Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung!

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Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[2], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein.

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne

Immerhin „versteht“ Herr Patzelt gnädigerweise, daß „über eine politische Funktionalisierung des Verfassungsschutzes geschimpft wird.“ Indes sei dann erst recht eine geläuterte Haltung an den Tag zu legen, die jeden Zweifel an Verfassungstreue zerstreue. Der politisch Diskriminierte, von Obrigkeit und Medien Drangsalierte muss eben zum Musterschüler werden. Jedenfalls die Werteunion meint es gut mit der AfD: Sie wartet darauf, daß die AfD endlich eine staatspolitische „Bringschuld“ erbringt. Nur, welche?

Verfassungsordnung als sakrosanktes „System“?

Vielleicht ist dies Patzelts Stein der Weisen: „Es haben viele Mitglieder und Anhänger der AfD anscheinend noch nicht begriffen, daß eine strikte Trennung von Regierungskritik und Systemgegnerschaft die Voraussetzung politischer Freiheit ist. Eine Regierung und die sie tragenden Parteien darf man sehr wohl scharf angreifen – nicht aber eine Verfassungsordnung (…).“

Beispiele? Nennt Patzelt nicht. Na „Chauvinismus“ und „Rassismus“ eben! Der Leser weiß ja Bescheid; das muss man nicht immer wieder ausführen. Patzelt denkt wohl weniger an das Parteiprogramm, als an die üblichen verdächtigen „Zweideutigkeiten“: Schuldkult, Islamisierung, Umvolkung – vielleicht auch die „systematische Plünderung Deutschlands seit 1945“, die der liberalkonservative Historiker Bruno Bandulet beklagt. Auch Patzelt will sicher kein Schweigegebot darüber verhängen. Selbstverständlich darf man in einer freiheitlichen Demokratie darüber sprechen. Liberalkonservative tun das ja auch, eigentlich tagtäglich. Auch sie verfolgen „Einzelfälle“, Islamdreistigkeiten und die Corona-Rettungsmaßnahmen der Eurokraten mit wachsendem Argwohn. Aber bitte in der zulässigen Sprache des abgehoben-spöttelnden Feuilletons, die dem Ernst der Lage kaum noch gerecht wird.

Patzelt geriert sich erneut als Rechtsextremismus-Experte, läßt aber die rechts- und demokratiewidrigen Maßstäbe, mit denen der „Verfassungsschutz“ operiert, auf sich beruhen. Er umschifft dieses komplizierte Terrain, seitdem juristische Experten wie Prof. Dietrich Murswiek anfingen, die Dinge zu sortieren – überwiegend zugunsten der AfD. Quintessenz: Ein „ethnischer Volksbegriff“ bzw. die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft ist verfassungskonform. Und aus einem singulären Verstoß gegen einen Verfassungsgrundsatz“[3] – z.B. einer Pauschal-Kritik an ´Flüchtlingen´ – „ergibt sich noch nicht die Zielsetzung, den betreffenden Grundsatz“, etwa die Menschenwürde, „abzuschaffen“. Auch darf man die „gegenwärtigen politischen Verhältnisse verächtlich machen“, denn sie werden „in einer Demokratie mitnichten von der Verfassung geschützt“.

Die Bringschuld der AfD

Aber worüber schreibt Professor Patzelt dann eigentlich, womit füllt er eine ganze Zeitungsseite? Ach ja: Die Bringschuld: Obwohl auch im Jahr 2020 die meisten gegen Politiker gerichteten Gewalttaten gegen AfD-Politiker verübt wurden, fordert Patzelt, die Partei solle sich „von den Lieblingszielscheiben ihrer Gegner trennen oder diese zumindest ins Abseits stellen.“

Abgesehen davon, dass dies längst geschieht (oder muss es unbedingt Höckes Kopf sein): Wann stellt die CDU Merkel ins Abseits? Reichen 16 Jahre Germany last nicht? Eine erstrangige „staatspolitische Bringschuld“!

