Auch MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus

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Berlin – Es ist schon großartig, wie der Staat funktioniert, wenn genug Kohle vom Steuerzahler vom Regierungshimmel regnet. Totalkontrolle und Überwachung, ick hör dir trapsen: 

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“.

Dabei sollen „erstmals Teamstrukturen“ mit dem Ziel einer besseren Verzahnung mit anderen Abteilungen und Behörden geschaffen werden. Rosenberg verlangte freie Hand für weitere strukturelle und personelle Veränderungen. Nötig seien die „Schaffung flexibler Einstellungsmöglichkeiten“ sowie „eine Veränderung von Personal bei erkannten Mängeln“ – innerhalb des Amtes und gegebenenfalls auch durch „Abversetzung aus dem Amt“.

Zur Aufklärung rechtsextremistischer Verdachtsfälle setzt Rosenberg auch auf die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram. Rosenberg plant die „vollständige Nutzung von NADIS – lesend und schreibend“. NADIS ist das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Ob der MAD dazu berechtigt sein sollte, war in der schwarz-roten Koalition anfangs umstritten. Monatelang hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken grundsätzlich die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgelehnt. Für die neuen Befugnisse des MAD hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) starkgemacht und sich am Ende durchgesetzt.

Personell und räumlich sieht Rosenberg ihren MAD wachsen – und verlangt die „Übernahme der gesamten Liegenschaft der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln bis Ende 2021“. Dort sitzt derzeit neben dem MAD mit seinen rund 1.200 Mitarbeitern noch das Amt für Heeresentwicklung mit 750 Mitarbeitern.

Überwachung und Totalkontrolle unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“. Wer etwas anderes dahinter vermutet, wird ab sofort ebenfalls observiert. (Mit Material von dts)