Krummer Maskendeal? Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf

Georg Nuesslein, MdB (Foto: Imago)

 Berlin – Oh ja, diese Pandemie ist für einige Kriminelle ein durchaus lukratives Geschäft. Übel nur, wenn auch Politiker dabei mitmischen:

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen.

Es geht um „steuerfreie“ Provisionen und um Bestechung wie der „Spiegel“ vermutet. Bleibt die Frage, was die bayerische Landesregierung davon weiß. (Mit Material von dts)