Jederzeit wieder zurück in den Lockdown: Kommunalverband will „Corona-Notbremse“

Schnelltests an jeder Ecke - wenn der Staat ordentlich ablatzt (Foto:Imago/Viennareport)

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich wie der deutsche Städtetag anscheinend im Lager der Lockdown-Freaks wohlig eingerichtet und sieht es offenbar – nach vier Monaten Gewöhnungsprozess – ebenso wie die Bundesregierung krankhafterweise als gebotenen Normalzustand an, die Geschäfte weiterhin geschlossen zu halten, wohingegen Öffnungen mit „Gefahr“ assoziiert werden: Wenn es Lockerungen gibt, dann müssen diese aus seiner Sicht so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden können.

In der „Öffnungsdebatte“ – alleine dieser Begriff ist ein abhorreszierendes Monstrum – im Vorfeld der Bund-Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat sich das Gremium nun für eine „Corona-Notbremse“ ausgesprochen – die es ermöglichen soll, jederzeit zum neuen anscheinend natürlichen Zustand der Zwangsschließungen zurückzukehren, wenn dies durch „Inzidenzwerte“ oder sonstige aberwitzig willkürlich definierten politischen Vorbedingungen für unerlässlich erklärt wird. „Für solche Situationen wäre es sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können„, so heute der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . Er fordert zudem, dass in der Debatte um Lockerungen die Belastung des Gesundheitssystems stärker berücksichtigt wird – nicht nur national, sondern auch regional.

Allerdings möchte Landsberg keine „alleinige Fokussierung auf Inzidenzwerte„, weil diese kein vernünftiger Maßstab sei. Dass seinem Verband das auch schon auffällt, ist ja wahrlich bemerkenswert! Allerdings ist das, was aus seiner Sicht stattdessen über Ladenöffnungen bestimmen soll, nicht minder unausgegoren: die Schnell- und Selbsttest-Strategie, durch die fortan „zusätzliche Sicherheit“ gewonnen könne, ist weder erprobt nach sicher genug, um davon so weitreichende Entscheidungen wie – regionale oder bundesweite – Dauerlockdowns abgängig zu machen. Die Vorstellung, dass ein per Screenshot auf dem Smartphone dokumentierter negativer Eigentest den erleichterten Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Veranstaltungen „für einen Zeitraum von etwa 72 Stunden“ ermöglichen könnte, ist in der Praxis grotesk betrugs- und fehleranfällig.

Betrugsanfällige Einlassbedingungen durch Fake-Negativtestnachweise

Landsberg jedoch hält es für vorstellbar, zu solchen Konditionen bei Restaurants und Gaststätten dann „vorrangig die Außengastronomie“ zu öffnen und im Innenbereich „noch mehr Fläche pro Gast“ vorzusehen. Ernsthaft? Wie soll das funktionieren? Im laufenden Geschäftsbetrieb kann kein Gastronom die Echtheit eines solchem Screeshots verifizieren, und an negative Testbestätigungen wird man künftig leichter herankommen als an Nacktbilder im Internet. Und von solchen unausgereiften Sicherheitsprotokollen soll die Rettung der Wirtschaft und Rückgewinnung zumindest eines Stücks von Lebensnormalität abhängig gemacht werden?

Nicht nur also, dass die nach dem Lockdown überhaupt noch übrig gebliebenen Einzelhändler und Gastronomen dann fortan zu extrem eingeschränkten und durchschikanierten Bedingungen ihrem Gewerbe nachgeben müssen, was ein kostendeckendes geschweige denn profitables Wirtschaften kaum erlaubt; sie müssen dann auch jederzeit damit rechnen, von einem Tag auf den anderen erneut schließen zu müssen. Dies ist kein Ende des Lockdowns, sondern bestenfalls ein Stop-and-Go des Wahnsinns. (DM)