EuGH-Gutachten: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Burka - Corona-kompatible Mode (Foto:Imago/Peters)

Arbeitgeber dürfen nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) religiöse Symbole am Arbeitsplatz, wie das islamische Symbol der Unterdrücken – das islamische Kopftuch – verbieten. Dies stelle „keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern“. Das Tragen „kleiner Zeichen“ stehe der Neutralität aber nicht entgegen.

Hintergrund des EuGH-Rechtsurteils sind zwei Fälle aus Deutschland: Eine Muslima bestand als Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita – trotz mehrfacher Abmahnung – darauf, mit Kopfputz bei der Arbeit zu erscheinen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen und laut Mitteilung des EuGH gab es die Tendenz des Arbeitsgerichts, das Vorgehen als unmittelbar diskriminierend einzustufen.

Der zweite Fall, der vor dem EuGH landete, stammt aus Nürnberg. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2019 das höchste europäische Gericht um eine Stellungnahme gebeten: Eine Muslimin hatte gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) besagt, dass ein Verbot, jegliche politische, religiöse oder weltanschauliche Zeichen sichtbar am Arbeitsplatz zu tragen, „keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern“ darstellte. In den veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH, Athanasios Rantos, heißt es weiter, dass der Neutralität aber es nicht entgegensteht, wenn Arbeitnehmer kleine Zeichen trügen, die „nicht auf den ersten Blick bemerkt werden“.

Weiter erklärte der Generalanwalt, dass die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Religionsfreiheit weitere Vorschriften treffen könnten. So gilt in Deutschland, dass Unternehmen bestimmte Zeichen wie etwa das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten können, wenn eine „hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils“ besteht. Solche Schritte zum Schutz der Religionsfreiheit seien zulässig. (SB)