Wenn hingegen objektiv nichts gegen „Lieblingszielscheiben“ vorliegt, wäre es charakterlos, solchen Ratschlägen nachzukommen. Warum sollte man sich vom politischen Gegner vorschreiben lassen, wen man fallen zu lassen hat wie eine heiße Kartoffel (anstatt gfs. Leviten zu lesen, aber kameradschaftlich vor perfiden Attacken zu schützen)? Antwort von Prof. Patzelt: Weil ostdeutsche Landesverbände „jetzt schon viel zur Vergiftung von Deutschlands politischer Kultur“ beitragen, auch „indirekt über Reaktionen von etablierten Parteien und Antifa, die sich ihrerseits nicht an die Spielregeln unserer freiheitlichen Demokratie halten.“

„Respekt auch von Gegnern“?

Für die Fouls der anderen ist also die AfD selbst verantwortlich. Der Politologe als Antifa-Versteher? Vielleicht haben selbst Werte-Unionisten wie Patzelt das Frankfurter Konzept der „repressiven Toleranz“ verinnerlicht: Wer sich für eine Partei engagiert, der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstellt wird, muss sich eben nicht wundern, wenn politische Gegner Infostände in der Fußgängerzone aufmischen, mit Schlagwaffen traktieren und auf schon Liegende eintreten (wie gerade wieder geschehen, in Schondorf, beim Landtagskandidaten Stephan Schwarz). Da viele Antifaschisten mehr oder weniger direkt vom Staat finanziert werden, gehört das wohl zur offiziösen Demokratiepädagogik.

Wenn die Leute sich wegen eines rechtswidrig agierenden Inlandgeheimdienstes und brutaler Hofhunde des Establishments nicht mehr empören können, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, ist die Demokratie am Ende. Dann verlieren die Menschen auch die Fähigkeit, zu denken, wie der Schnabel gewachsen ist und irgendwann ihren gesunden Menschenverstand. Dann schlüge es wirklich „1984“ (George Orwell).

Zweitens solle die AfD – so Patzelt – „nicht Ressentiments fördern, sondern mäßigend wirken – wie einst, zum Besten unseres Landes, die SPD hinsichtlich der revolutionären Linken.“ Beispiele für die „Förderung von Ressentiments“ wären hilfreich gewesen. Gilt bereits das Pochen auf Gesetz und Recht bei der Flüchtlingspolitik als Hetze? Die SPD ist sicher kein Beleg für erfolgreiches Funktionieren einer Mäßigungs-Strategie. Seinerzeit hatte die Agenda 2010 zu Oskar Lafontaines Vereinigung der Linken mit der PDS geführt. Heutzutage kämpft die SPD für die „Vereinigten Staaten von Europa“ (Martin Schulz), die Ausweitung des Familiennachzugs beim „Asyl“ und für hohe CO2-Steuern – absurd im Land der höchsten Nettotransfers, Steuern, Abgaben und Strompreise der Welt.

Blind für wahre Systemgegner

Als Bumerang kam auch der grüne Kommunismus zurück. China-Fans wollen die Coronakrise als Chance für den postindustriellen Great Reset nutzen. Seite an Seite mit dem WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab, der von Besitzlosigkeit, Digitalisierung (sprich: Überwachung und Personalabbau) und Transhumanismus träumt. Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich schon auf die transnationale „Finanzunion“, die „jetzt“ möglich sei. Auch der Hoffnungsträger der Werteunion, Friedrich Merz, rief zu einem „solidarischen Europa“ mit EU-Finanzminister und europäischer Arbeitslosenversicherung auf (Handelsblatt, 21.10.2018). Wenn alle das schwarzgrüne, öko- und bankensozialistische Euro-Imperium wollen, liegt dem ein unausgesprochenes Motto zugrunde: Jede Art von Systemgegnerschaft ist salonfähig (selbst der Islam). Hauptsache, kein solidarischer Patriotismus!

