AfD & Verfassungsschutz: Was nun, Herr Meuthen?

AfD-Chef Meuthen (Foto:Imago/Popow)

Die AfD insgesamt ist vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt worden und darf nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein unglaublicher Skandal. Nicht viel weniger skandalös sind der Parteivorsitzende Meuthen und die Seinen. Auf zum Rübenwaschen!

von Max Erdinger

Es paßt zu einem Land, in dem Bigotterie mit Moral verwechselt wird, daß die größte und realiter einzige Oppositionspartei vom Verfassungsschutz mit nachrichtlichen Mitteln überwacht werden darf, ohne daß quer durch die Parteien- und Medienlandschaft ein Sturm der Entrüstung losbricht. Die AfD hat eben das Pech, nicht die Alternative für Rußland oder die Alternative für Ungarn zu sein. Wäre sie das, dann würde sie nawalny-hoch-zwei-mäßig von genau denjenigen in Schutz genommen werden, die im selben Atemzug Putin oder Orban dafür niedermachen würden, daß sie die größte Oppositionspartei in ihren Ländern bespitzeln lassen. Der Bundesaußenminister würde den Herren Putin und Orban evtl. sogar demokratische Entwicklungshilfe anbieten, weil ein solches Angebot an die USA vorher auch dort auf überaus positive Resonanz gestossen wäre. Oder nicht. Egal. Ein solches Angebot käme jedenfalls aus einem Land, in dem zuvor ein Chef des Verfassungsschutzes gefeuert worden wäre, der öffentlich bekannt gegeben hatte, daß er „seinen“ Verfassungsschutz nicht dazu mißbrauchen lassen würde, die Regierungsparteien und die Parteien der Scheinopposition vor politischer Konkurrenz zu schützen, und in dem der Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts durch einen Vertrauten der regierenden Bundeskanzlerin dargestellt wird, während sich Journalisten anheischig machen, zum Wohlgefallen der Regierung jenen Kollegen in der Bundespressekonferenz zu „neutralisieren“, der als einziger wirklich kritische Fragen stellt. Nicht wenige würden von einem solchen Land als von einer „Bananenrepublik“ sprechen. Und bei weitem nicht nur deswegen.

Das ist allerdings ein „Themenfeld“, welches bereits mit Hingabe beackert wird.

Bananen, Tomaten und Bohnen

In der Bananenrepublik wäre es von den Bananen nicht weit bis zu den Tomaten und den Bohnen. Die passioniertesten Bananenesser würde man daran erkennen, daß sie sich vor dem ersten Bissen Tomaten auf die Augen kleben und Bohnen in die Ohren stopfen. Und leider-leider müsste man feststellen, daß es ausgerechnet der Vorsitzende der größten Oppositionspartei wäre, der die größten Tomaten auf den Augen und die grünsten Bohnen in den Ohren hat. Wenn man nämlich in einer Bananenrepublik leben würde, wo man allerdings schon deswegen nicht lebt, weil man das nie wahr gehabt haben wollen würde und sich allein deswegen – wie fast alle anderen auch – in großer Treue fest zum 1. Axiom der Sozialpsychologie stehend, darauf eingelassen hätte, daß zutreffend sei, jeder Mensch konstruiere sich seine eigene Realität – und daß das rationale Denken ohnehin nichts weiter sei, als der Versuch, das eigene Wollen zu rechtfertigen, dann käme man als Vorsitzender einer solcherart übel behandelten Oppositionspartei auch keinesfalls zu dem Schluß, daß man bei seinen parteiinternen Disziplinierungsversuchen „zum Wohle der Alternative für Deutschland“ von völlig verkehrten Prämissen ausgegangen ist.

