“Im Märzen der Bauer…”. Das war einmal. Seit knapp fünf Monaten befindet sich Deutschland im politisch verordneten Winterschlaf. Und die Bürger werden auch weiterhin isoliert, vereinsamt, bewegungsunfähig wie Stallkaninchen mit Mohrrüben aus Steuergeldern gehalten.
Doch der Unmut, die Wut und die Verzweiflung wachsen von Tag zu Tag. Die Debatten werden härter und lauter. Die Verantwortlichen haben immer mehr Mühe, mit ihrer Hinhaltetaktik die Bürger an der kurzen Leine zu halten.
Irgendwann gewinnt der “zivile Ungehorsam” oder es kommt vielleicht noch schlimmer. Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:
Dehoga unterstellt Politik “Hinhaltetaktik”
Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga NRW, Bernd Niemeier, hat klare Öffnungsperspektiven für seine Branchen gefordert. “Wir wollen uns nicht mehr mit Hinhaltetaktiken und dem Verweis auf Bund-Länder-Arbeitsgruppen, die nicht zu Potte kommen, abspeisen lassen”, sagte Niemeier der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir erwarten eine zeitgleiche, branchenübergreifende Gesamtöffnungsstrategie.”
Niemeier verwies darauf, dass die Gastronomie erfolgreich strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickelt und umgesetzt habe. “Auch laut Robert-Koch-Institut weist das Gastgewerbe kein relevantes Infektionsgeschehen auf, ähnlich wie im Einzelhandel oder bei Friseuren.” Das Infektionsrisiko in Hotels oder bei Zusammenkünften im Freien – wie in einem Biergarten oder auf einer Terrasse – werde mit “niedrig” bewertet, selbst in der Innengastronomie lediglich mit “moderat”.
Das müsse Konsequenzen haben, zum Beispiel in Bezug auf gleichzeitiges Öffnen mit anderen Branchen oder bei der Frage nach der Möglichkeit, an Ostern Urlaub im Hotel oder einer Ferienwohnung zu machen, sagte der Dehoga-Präsident. Außerdem könne die Gastronomie als Ventil funktionieren: “Wenn sich Menschen bei gutem Wetter in der Öffentlichkeit nicht mehr an die Abstandsregeln halten wollen und sich in größeren Gruppen in schlecht kontrollierbaren Parks oder auf Plätzen aufhalten, dann ist nichts gewonnen.”
Thüringens CDU-Fraktionschef erwartet ausgewogenen Corona-Fahrplan
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt erwartet vom Bund-Länder-Treffen eine klare und verlässliche Perspektive für Bürger, Wirtschaft, Länder und Kommunen. “Die Bürger wollen den Corona-Frühling”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Deshalb sei jetzt ein Fahrplan wichtig, der das Licht am Ende des Tunnels sichtbar mache.
Die Botschaft der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch müsse eine “richtige Balance aus Gesundheitsschutz und dem Schutz der Gesellschaft vor den seelischen und materiellen Schäden der Krise” sein. Beides gehöre verantwortungsvoll in den Fokus der Debatte, sagte Voigt.
Dreyer gegen Freigabe von Astrazeneca für alle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Astrazeneca-Impfstoff zunächst nur der ersten Prioritätsgruppe zur Verfügung zu stellen. “Es ist eine gute Nachricht, dass die Ständige Impfkommission den Impfstoff von Astrazeneca bald auch für ältere Menschen frei geben will”, sagte die sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Damit könnten wir die besonders gefährdeten Menschen aus der Prioritätsgruppe 1 schneller Impfen.”
Damit widersprach Dreyer Amtskollegen wie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern), die eine Freigabe des ungenutzten Impfstoffs für alle Bürger gefordert hatten. Es gebe immer noch Menschen über 80 Jahre, die sehnlich auf ihre Impfung warteten, weil es zu wenig Impfstoff von Biontech gebe, entgegnete Dreyer. “Wenn wir diesen Menschen jetzt eine Impfung mit Astrazeneca anbieten können, gewinnen wir sehr viel Sicherheit.”
Bereits die erste Impfung biete einen sehr großen Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe. Öffnungen in Einzelhandel, Kultur und Gastronomie müssten von gezieltem Impfen und Testen begleitet sein, verlangte die Ministerpräsidentin. “Diese Kriterien müssen neben dem Inzidenzwert und der Situation in den Krankenhäusern die Messgrößen sein.”