Noch mehr Systemgegner

Kurz: Patzelt mag anderswo über „Systemgegner“ schimpfen. Die AfD ist die falsche Adresse. Systemgegner sind auch die rechts-libertären Vordenker der „bürgerlichen Revolution“: Markus Krall sägt nicht nur am allgemeinen und gleichen Wahlrecht, sondern will die – in Zeiten „internationalen Schutzes“ überdehnte – Gemeinpflichtigkeit des Eigentums (Artikel 14 II GG) auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, und erklärt, das Grundgesetz zu diesem Behufe durch Referendum (Artikel 146) abschaffen, jedenfalls reformieren zu wollen. Nach dem Finanz-Crash würden die Karten ohnehin neu gemischt. Und selbst der so verwirklichte „Minimalstaat“ ist nur als Zwischenstadium zur anarcho-kapitalistischen „reinen Privatrechtsgesellschaft“ gedacht. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegt sich auch dies im Rahmen der Meinungsfreiheit. Ob es patriotisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Alternativ könnte man in Betracht ziehen, daß der „unersättliche Steuerstaat das Geld seiner Bürger bevorzugt für fremde Interessen ausgibt“ (Jürgen Fritz in einer Rezension von Christian Wolfs „Dumm, dümmer, deutsch“). Die demographische Delle der Industriestaaten wird ja nicht nur durch die Geldpolitik der Zentralbanken perpetuiert. Familiengründung wird in Deutschland schon mangels günstiger Wohnungen erschwert, weil Kommunen sie für „Flüchtlinge“ benötigen und jeden Preis zahlen. Auch 2020 sind – trotz Corona – 100.000 „subsidiär Schutzsuchende“ eingereist, davon ca. 50 % „unbegleitete Minderjährige“, von denen jeder Kosten in Höhe von 100.000 Euro jährlich verursacht (Beatrix von Storch im Interview der FreienWelt, 10.2.2021).

Das Blut der Tyrannen …

Wie dem auch sei: Spätestens, wenn „bürgerliche“ Revolutionäre den Sprung vom Publizieren, Think-Tanken und feurigen Reden („Der Baum der Freiheit muss hin und wieder mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden“) zur Parteigründung oder zur Demo vor dem Reichstag vollziehen, stehen sie vor dem gleichen Schlapphut-Problem wie AfD, Querdenker oder Identitäre. Man sollte sich also nicht gegenseitig auf den Kopf spucken, sondern gemeinsam diskutieren, wie man den Deutschland-Karren aus dem Dreck zieht. Wenn etwas überfällig ist, dann ein gemeinsamer Aufbruch patriotischer und liberalkonservativer, der sozialen und ordoliberalen Marktwirtschaft verpflichteten Kräfte gegen die – ja auch von linker und liberaler Seite durchaus bemerkte – „unheilige Allianz aus Big Tech, Big Media und Big Government“ (Bruno Bandulet).

Nichts ist für die Ewigkeit?

Der Nationalkonservatismus wird nicht nur vom österreichischen Libertarismus, sondern auch vom humanitären Universalismus moralphilosophisch angegriffen. Rolf Peter Sieferle meinte sogar, er stünde angesichts der Globalisierung historisch auf verlorenem Posten. („Epochenwechsel“, 1994). Das ist keineswegs ausgemacht. Die Messe ist noch nicht gelesen. Der Staats- und Wirtschaftsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider hat das im Einzelnen ausgeführt („Die Nationale Option“, 2017).

Der Nationalkonservatismus steht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz

Unbestreitbar ist jedenfalls: Der Nationalkonservatismus steht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. Die anderen Strömungen offensichtlich nicht. Die Verfassung der Deutschen war kraft ihrer „Ewigkeitsgarantie“ als Bollwerk gedacht gegen Totalitarismus jeglicher Couleur. Auch gegen die Moden und aufbrandenden Stürme des Zeitgeistes (Beispiel: Ehe und Familie unter „besonderem“ Schutz der staatlichen Ordnung). Das Grundgesetz steht – ähnlich wie die Wahrheit der Christen – für sich, unabhängig von Macht-, Markt-, und Mehrheitsverhältnissen. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, anstatt es von Europäisten, Globalisten, Sozialisten oder Marktfundamentalisten über den Haufen werfen zu lassen.

Anmerkungen:

[1]              Alexander Heumann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht (parteilos); Freddy Kühne ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Solingen.

[2]              https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/

[3]           § 4 II Verfassungsschutzgesetz (i.V.m. Art. 21 bzw. 79 III, 1 u. 20 GG)

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*) Zu den Autoren:

Alexander Heumann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Buchautor und betreibt u.a. den Blog „Heumanns Brille“

Freddy Kühne ist Staatl. Gepr. Techniker Hochbau und betreibt den Blog www.99thesen.wordpress.com

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