Wortbruch-Minister Spahn: Schnelltests nicht ab 1. März – und schon gar nicht kostenlos

Jens Spahn (Bild: shutterstock.com/A Von Alexandros Michailidis)

Kaum zeichnet sich das nächste Debakel im Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, diesmal bei den Schnelltests, wird klar: Für die Antigentests werden die Bürger am Ende doch blechen müssen. Es wird jetzt nur noch über die Höhe des staatlichen Zuschusses gestritten. Soviel also zum Thema „kostenlos“: Ohnehin hatte es sich zwar dabei um Augenwischerei gehandelt, als Spahn bislang von „Gratis-Schnelltests“ für die Bevölkerung sprach – weil die Kosten dafür natürlich vom Steuerzahler und somit am Ende sehr wohl von den Bürgern zu tragen gewesen wären. Jetzt nicht einmal das.

Kostenlos ist nix„, sagte Spahn ganz unbeirrt bei der gestrigen Regierungsbefragung des Bundestages auf die Frage von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hin: „Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab„, sagt er laut „n-tv„, und noch sei unklar, wie teuer die Tests würden.

Nachdem er selbst bisher das Gegenteil versichert und „Otto Normaltester“ in den Glauben gelassen hatte, auf ihn kämen infolge des geplanten Masseneinsatzes der Schnelltests keine individuellen Ausgabe zu, behauptet er jetzt das Gegenteil. Auf Frage der SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis hin, ob er nicht auch glaube, solche Tests dürften für den Bürger nichts kosten, wich er aus aus: „Die Fragen, ob und in welchem Umfang die Kosten übernommen werden, die sind jetzt miteinander zu klären.“

Peinliches Zurückrudern – nichts Neues für Spahn

Und nachdem er vorgestern von Angela Merkel brüsk ausgebremst worden war, nahmen sich auch Spahns weitere Erklärungen zu den Tests plötzlich sehr unpräzise und schwammig aus: Nichts mehr von den vollmundigen Tönen, ab 1. März sei das Testen für jedermann, in Apotheken und an PoC-Spots möglich – als Voraussetzung möglicher Öffnungen, solange die Impfungen noch nicht weit genug fortgeschritten sind. Zwar sind Schnelltest der ersten drei Hersteller seit gestern zugelassen – doch vor dem Breiteneinsatz will Merkel die Antigentest-Strategie erst einmal auf ihrem nächsten Lockdown-Kränzchen am 3. März zur Chefsache machen.

Deshalb beschränkte sich Spahn gestern eben auf Allgemeinplätze: Schnelltests durch geschulte Dritte könnten im Alltag Sicherheit geben, etwa in Pflegeeinrichtungen oder beim Reisen, oder „in einer konkreten Situation„, etwa beim Theaterbesuchen. Jedoch nicht mehr konkret mit Zeitplan, sondern nur noch als „Perspektive“ – weil die Tests „natürlich nicht gleich nach der Zulassung“ verfügbar seien. Es ist das nächste gebrochene Versprechen Spahns: Statt kostenloser und überall verfügbarer Schnellteste ab nächster Woche, als Wegbegleiter zurück in ein zumindest halbwegs „normales“ Alltagsleben, jetzt die Verschiebung ins Blaue – und die „Verheißung“, dass die finanziell ohnehin gebeutelten Deutschen, von denen viele am Rande der Existenz stehen, dafür sehr wohl in die eigene Tasche greifen werden müssen. (DM)