Strafanzeige gegen Linken-Kultur-Senator Lederer wegen Falschaussage

Kultursenator Klaus Lederer (Foto:Imago/Ditsch)

Gegen den Linken-Kultursenators Klaus Lederer wurde Strafanzeige gestellt. Der linke Genosse soll im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen Falschaussagen getätigt haben.

Weil er die Stasi-Tätigkeiten von Annette Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) aufdeckte und die Berufung des Offiziersschüler im Ministerium für Staatssicherheit, Andrej Holm, in das Amt des Staatssekretärs für Stadtentwicklung und Wohnen verhinderte, wurde Dr. Hubertus Knabe, von 2000 bis 2018 Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, mutmaßlich gefeuert.

Treibende Kraft hierbei: Linken-Politiker und Kultursenator Klaus Lederer. Als  Mitarbeiterinnen erklärten, Knabes Stellvertreter habe sie angeblich sexuell belästigt, wurde dies von dem Genossen Lederer zum Anlass erkoren, Knabe zu entlassen. Knabe geht indes davon aus, dass seine Entlassung von langer Hand geplant wurde. Die Welt am Sonntag zeigte auf, wie der linke Berliner Kultursenator Klaus Lederer mit viel Aufwand seit Jahren seine Eskalationskaskade plante, um den ehemaligen Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen loszuwerden. Am Rande sei hier noch erwähnt: An der Entlassung von Hubertus Knabe hatte auch die CDU-Frau Monika Grütters kräftig mitgewirkt.

Lederer unterschlug gegenüber dem Untersuchungsausschuss angeblich umfangreiche Unterlagen

Vor einem Jahr setzte das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Antrag von CDU und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in den Amtszeiten der Kultursenatoren Klaus Wowereit, Michael Müller und Klaus Lederer“ ein. Der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Abgeordneten Sabine Bangert (Grünen) sollte bis Ende 2020 einen Abschlussbericht vorlegen, den das Plenum des Abgeordnetenhauses im Januar 2021 beraten werden sollte. Bereits im Oktober 2020 wurden im Zuge der Arbeit des Ausschusses Vorwürfe gegen den Linken-Politiker Lederer laut, der dem Untersuchungsausschuss monatelang Unterlagen vorenthalten haben soll. Die Welt am Sonntag gelangte durch eine Klage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes an diese Unterlagen. Nach Recherchen der Zeitung geht aus den Unterlagen hervor, dass Lederer bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Dezember 2016 nach Gründen gesucht hatte, gegen Knabe vorzugehen.

Und nun geht es – wie die Morgenpost hinter der Bezahlschranke berichtet – um eine Strafanzeige in Bezug um eine mögliche Falschaussage des Genossen Lederer im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen.   (SB)