Haldenwang kann nicht mehr anders: Verfassungsschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Angela Merkels Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), eigentlich zuständig dafür, im „Kampf gegen rechts“ die AfD zu eliminieren, muss nun zugeben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet eine zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten.

„Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten“, so das Eingeständnis von Thomas Haldenwang, Angela Merkels Verfassungsschutzchef, in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Ein Zustand also, vor welchem Beobachter der linken Szene, wie auch die von ihm bekämpfte AfD seit Jahren bereits warnen. Nicht mehr aus einem Demonstrationsgeschehen heraus würden die Linksextremisten agieren, sondern vielmehr bildeten sich verstärkt „Kleingruppen, die klandestin agieren“ und planvoll schwere Gewalttaten begehen. „Hierbei nehmen die Täter schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf“, so der Merkel-Mann.

Blutig wurde dies vor zwei Wochen in Reutlingen und Schondorf demonstriert. Die brutalen Antifa-Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer sie erst der Anfang des neuen linken Terrors, machten die Gewalttäter auf ihrer linksextremistischen Plattform Indymedia und weiteren Antifa-Webseiten klar (jouwatch berichtete).

Haldenwang schweigt darüber, wer am Häufigsten von Angriffen betroffen ist

Verfassungsbehörden registrieren laut Haldenwang in Deutschland rund 9000 gewaltorientierte Linksextremisten. Deren Opfer seien vornehmlich Vertreter von Immobilienunternehmen oder Anwälte und Politiker. Dass sich letztgenannte mit weitem Abstand zu den Altparteien aus den Reihen der AfD rekrutieren, das lässt der CDU-Funktionär jedoch im Welt-Interview unerwähnt. Denn: Die AfD ist weitaus häufiger von Angriffen betroffen als andere Parteien. Dies ergab erst kürzlich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion: Für das Jahr 2020 haben sich von bundesweit 1534 gemeldeten Straftaten gegen Parteivertreter allein 694 Angriffe gegen AfD-Repräsentanten gerichtet. Die Grünen belegten mit 206 Fällen Platz zwei. Die Gewalt gegen Vertreter der AfD nimmt immer weiter zu und ist laut Alice Weidel die Folge eines gesellschaftlichen Klimas, welches nahezu täglich durch die politischen Gegner der AfD und deren medialen Unterstützer geschürt werde. Haldenwang gehört in vorderster Reihe zu jenen, die offen gegen die AfD agitieren.

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Weidel: „Kein Vorwurf, keine Unterstellung, kein historischer Vergleich ist absurd genug, um nicht gegen die AfD vorgetragen zu werden. Diese Art der Dämonisierung ermuntert linksextreme Gewalttäter zu Taten wie diesen. Statt Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen für die Antifa, wie z. B. durch die SPD-Vorsitzende Esken, muss den linksextremen Gewalttätern endlich die rote Karte gezeigt werden. Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft. Organisationen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern, anzugreifen oder ihnen noch schlimmeres anzutun, die haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren und müssen geächtet und verboten werden. Deshalb fordere ich ganz klar: Antifa-Verbot jetzt!“

Antifa- Linksextreme Rassisten

Am Wochenende veranstaltete die AfD mit ihrem Mitglied, dem Juristen Dubravko Mandic einen Wahlkampfstand in Weil am Rhein (Baden-Württemberg). Während sich die anwesende Polizei weigerte, gegen störende Linksextremisten der Antifa vorzugehen und diese gewähren ließ, beschimpften diese den serbokratisch-stämmigen AfD-Politiker Mandic rassistisch: „Du bist nicht integriert! Du bist hier nicht erwünscht! Geh in dein Heimatland!“

(SB)