Europas Linke verstehen die Welt nicht mehr: Biden gibt den Kriegstreiber und Migrantenfeind

Für wen arbeitet Joe Biden wirklich? (Foto: Imago/ZUMAWire)

Der neue Liebling der globalen Linken setzt nun zunehmend die Politik in die Praxis um, die seinem pathologisch verhassten Amtsvorgänger – zumeist völlig zu Unrecht – angekreidet wurde: Joe Biden lässt wieder in Syrien bombardieren. Trump hingegen hatte von dort konsequent Truppen abgezogen und als Präsident keinen einzigen Krieg begonnen. Und auch an der Grenze zu Mexiko setzen die USA genau das Grenzregime fort, für das Trump vor allem im migrationsvernarrten Deutschland verteufelt wurde.

 
Alleine in der vergangenen Woche griffen Einheiten der US Border Patrol nahe der Grenze zu Mexiko über zweitausend unbegleitete minderjährige Geflüchtete auf – die meisten davon im Teenageralter, einige aber auch deutlich jünger – und setzten sie vorschriftsgemäß fest. Experten rechnen damit, dass es sich bei der massiv steigenden Zuwanderung erst um den Anfang einer Entwicklung handelt, die mit Bidens Amtsantritt in Gang gesetzt wurde: Endlich, so der Glaube, säße in Washington einer, der die ganze Welt einlädt und alle Migranten mit offenen Armen begrüßt. Schon Mitte Januar hatten sich ganze Heerscharen in Guatemala, Honduras und San Salvador Richtung Südgrenze der USA aufgemacht. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis die Rekordzahlen an minderjährigen Zuwanderern aus dem Mai 2019 übertroffen werden würden – als binnen weniger Wochen über 11.000 von ihnen über die Grenze kamen und sogleich interniert wurden, was die ohnmächtige Wut der Anti-Trump-Verschworenen des Planeten auf den Plan rief.
 
Dumm nur, dass es unter Biden nun kein Deut besser läuft: Der präsenile Hoffnungsträger ließ sogar bereits abgewickelte provisorische Lager wiedereröffnen, etwa eine geschlossene Unterkunft im texanischen Carrizo, in der seit seinem Amtsantritt nun schon über 700 aufgegriffene Teenager festgesetzt wurden. Sichtlich irritiert stellt der „Spiegel“ die Frage, ob Biden zur Flüchtlingspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump zurückkehrt.
 
Die einfältige Überraschung, die auch in anderen demokratenfreundlichen Medien wie der „New York Times“ hervortritt, ist erwartbare Folge eines Missverständnisses, das in der grotesken Voreingenommenheit und dem ausgeprägtem Freund-Feind-Schema vieler Journalisten und Intellektuellem wurzelt: 90 Prozent der Tagewerks sind eben auch im Weißen Haus Realpolitik – und die ist, nach allen Maßstäben von Verantwortlichkeit und Verfassungskonformität, lagerübergreifend gleich. Auch wenn Sleepy Joe (ganz so, als wolle er den Gerüchten um seine Altersbehäbigkeit oder Retardiertheit mit aktionistischem Übereifer begegnen) unmittelbar nach Amtsantritt medienwirksam eine ganze Kanonade von Executive Orders auf den Weg gebracht hatte, mit denen die er zur Verzückung seiner linken Fanboys eine Trump-Entscheidung nach der anderen außer Kraft setzte, und somit scheinbar „lieferte“ (etwa durch Aussetzung des „Operation Talon“-Programms, das die Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern vorsah): Innenpolitisch bleibt Biden dem Kurs seines Vorgängers in entscheidenden Kernpunkten eben doch treu.
Der Anti-Trump wird zum Über-Trump
 
Und dafür gibt es einen Grund: Trump war – bis ihm die Corona-Krise das Genick brach, nachdem die Pandemie von seinen Gegnern propagandistisch gegen ihn gewendet wurde – ein äußerst erfolgreicher Präsident; wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch, auch außenpolitisch war seine Bilanz immerhin so respektabel, dass er im November die Hälfte – möglicherweise in realiter gar die Mehrheit – aller amerikanischen Wählerstimmen errang. Das kann auch die Gegenseite nicht ignorieren.
 
Mit seinen Luftangriffe proiranische Schiitenmilizen in Syrien jedoch, mit denen Biden Teheran angeblich „eine Botschaft zukommen“ lassen wollte, verwirrte und erzürnte er allerdings selbst Verbündete im eigenen demokratischen Lager. Unter Trump hätte eine solche Maßnahme sogleich weltweite Protestkundgebungen und neue Impeachment-Forderungen ausgelöst; unter seinem Nachfolger schwiegen sich die europäischen Medien wohlwollend (oder peinlich betreten?) darüber aus.
 
Fast scheint es so, als ob Biden den faktischen Kriegstreiberkurs seines einstigen Chefs Barack Obama wieder aufgreift – unter dem bekanntlich mit Black-Ops, Drohnenangriffen und offiziellen Militäreinsätzen in Nordafrika und Nahost eine beispiellose regionale Destabilisierung gefördert wurde, und durch nicht eingehaltene „rote Linien“ sowie eine völlig konzeptlose Abzugsstrategie im Irak auch gleich noch der Islamische Staat aus der Taufe gehoben wurde – eines der bestialischsten Unrechtsregimes der jüngeren Geschichte begründete.
 
In Deutschland jedoch freut sich mancheiner wahrscheinlich schon über Bidens neue Syrien-Politik; bedeutet jeder weitere Bombenangriff doch einen neuen Flucht- und Auswanderungsschub, der sich im Wahlkampf für den migrantophilen Einparteienblock von CDU bis Linkspartei nutzbar machen lässt. Für Merkel ist es vermutlich eine neue Form von transatlantischem Teamwork: Die einen bomben neue Menschenmassen in die Flucht; die anderen nehmen sie auf. (DM)