Eine Petition – gerichtet an Angela Merkel, Bundespräsident Wolfgang Schäuble und BVERFG-Präsident Harbarth – fordert, den Corona-Ausnahmezustand im März beenden.
Wir durchleben eine Zeit atemberaubender, besorgniserregender Veränderungen. COVID-19 und die Maßnahmen der Bundesregierung haben unser Land in einem Maß verändert, das noch vor einem Jahr unser aller Vorstellungskraft gesprengt hätte.
Das Regierungshandeln unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erschöpft sich in rigiden und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Und während fast 83 Millionen Bürger erleben müssen, wie ihre Grundrechte immer mehr beschnitten werden, wachsen die Zweifel an der Effektivität der angeordneten Maßnahmen.
Im Fundament unseres Gemeinwesens ist etwas ins Rutschen geraten.
Neben der Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Politik beunruhigt viele Bürger, dass demokratische Verfahrensweisen außer Kraft gesetzt werden und die deutsche Politik in der Krise schon seit Monaten ohne hinreichende Befassung des Parlamentes festgelegt wird – durch eine kleine Runde im Kanzleramt, die in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass das Land primär per exekutiver Verordnungen aus dem Kanzleramt geführt wird.
Die Art und Weise, wie damit die parlamentarische Beteiligung, die Gewaltenteilung und somit letztlich die Souveränität des deutschen Volkes relativiert werden, besorgt uns zutiefst. Die Entscheidungen über die gravierenden Einschnitte bei Grundrechten und die wesentlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen dorthin zurückverlagert werden, wo sie nach der Verfassung auch hingehören: In den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente.
Der Ausnahmezustand darf nicht weiter zementiert werden.
Mit der jüngst beschlossenen Verlängerung des Lockdowns hat die Regierung auch, weithin unbemerkt, einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26545) eingebracht, der den bestehenden Ausnahmezustand über den 31. März 2021 hinaus möglichst stillschweigend verlängern soll – und damit auch die rechtliche Grundlage des Exekutivhandelns seitens des Kanzleramtes.
Leider hat im derzeitigen Ausnahmezustand jedoch ohnehin bereits die Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung, und somit die Gewaltenteilung, eine bedenkliche Schieflage erlitten. Auch die Judikative hat sich im letzten Jahr lediglich punktuell als Verteidiger der Freiheitsrechte der Bürger hervorgetan.
Was wir stattdessen brauchen: eine tragfähige Gesamtstrategie!
Notwendig – und längst überfällig! – ist stattdessen ein strategisches Gesamtkonzept, das neben den medizinischen Notwendigkeiten auch die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Vorgehens unserer Regierung umfasst. Eine solche, umfassende Gesamtstrategie wird seit Monaten zwar von unterschiedlicher Seite immer wieder gefordert – die Regierung ist sie aber bis heute schuldig geblieben.
Alternative Ideen, fundierte Ansätze und wissenschaftliche Konzepte für die Pandemiebewältigung gibt es sehr wohl, aber viele finden im Kanzleramt und weiteren Zentren der Macht kein Gehör. Blanker Aktionismus und der Blick auf die anstehenden Wahlen dominieren das Handeln, während politische Versäumnisse der Vergangenheit und organisatorisches Unvermögen immer klarer in den Blickpunkt rücken.
Der Schaden, den die epidemische Lage unserem Gemeinwesen schon beifügt hat, ist bereits heute immens.
Es ist eminent wichtig, den weiteren Schaden zu begrenzen.
Dazu fordern wir:
- Die Ablehnung einer Verlängerung der Exekutivermächtigung.
- Die Wiederherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Parlamentsvorbehalts.
- Die Verlängerung des derzeitigen, rechtlichen Ausnahmezustandes über den 31. März 2021 darf in der geplanten Form nicht beschlossen werden!
- Die Bundesregierung muss umgehend eine tragfähige Gesamtstrategie zur Pandemie- und Pandemiefolgenbewältigung vorlegen, die über wiederkehrende Lockdowns hinaus Perspektiven bietet.
- Die Politik muss dazu das gesamte, breite Spektrum der wissenschaftlichen Expertise in der Pandemiebekämpfung und deren Nebenwirkungen stärker einbeziehen als bisher.
- Die Politik muss ergebnisoffen breit gefächerten Expertenrat, unter Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher und sozialer Folgen von zu treffenden Maßnahmen, einholen.
- Die Umstände rechtfertigen das „Durchregieren“ mittels exekutiver Verordnungen nicht mehr. Die Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist wiederherzustellen. Beschlüsse mit wesentlicher Tragweite sind in unserer Demokratie durch die Parlamente zu fassen. Deren Beteiligung und Information ist jederzeit sicherzustellen.
Die Polarisierung durch Corona muss ein Ende haben.
Die gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen, wie die massive Schädigung einer gesunden Volkswirtschaft und Zerstörung ganzer Branchen, aber auch die Vernachlässigung der Bildung unserer Kinder, führen zu einer zunehmenden Staatsverdrossenheit. Viele Bürger wenden sich von ihren politischen Anführern ab, manche handeln leichtsinnig und zum Nachteil der ganzen Gesellschaft, indem sie individuell die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen unterlaufen.
Deutschland erlebt in dieser Zeit eine wachsende Verengung des demokratischen Diskurses, die Relativierung von Meinungsfreiheit und die fortschreitende Stigmatisierung Andersdenkender.
Hochrangige Politiker, die Kritiker der Maßnahmen pauschal als „Corona-RAF“ oder „COVIDiot“ brandmarken legen die Lunte an die Fundamente unserer Gesellschaft: Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Bereitschaft zum Diskurs jenseits der eigenen Weltsicht, Ringen um die beste Lösung.
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seinen Kurs in der Pandemie überprüft und neu ausrichtet!
Zahlreiche Erstunterzeichner, darunter auch etliche von Rang und Namen, haben unsere Petition bereits unterzeichnet.
Die Liste der Erstunterzeichner finden Sie unter https://basta-covid.com/.
Unterstützen auch Sie unseren Weckruf mit Ihrer Stimme – für einen Kurswechsel in der Pandemiepolitik der Bundesregierung!
Weitere Informationen: Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26545)
