Lockerungsübungen – Die neuesten Meldungen aus der Coronahölle

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)

Die Alten und Schwachen sind so gut wie durchgeimpft, gelten also als ausreichend geschützt – wenn man den Aussagen der „Drogendealer“ glauben soll. Die Zahl der belegten Intensivbetten nimmt rapide ab, davon abgesehen war unser Gesundheitssystem sowieso nie am Limit. Die ganz normalen, weil natürlichen Mutationen machen aus dem Coronavirus einen harmlosen Schnupfen.

Die Pandemie ist längst vorbei. Es gibt eigentlich keinen Grund mehr, so schnell wie möglich den Bürgern die Freiheits- und Grundrechte zurück zu geben.

Eigentlich. Aber wir leben in Deutschland, dass von Pandemie-Profiteuren beherrscht wird, die aus den Ausnahmesituation noch Geld abschöpfen wollen, oder sich einfach nur pudelwohl fühlen, weil ihnen die Pandemie so viel neue Macht gegeben hat.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:

Städtetag warnt Bund und Länder vor umfassenden Lockerungen

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor der nächsten Corona-Schaltkonferenz am Mittwoch zur Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten aufgerufen. „Umfassende Lockerungen kann es jetzt noch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nur ein stabil niedriges Niveau bei den Neuinfektionen bringt uns die Aussicht, einen erneuten exponentiellen Anstieg zu verhindern.“

Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, sagte, man brauche Öffnungsschritte, die durch gute Schutzmaßnahmen und eine passende Teststrategie abgesichert werden. „Wer aber zu viel und zu früh öffnet, den bestraft das Coronavirus.“ Es gebe eine Sehnsucht nach nächsten Öffnungsschritten, aber die Lage sei weiter fragil, mahnte der Präsident Deutschen Städtetages.

„Jetzt muss die Gratwanderung gelingen, Perspektiven aufzuzeigen, ohne eine dritte Infektionswelle zu riskieren.“

Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen

Eine flächendeckende Ausweitung der Betreuungszeit an deutschen Kitas ist angesichts der Coronakrise und des Fachkräftemangels nicht absehbar. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass den kommunalen Kitas in deutschen Großstädten rund zehn Prozent der Mitarbeiter fehlen. In München und Düsseldorf liegt die Quote etwas darüber, in Frankfurt fehlen 15 Prozent, in Dortmund und Stuttgart sind es derzeit sogar rund 20 Prozent.

Auch die freien Träger beklagen hohe Engpässe. Viele Kinderbetreuungszentren haben aktuell ihre Betreuungszeit um zehn Stunden wöchentlich reduziert und trennen die Gruppen strikt. Gerade in den Früh- und Spätdiensten wurden vor der Coronakrise in den meisten Einrichtungen Gruppen zusammengelegt.

Da dies nun nicht mehr erlaubt ist, kommt es in den meisten Einrichtungen immer wieder zu Einschränkungen. Oftmals wäre eine Ausweitung der Betreuungszeiten bei weiterhin getrennten Gruppen gar nicht möglich. Lassen die Kitas allerdings wieder eine Durchmischung der Gruppen zu, wird das Ansteckungsrisiko größer und die Nachverfolgung schwieriger.

Zudem müssten bei einem Ausbruch mehr Mitarbeiter und Kinder in Quarantäne, als es in getrennten Gruppen der Fall wäre. Das wollen die Kitas unbedingt vermeiden. Ein höheres Infektionsrisiko in Kauf zu nehmen dürfe „nicht einmal ansatzweise zur Debatte stehen“, sagte Jens Schubert, Chef der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Träger von mehr als 2.500 Kitas deutschlandweit.

Laut Schubert geht es nun vor allem darum zu impfen, um weitere Ausfälle zu verhindern. Seit einigen Tagen haben Kita-Beschäftigte beim Impfen hohe Priorität. Die Länder und Kommunen müssten nun schnell handeln, sagte er. Er plädiert für mobile Impfteams.

Landkreistag dringt auf regionale Öffnungsstrategie

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der „Welt am Sonntag“. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten.