Tatsächlich wird immer mehr Impfstoff in Deutschland gehortet. Aktuell liegen 3,5 Millionen Impfdosen in den Kühltruhen, nur 1,8 Millionen Menschen warten derzeit auf ihre Zweitmpfung. Nur etwa 700.000 Erstimpfungen werden aktuell pro Woche durchgeführt, und für die braucht man die Reserve auch nicht, da allein in der kommenden 9. Kalenderwoche über zwei Millionen weitere Impfdosen in Deutschland ankommen sollen.
Scholz will Strategiewechsel bei Corona-Politik
Angesichts der künftigen Schnelltest-Möglichkeiten hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Strategiewechsel in der deutschen Corona-Politik ausgesprochen. “Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren”, sagte Scholz der “Bild” mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten “aktiv für eine Öffnungsstrategie” genutzt werden.
Testen sei “ein Teil des Wegs aus dem Lockdown.” Scholz machte zudem deutlich, dass aufgrund der Testmöglichkeiten die Inzidenzwerte von 35 und 50 künftig nicht als alleiniger Maßstab für Lockerungen zu sehen sind: “Wenn sie (die Infektionszahlen) ein bisschen schwanken, ist das etwas, das wir – mit einer Teststrategie verknüpft – möglicherweise gut hinkriegen können.” Denn: “Wir haben mit viel mehr Tests auch eine etwas größere Bandbreite. Und die wollen wir auch nutzen.” Scholz forderte zugleich, dass man sich auch darüber verständigen müsse, ab welcher Grenze Öffnungen wieder zurückgedreht werden sollten. Denn man müsse unbedingt verhindern, “dass die Zahlen wieder explodieren.”
Nach Vorstellung des Bundesfinanzministers sollen Unternehmen die Tests für ihre Mitarbeiter organisieren und auch finanzieren. Schulen und Kitas sollten zudem intensiver testen können. Er kann sich aber auch Testzentren vorstellen, ihn denen sich Bürger gebührenfrei testen lassen können.
Ob der Einzelhandel in Innenstädten eigene Testmöglichkeiten anbiete, müsse geklärt werden.
Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag
In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der “Welt”, zunächst müssten die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Kitas bewertet werden. “Ich gehe davon aus, dass es in der MPK um ganz vorsichtige Öffnungen mit der Perspektive Ostern gehen wird, abhängig vom Inzidenzgeschehen und von einer Schnellteststrategie. Erleichterungen bei familiären Kontakten sollten dann oberste Priorität haben”, sagte Maag. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, forderte, “dass endlich ein deutschlandweiter einheitlicher Stufenplan aufgestellt wird, der entsprechend des regionalen Infektionsgeschehens umgesetzt werden kann”. Es fehle ein interdisziplinärer Pandemierat, der die Maßnahmen wissenschaftlich begründe, begleite und evaluiere.
Deutschland brauche “nach einem chaotischen Jahr eine umfassende demokratisch legitimierte Strategie des Weges aus der Pandemie”, so Schulz-Asche. Dazu gehöre die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: “Erstens, eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.” Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erwartet eine “an objektiven Kriterien ausgerichtete Strategie, einen Stufenplan nicht an Kalenderdaten orientiert, sondern an R-Wert, Intensivbettenbelegung, Inzidenzwert, Impfquote, Schnelltests, dies auf die Ebene der Landkreise und Städte heruntergebrochen.” Es sollte vor dem Treffen “nicht wieder einen Überbietungswettbewerb, wer hat die schnellste Öffnungsstrategie oder wer ist die konsequenteste Verschärferin geben”, so Bartsch.
Die drastischste Öffnungsforderung erhebt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. “Bund und Länder müssen im Kampf gegen Corona ihre Strategie ändern und den Lockdown umgehend beenden.” Besonders gefährdete Personengruppen müssten geschützt und gleichzeitig die Impfangebote für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollten, massiv ausweitet werden.
Lauterbach schlägt neue Impf- und Teststrategie vor
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern eine neue Strategie vor. Wie der “Spiegel” berichtet, plädiert Lauterbach dafür, die zweite Impf-Dosis erst am Ende des jeweils zugelassenen Spielraums zu verabreichen, um schneller mehr Menschen impfen zu können. “Es ist ganz klar, dass das exponentielle Wachstum insbesondere der Mutation B.1.1.7 wie im Lehrbuch abläuft”, sagte Lauterbach.
Eine Verlängerung des aktuellen Shutdowns allein würde demnach wenig bringen. Bislang halten die Bundesländer etwa die Hälfte der Impfdosen zurück, um Geimpften die zweite Spritze zu garantieren. Gemeinsam mit den Forschern Dirk Brockmann (Humboldt-Universität in Berlin), Michael Meyer-Hermann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung) und Benjamin Maier (Universität Erfurt) hat er eine Simulationsrechnung zu Deutschland durchgeführt.
