Diskriminierung im Gesundheitswesen, gepaart mit politischem Dilettantismus: Was sich das linksgrüne Berlin unter Ägide der SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bei der Durchführung der Impfeinladungen von schwer vorerkrankte Hochrisikopatienten hat einfallen lassen, gibt einen Ausblick auf die Zustände, die im Fall eines rot-rot-grünen Regierungswechsels überall im Bund zu erwarten sind: Privatversicherte werden benachteiligt, die “Solidargemeinschaft” beinhaltet anscheinend nur noch Kassenpatienten.
Genau das scheint der Hintergedanke der Senatsentscheidung zu sein, alle chronisch Kranken der Hauptstadt im Alter zwischen 65 und 70 Jahren von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu ihrem Impftermin einladen zu lassen. Problem hierbei allerdings: Die KV verfügt dabei nur über Krankenaufzeichnungen der Kassen-Vertragsärzte – und weder über Informationen aus Kliniken, noch zu bislang unbehandelten Erkrankungen wie Übergewicht. Vor allem aber, so die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“, schließt das Vorgehen Privatversicherte aus, über deren Abrechnungsdaten die KV nicht verfügt. Insbesondere betrifft dies auch beihilfepflichtige Ärzte, Beamte und Landesbedienstete wie Polizisten oder Lehrer oder die Pensionäre und Rentner aus diesen Berufsgruppen.
Als Folge davon werden etliche Impfberechtigte ausgeschlossen. Was Kalaycis Behörde hier verzapft hat, wäre in etwa damit zu vergleichen, als würde der Versand von Wahlbenachrichtigungen nur an Bürger mit Migrationshintergrund oder nur an Geringverdiener erfolgen – weil die damit beauftragten Institutionen nur über deren Daten verfügen. Eigentlich sollte die Idee, die KV für die Impfbürokratie einzuspannen, den Patienten den Gang zum Arzt und den Ärzten den Verwaltungsaufwand zu ersparen. Doch dies betrifft eben nur die 60.000 impfberechtigten Berliner aus betreffenden Priorisierungsgruppe 2, von denen die KV überhaupt weiß und die jetzt an der Reihe wären. Alle anderen können anscheinend außen vor bleiben, wenn es nach der R2G-Regierung geht. (DM)