Es ist seit Jahren nicht nur meinereiner gewesen, der eindringlich davor gewarnt hatte, sich auf Spaltungsspielchen einzulassen, die der Hoffnung geschuldet sind, etablierte Medienaktivisten und die ihnen hörigen Parteien würden dann schon irgendwann einmal damit aufhören, die Alternative für Deutschland als demokratiegefährdenden Haufen unverbesserlicher Rechter zu karikieren. Seit Jahren sind die Stimmen weniger Realisten zu vernehmen, die vorhersagen und vorhergesagt haben, daß jede eigenverursachte Schwächung der AfD von ihren Gegnern dazu genutzt werden würde, die Alternative für Deutschland immer schneller und immer erfolgreicher in die Überflüssigkeit zu schicken. Seit Jahren gibt es Stimmen, die darauf hinweisen, wie überlebenswichtig es für die AfD ist, lediglich formal Partei zu sein, ihrem Eigenverständnis nach jedoch eine alternative Bewegung für Deutschland zu bleiben, in der a priori jeder Gehör findet, der für deutsche Souveränität ist, zunächst einmal ungeachtet der Frage, warum er dafür ist. Seit Jahren weisen Realisten darauf hin, daß die Alternative für Deutschland wenigstens eine populäre Identifikationsfigur braucht, auf die alle, die für Deutschland sind, ihre Hoffnungen und ihre Sympathien bündeln können – und daß eine Art „deutscher Trump“ keinesfalls verkehrt wäre. Oder ein „zeitgenössischer Strauß“ wenigstens. Ein Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt, sich den Sprachregelungen der Political Correctness verweigert und unverblümt sagt, was Sache ist, dabei witzig, geistreich, schlagfertig und liebenswürdig „rüberkommt“, und der den Blutdruck des Polit- und Medienestablishments tagtäglich in schwindelerregende Höhen treibt, während sich das Publikum köstlich über die Lockerheit amüsiert, mit welcher er die ganze Pseudoempörung verhöhnt. Jörg Meuthen ist das auf gar keinen Fall. Schon hat man im öffentlichen Raume raunen hören, es handele sich bei ihm um eine Person, die etwas „narrowminded“ sei, weil sie vergeblich versuche, die „Alternative für Deutschland“ im System unterzubringen, anstatt sie dort aufzustellen, wo sie sicher steht, auch wenn sie formal Partei sein muß: Gegen das System (Merkel).

Es ist „Superwahljahr“

Ein Trump, ein Strauß oder auch ein Farage hätte keine Probleme damit, zu behaupten, eine Partei sei nur deswegen vom Haldenwangschen Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt worden, um ihr im „Superwahljahr“ zu schaden. Das wäre ja auch logisch, weil selbst eine lediglich unterstellte Verfassungsfeindlichkeit der AfD für den echten Verfassungsschutz kein Grund sein dürfte, diejenigen nicht zum Verdachtsfall zu erklären, die ihre Verfassungsfeindlichkeit seit einem Jahr evident via „Infektionsschutzgesetz“, „Schutzmaßnahmen“ und der damit einhergehenden, verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Schleifung von Grundrechten näherlegen, als das bei der AfD der Fall ist. Und das alles mit einer „Pandemie“-story, die völlig unplausibel geworden ist. Verfassungsschutz ist nicht gleich Verfassungsschutz, auch wenn er immer gleich heißt. Es ist offensichtlich, daß ein Haldenwangscher Verfassungsschutz etwas anderes ist als einer, der von Hans-Georg Maaßen geleitet wird. Und ein Harbarth als Vorsitzender Richter des Bundesverfassungsgerichts ist kein Voßkuhle. Ein Marco Wanderwitz als „Beauftragter für die neuen Bundesländer“ ist auch nicht dasselbe wie ein Christian Hirte. Letzterer wurde dafür gefeurt, daß er nach der MP-Wahl in Thüringen vergangenes Jahr dem völlig legitimen Wahlsieger gratuliert hatte. Eine Janine Wissler als Co-Parteivorsitzende der Linken ist keine Sarah Wagenknecht, und eine gegenwärtige Bundeskanzlerin ist etwas anderes als ein herkömmlicher Bundeskanzler. Das wären Themen, mit denen die AfD dann punkten könnte, wenn sie eine Figur vorweisen könnte, die genau das mit süffisanter Penetranz „kommuniziert“.