“Da kann man sehen, dass diese Strategie in der dritten Welle – je nach Szenario – zwischen 8.000 und 14.000 Menschenleben retten würde”, sagte Lauterbach. Ergänzend schlägt Lauterbach ein Testprogramm vor: An Schulen und in Betrieben sollen alle Menschen mindestens einmal pro Woche einen Schnelltests machen, mithilfe von geschultem Personal. Wer ein negatives Ergebnis hat, soll anschließend mit dem Nachweis einen Tag lang in Geschäfte gehen dürfen.
Dadurch könnten die Läden zeitnah öffnen, natürlich weiterhin mit Maskenpflicht – gleichzeitig verhindere man aber Ansteckungen, sagte Lauterbach.
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin für Öffnungen im Handel
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich für eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Veranstaltungs-, Kultur- und Dienstleistungswirtschaft stark. Diesen Branchen werde ein “Sonderopfer” zugemutet, sagte Hoffmeister-Kraut dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Ohne konkrete Perspektive werden viele von ihnen nicht mehr auf die Beine kommen – mit gravierenden strukturellen Folgen für unsere Städte und für die Lebensart unserer ganzen Gesellschaft.”
Die Lasten müssten deshalb gerechter und weniger selektiv verteilt werden. “Wir können einzelne Branchen nicht auf Dauer quasi verbieten.” Baden-Württemberg will den Bürgern ab dem 8. März mit dem sogenannten “Click & Meet”-Konzept wieder das Einkaufen ermöglichen.
Kunden können dann wieder in den Läden stöbern, Waren begutachten und kaufen, sofern sie sich vorab einen Termin für ihren Einkauf reserviert haben. Das Konzept biete “zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive”, sagte Hoffmeister-Kraut. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhofft sich von dem Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch vor allem ein abgestimmtes Vorgehen: Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln und Vorgehensweisen wäre “das Letzte, was wir jetzt brauchen”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Gebe es nach den Gesprächen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten keine entsprechenden Vorgaben, “werden wir ganz sicher eine Kakophonie unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Ländern erleben”, warnte Tiefensee.
Giffey fordert Lockerung der Corona-Beschränkungen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. “Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür”, sagte Giffey dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche am kommenden Mittwoch.
Allerdings sei es sicherlich nicht verantwortbar, alles zeitgleich wieder zu öffnen. “Das Öffnen muss stufenweise geschehen und verantwortlich sein. Wir dürfen nicht riskieren, Erfolge wieder zu verlieren”, mahnte die Ministerin.
Eine Verlängerung des Lockdowns bis April, wie ihn die Intensiv- und Notfallmediziner fordern, lehnt Giffey ab. Der Einzelhandel ringe bereits mit großen Existenzängsten und man müsse auch die Zeit nach Corona im Blick behalten. “Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der unsere Innenstädte veröden, weil die Geschäfte den Lockdown nicht überlebt haben. Da hängen auch die Beschäftigten dran und ihre Familien”, sagte Giffey.
SPD will klare Kriterien für Lockerungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. “Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für Entscheidungen, einzelne Öffnungsschritte zu gehen.
Mützenich übte deutliche Kritik am bisherigen Krisenmanagement. Er hätte sich “weniger unabgestimmtes Vorpreschen einzelner Länder und mehr Geschlossenheit gewünscht”. Das Durcheinander nach diesen Treffen habe “so ziemlich alle wütend gemacht”.
Dazu beigetragen hätten nicht nur Eitelkeiten zwischen den Länderchefs. Leider habe sich auch gezeigt, “dass mancher Twitterbeitrag von Regierungsmitgliedern nicht so belastbar war”, wie er sich das erhofft hätte. In diesem Zusammenhang verwies der SPD-Politiker auf das Test-Versprechen von Jens Spahn.
Der Gesundheitsminister hatte zugesagt, dass alle Bürger vom 1. März an kostenlos getestet werden könnten. Diese Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel später wieder eingefangen. “Gutes Regieren stelle ich mir anders vor”, sagte Mützenich.
Die Kritik am Impfstoff von Astrazeneca wies Mützenich zurück. Es habe “regelrecht eine Kampagne” gegen das Vakzin gegeben, die “unberechtigte Zweifel geschürt” habe. Zuletzt war bekannt geworden, dass immer mehr Impfberechtigte eine Impfung mit diesem Stoff abgelehnt hatten. Viele Dosen waren ungenutzt liegen geblieben. Als Reaktion darauf hatten am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei diesem Impfstoff die bisherige Reihenfolge der zu Impfenden aufzubrechen. (Mit Material von dts)
