Volkentscheid zu Enteignungen: Nächster Anschlag aufs Grundgesetz im linken Shithole Berlin

Berlin: Vorwärts in den Sozialismus! (Foto:Imago/IPON)

In Zeiten, da selbst die angeblich doch unverrückbaren und unveränderlichen Passagen des Grundgesetzes mal eben so auf Grundlage eines Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt und über den Haufen geworfen werden dürfen, ist die Verfassung zu einer relativen Größe geworden, zu einer Manövriermasse, die partei – und tagespolitischen Opportunitäten nach Belieben untergeordnet werden darf. Kein Wunder, dass im rotrotgrünen Shithole Berlin jetzt auch der staatliche Eigentumschutz über den Haufen geworfen werden soll.

Ausgerechnet ein von der Linken seit jeher als populistisch abgelehntes Element der direkten Demokratie, das Plebiszit, soll das Alibi und die Handlungsvorlage dafür bilden, dass der zunehmend linksradikal agierende Senat sein Herzensanliegen der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften endlich verwirklichen kann: Eine jetzt angelaufene Unterschriftensammlung soll einen Volksentscheid auf den Weg bringen, der die Verstaatlichung von „profitorientierten Unternehmen“ mit einem Immobilienbesitz von mehr als 3.000 Wohnungen zum Ziel hat.

Bei diesem Wahnsinnsvorhaben, gut 31 Jahre nach Ende des letzten sozialistischen Großexperiments auf deutschen Boden, wird somit in der Hauptstadt wieder einmal nicht weniger als die Systemfrage gestellt. Im Visier der linken Enteignungsfanatiker steht wieder einmal der DAX-Konzern Deutsche Wohnen, der über 100.000 Mietobjekte – fast 60 Prozent seines Gesamtimmobilienbestandes – in Berlin besitzt. Die Initiative „Deutsche Wohnung enteignen“ hat dabei – dies ist das eigentlich Gruselige an dem Vorhaben – einen großen Rückhalt in der überwiegend von staatlichen Transferleistungen und alternativ-affinen Bevölkerung, dank jahrelanger Verwandlung Berlins in ein Biotop linksanarchistischer Träumer und öffentlich alimentierter Apparatschiks.

Wie „n-tv“ berichtet, soll im Erfolgsfall der angelaufenen Unterschriftenaktion am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl auch über den Volksentscheid abgestimmt werden. Da nur sieben Prozent der Berliner – entsprechend 175.000 wahlberechtigten Bürgern – das Ansinnen unterzeichnen müssen, gilt die Abhaltung des Volksentscheids als wahrscheinlich. Es wäre nach dem Mietendeckel der nächste Verfassungsbruch mit Ansage. (DM)