Gegenstand hatte, hat nun zum Erfolg geführt

Zur Urteilsbegründung hat die 20. Kammer des Gerichts ausgeführt, mit den Äußerungen hätten die beiden Hoheitsträger in das Recht der AfD, als politische Partei gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen (Art. 21 Abs. 1 GG), eingegriffen. Sie seien geeignet gewesen, die Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung des Volkes und ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien negativ zu beeinflussen. Für diesen Eingriff habe es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, an der es fehle. Insbesondere könne das Recht, eine politische Partei in der Öffentlichkeit als „Prüffall“ zu bezeichnen, nicht aus dem Verfassungsschutzgesetz NRW hergeleitet werden. Soweit dieses in §§ 5 Abs. 7, 3 Abs. 3 Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen enthalte, setzten diese voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlägen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem hinreichend gewichtig sein müssten. Während über einen sog. „Verdachtsfall“ – der hier nicht in Rede stehe – unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen öffentlich berichtet werden dürfe, enthalte das Verfassungsschutzgesetz NRW keine Befugnis, bereits über das Stadium des sog. „Prüffalls“ zu informieren.

Die Prüfung diene erst der Klärung der Frage, ob sich aus allgemein zugänglichem Material ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergäben, die zur Einstufung als Verdachtsfall führten. Angesichts der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage könnten die Äußerungen des Innenministers sowie des Leiters des Verfassungsschutzes auch nicht auf das allgemeine (gesetzlich nicht verbriefte) Recht zu staatlichem Informationshandeln gestützt werden. Dieses setze überdies die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebotes voraus, das beide Hoheitsträger verletzt hätten. Der presserechtliche Auskunftsanspruch berechtige angesichts des entgegenstehenden Parteiengrundrechts ebenso wenig zu den streitbefangenen öffentlichen Erklärungen.

Für den Landesverband kommentierte Vorstandsmitglied Fabian Jacobi das Urteil:
„Auch die Landesregierung steht nicht über dem Gesetz. Der für den Verfassungsschutz zuständige Minister und sein Abteilungsleiter sind Staatsdiener, die eigentlich unsere demokratische Ordnung schützen sollen. Ausgerechnet sie haben nun die gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit verkannt und dadurch selbst rechtswidrig in die freie Willensbildung des Volkes eingegriffen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, sollte aber vor allem Anlaß für alle Demokraten sein, derartige Äußerungen der Regierung mit der nötigen kritischen Distanz zu betrachten und sich ein eigenes Urteil zu bilden.“ (SB)