„Wir können nicht warten, bis innerhalb eines Bundeslands oder sogar im gesamten Bundesgebiet die Werte so niedrig sind, dass sich überall Öffnungsmaßnahmen rechtfertigen lassen. Dafür sind die regionalen Unterschiede einfach zu groß“, sagte Sager. Benachbarte Kommunen und Bundesländer sollten sich abstimmen, damit die Öffnungsschritte koordiniert abliefen, sagte der Landkreistags-Präsident.

Ein gewisser Shopping-Tourismus werde sich nicht in allen Fällen verhindern lassen, was aber auch nicht verhältnismäßig wäre. „Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen“, sagte Sager der „Welt am Sonntag“. Bei einer regionalen Öffnung komme es ganz entscheidend auf das besonnene Verhalten der Bevölkerung an.

In jedem Fall müsste die Einhaltung der AHA-Regelung und der Hygienekonzepte in den Geschäften durchgehalten und auch kontrolliert werden. „Wir haben in der Pandemie teilweise auch schon besonders überlaufene Touristenziele schließen müssen. Das wollen wir nicht, sind aber dazu immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt“, so Sager.

Bislang sind alle Versuche von Landkreisen und kreisfreien Städten mit niedriger Inzidenz weitere Bereiche wieder zu öffnen, an übergeordneten Behörden gescheitert, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ zeigt. Befragt wurden gut 40 Landkreise und kreisfreie Städte bundesweit, die Mitte der Woche einen Inzidenzwert von unter 30 hatten. Vor allem in Bayern haben eine Reihe von Kreisen und Städten bereits ausgelotet, ob sie zumindest einen Teil der geschlossenen Betriebe wieder öffnen dürfen. Das liegt an einer Besonderheit der bayerischen Corona-Verordnung, in der regionale Öffnungen durchaus möglich sind, allerdings nur, wenn neben dem Landkreis selbst auch der zuständige Regierungsbezirk zustimmt. Doch die verweigern sich bislang. Mit ihren Öffnungswünschen gescheitert sind bislang unter anderem die Landkreise Aichach-Friedberg, Erlangen-Höchstadt und Weißenburg-Gunzenhausen, sowie die Städte Ingolstadt und Regensburg. Außerhalb Bayerns gehören unter anderem die Landkreise und kreisfreien Städte Freudenstadt, Kusel, Münster, Pirmasens, Rotenburg an der Wümme und Stade zu den Befürwortern von Öffnungen.

Umfrage: Knappe Mehrheit lehnt Lockerungen für Geimpfte ab

Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa für die „Welt am Sonntag“. Insgesamt 55 Prozent der Bürger stehen demnach einem solchen Schritt kritisch gegenüber – darunter 28 Prozent, die dem „gar nicht“ zustimmen.

Im Gegensatz dazu befürworten lediglich 17 Prozent Lockerungen für Geimpfte „voll und ganz“. Besonders groß ist die Ablehnung unter denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, sobald sie die Möglichkeit dazu haben: Hier sprechen sich rund 78 Prozent gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte aus. Auf die Versprechungen der Bundesregierung für schnelle Impfangebote scheinen die Bürger mehrheitlich zu vertrauen.

Die aktuellen Entwicklungen bei der Impfkampagne machen 60 Prozent der befragten Personen Hoffnung, dass es bald zu Lockerungen der Maßnahmen kommt. 69 Prozent der Menschen wollten sich impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. Gleichzeitig befürworten immerhin 48 Prozent der Bürger Lockerungen erst ab einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35. Dem gegenüber stehen 20 Prozent, die eine schrittweise Wiederkehr zur Normalität bereits bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen für sinnvoll erachten.

Ab einem Wert von 35 stellten Bund und Länder in ihrem jüngsten Corona-Beschluss vom 10. Februar nächste Öffnungsschritte in Aussicht. Mit 63 Prozent hält zwar immer noch eine Mehrheit der Deutschen die Maßnahmen für angemessen. Der Rückhalt der Bevölkerung für die Politik der Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten laut Umfrage der Schufa jedoch gesunken.

