Und nun, Frau Knobloch? „Jamaatu Berlin“-Salafisten riefen zur Tötung von Juden auf

Salafisten (Symbolbild: shutterstock)

Die muslimische Gruppierung „Jamaatu Berlin“ (am Donnerstag sprach Berlins SPD-Innensenator Thomas Geisel ein Vereinsverbot aus) verherrlichte im Internet den Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und rief zur Tötung von Juden auf. Interessant wäre eine Stellungnahme von Charlotte Knobloch, die sich als Verantwortliche für den hiesigen Antisemitismus die AfD auserkoren hat.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag die Vereinigung Jama‘atu alias Tauhid Berlin verboten. Die Gruppierung habe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, so Senator in einer Pressekonferenz. „Sie lehnt den Rechtsstaat und die Demokratie ab“, betonte der Ex-SED-Mann Geisel. Jamaatu Berlin habe den bewaffneten Dschihad bis zur Durchführung von Terroranschlägen, so zum Beispiel die Tötung von 130 Personen bei den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 oder die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty im Oktober 2020 befürwortet.

Buch Stefan Schubert - Die Destabilisierung Deutschlands - Kopp Verlag 9,99 Euro
Buch Stefan Schubert – Die Destabilisierung Deutschlands – Kopp Verlag 9,99 Euro

Der Verein soll aus 19 Personen bestanden haben, Frauen wie Männer. Die Hälfte der Islamtruppe sollen über einen deutschen Pass verfügen, die anderen Mitglieder kamen u. a. aus Jordanien und dem Irak. Auch zwei polizeibekannte Gefährder befinden sich laut Medienmeldungen unter ihnen. Zu den Besuchern der Fussilet-Moschee sollen auch einige Mitglieder der Gruppierung gezählt haben. Der islamische Attentäter Anis Amri (Tunesier) war illegal nach Deutschland eingereist, ermordete am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz elf Menschen und verletzte 55 weitere schwer, war in der Moschee regelmäßiger Gast und soll zu mindestens einem Mitglied Kontakt gehabt haben.

Die muslimische Vereinigung – von Geisel als „militant salafistische Vereinigung“ bezeichnet – hat nach Informationen des Tagesspiegels vor allem im Internet den Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verherrlicht und zur Tötung von Juden aufgerufen.

Nach Lesart der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Angela Merkels Freundin Charlotte Knobloch, ist es jedoch nicht der muslimische Antisemitismus, wie er im Koran den Rechtgläubigen befohlen und von der Gruppierung „Jamaatu Berlin“ umgesetzt wurde. Für Knobloch ist es die AfD, die angeblich das jüdische Leben in Deutschland bedroht. In weiten Teilen der jüdischen Gemeinden, wie der jüdischen Gruppierung innerhalb der AfD (JAFD) wird diese Sichtweise realistischer Weise nicht geteilt. Michael Wolffsohn, deutsch-jüdischer Historiker und Publizist, bezeichnete in der NZZ das Bündnis von linkem und muslimischem Antisemitismus als Grund für den wieder aufflammenden Judenhass.

Am Fall der islamischen Gruppierung „Jamaatu Berlin“ stellt sich einmal mehr die Frage, weshalb Gestalten mit dieser Gesinnung jahrelang unbehelligt in Deutschland leben können. Der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) forderte im Dezember 2012 eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Salafisten. Zitat Rheinische Post 22.12.2012: „Wenn hier jemand Gewalt propagiert, um einen politischen Gottesstaat zu errichten, ist er in gleicher Weise ein Gefährder wie einer, der das mit politischer Zielsetzung tut.“ Ausländer sollten künftig auch ausgewiesen werden, wenn sie aus religiösen Gründen Gewalt anwenden, zu Gewalt aufrufen oder mit Gewalt drohen, so Bosbach.

Im Kommentarbereich des Tagesspiegels scheint man für diese „Toleranz“ immer weniger Verständnis aufbringen zu wollen:

„Das ist alles seit Jahren bekannt und wurde von Leuten, die diese Islamistenvereine kennen, schon vor Jahren gefordert. Nun besser spät, als nie. 
Der Beigeschmack, dass diese Anordnungen wohlmöglich im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen stehen könnte, beantwortet die Frage nicht, warum alles so lange dauert, die Politik und der Rechtsstaat erst jetzt und eher zurückhaltend reagieren.“

„Der Rechtsstaat zeigt seine Zähne… Hui wahrscheinlich die Dritten … Ob die Salafisten jetzt Angst haben ? Wie viele Jahre ist der Anschlag jetzt her ? Und wie viele neue Amris wurden in dieser Zeit rekrutiert. Lahme Enten wenn es um Rechts und Antisemitismus geht, wäre noch geschmeichelt.“

„Warum erst jetzt? Warum hat das so lange gedauert?“ (SB)