So fanden die Maßnahmen im November noch eine Zustimmung von 69 Prozent, im September gar von 73 Prozent. Zugleich sorgen sich die Deutschen zunehmend um die wirtschaftlichen Folgen. Der Wunsch nach Lockerungen ist daher gestiegen – von 43 Prozent der Befragten im November auf nun 59 Prozent. Für die Erhebung befragte die Schufa 1.001 Menschen zwischen dem 11. und 25. Februar.

Niedersachsen will Selbsttests nicht an Sonderrechte knüpfen

Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft werden. „Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Negative Testergebnisse wären zu bescheinigen, zunächst in einer Mail oder auf Papier, später dann hoffentlich in einer App, am besten in der Corona-Warn-App.“

Auch Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe, plädiert dafür, Selbsttests zunächst unter Aufsicht oder Anleitung durchführen zu lassen, um Fehler im Gebrauch zu verhindern. Dies sei in Schulen oder Betrieben realistisch – aber nicht vor jedem Restaurant oder Geschäft, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wer soll dort die korrekte Durchführung kontrollieren? Der Kellner, die Boutiquebesitzerin“, fragte Lauterbach.

Sinnvoller sei es, die Bürger am Anfang zweimal die Woche unter Aufsicht in einem Testzentrum, in der Apotheke oder im Betrieb testen zu lassen. Die Einrichtungen müssten dann dazu verpflichtet werden, im Falle einer Infektion das Gesundheitsamt zu informieren. Ein negatives Testergebnis könnte indes vom Bürger als Eintrittskarte für Geschäfte für den Tag der Testung genutzt werden, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Derweil sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterhin hartnäckigen Nachfragen von Haushaltspolitikern des Bundestags zu den Kosten der Corona-Tests ausgesetzt – auch nachdem er sein Zahlenwerk korrigiert und günstigere Preise veranschlagt hatte. „Die Preise, die uns der Bundesgesundheitsminister für die Testkits und die Durchführung genannt hat, können wir nicht nachvollziehen. Wir müssen uns an marktüblichen Preisen orientieren, Spahns Kalkulation liegt aber deutlich drüber“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Das Ausrollen von Schnell- und Selbsttests wird wie die Eindämmung der Pandemie insgesamt nicht am Bundestag scheitern. Aber wenn die Kosten weiterhin in die Höhe schnellen, müssen wir uns über einen Nachtragshaushalt Gedanken machen“, so Rohde.

Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler

Viele Schüler in Deutschland haben wegen der langen Schulschließungen auch dieses Jahr wieder große Lernrückstände. Deshalb arbeiten Verbände, die Länder und der Bund an Konzepten, wie damit umgegangen werden kann, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Deutsche Lehrerverband will in wenigen Tagen einen eigenen Vorschlag vorlegen, sagte dessen Präsident Heinz-Peter Meidinger der FAS. Im vergangenen Jahr waren in fast allen Bundesländern sämtliche Schüler versetzt worden.

Eine solche Regel werde laut Meidinger allerdings dazu führen, „dass viele Schüler den Anschluss nicht mehr schaffen können“. Er plädiere deshalb für ein freiwilliges Zusatzjahr. „Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt.“

Die Schüler würden also gewissermaßen sitzenbleiben, aber nicht in allen Fächern noch mal dasselbe büffeln, sondern nur da, wo sie Nachholbedarf haben. Es solle kein verpflichtendes Jahr für alle sein, sondern speziell für Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht mehr weiterhelfen. Allerdings solle es möglich sein, freiwillig an einem solchen Jahr teilzunehmen, etwa um die Noten zu verbessern.

Dazu könnten Ruheständler für den Schuldienst reaktiviert werden und Teilzeitkräfte ermutigt werden, ihre Unterrichtsstunden aufzustocken. Außerdem sollen die abgehängten Schüler von ehrenamtlichen Mentoren begleitet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte im Januar gefordert, alle Schüler zu versetzen.

Dem hatte sich der Bundeselternrat angeschlossen. Die Kultusministerkonferenz hat auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die einen Aktionsplan erstellen soll. (Mit Material von dts)