Quer durch alle Bevölkerungsschichten haben die Leute von der Coronadiktatur die Schnauze gestrichen voll. Was liest man derweilen über den Parteivorsitzenden der AfD? – Daß bekannt geworden ist, Herr Meuthen sei „für die Impfung“. – Ach? Sensationell.

Der Mann sollte lieber den Haldenwangschen Verfassungsschutz frontal auf die Hörner nehmen, anstatt sich vor ihm zu ducken und nebenher noch so zu tun, als hätten wir „Pandemie“. Zu Herrn Höcke oder dem „Flügel“ befragt, sollte er souverän darauf hinweisen, daß die Herrschaften vom „Flügel“ oder Herr Höcke Fragen über sich gern selbst beantworten und daß man ihn deshalb gar nicht erst zu fragen brauche. Das ganze System (Merkel) sollte er frontal auf die Hörner nehmen, anstatt permanent darum zu betteln, endlich ernstgenommen zu werden von seinen Feinden und als „seriöser Mitdemokrat“ behandelt zu werden. Das wird nämlich nicht passieren, ganz egal, wieviel Kreide der Parteivorsitzende der vormaligen Alternative für Deutschland noch frißt, um sich nicht als der Wolf karikieren lassen zu müssen, der die lieben Schlafschäfchen in der ach-so-einwandfreien Demokratie frißt. Ganz im Gegenteil: Je weniger Wolf er sein will, desto „erfolgreicher“ wird er als ein solcher karikiert werden. Das verhält sich umgekehrt proportional zur Demokratie. Je heftiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschleift werden, desto stärker wird von ihren Schleifern deren unverbrüchliche Treue zu beidem beteuert. Deutschland ist das Land des „du sollst nicht merke(l)n, daß …“.

Was Jörg Meuthen angeht, muß man sich fragen, ob er das nicht weiß und ob er es deswegen nicht weiß, weil er es nie wissen wollte. Ist er verliebt in den Gedanken, eines schönen Tages „Teilhabender“ desjenigen Systems geworden zu sein, gegen das eine „Alternative für Deutschland“ sehr grundsätzlich Stellung zu beziehen hätte, wenn sie tatsächlich Alternative für das Land sein will?

Wenn man den durchschnittlichen politisch Desinteressierten, der dennoch die Schnauze von der Coronadiktatur voll hat, auf der Straße fragt, ob er weiß, wie der Co-Vorsitzende der AfD heißt, würde man vermutlich herausfinden, daß er es nicht weiß. Kennt jemand Tino Chrupalla? – Schwerlich. Jede Wette, daß es nicht einmal die wissen, die ansonsten „ganz genau wissen“, was es mit der „Alternative für Deutschland“ auf sich hat, weil es ihnen vom Medien-Mainstream unaufhörlich eingebläut worden ist. Das ist alles ganz furchtbar schlecht für einen Erfolg der AfD. Weswegen das auch so nicht bleiben kann. Herr Meuthen ist dabei, aus der „Alternative für Deutschland“ eine bestenfalls geduldete Kleinstpartei zu machen, deren wenige Funktionäre auskömmlich an den Parlamentsrändern existieren, um sich selbst dann und dort noch mit haltlosen Vorwürfen eindecken zu lassen, die durch den Medien-Mainstream wohlwollend unters Volk gestreut werden. So wird das nichts mit einer Partei, die ihrem Namen nach nicht primär eine Alternative zu anderen Parteien, sondern eine für Deutschland zu sein hätte.

Wahlen? – Really?

So verständlich es ist, daß jemand sich Gedanken darüber macht, ob er für seine Partei Wählerstimmen gewinnt oder ob seine Partei durch das, als was sie karikiert wird, eher Wähler abschreckt: Um mit Priorität auf Wählerstimmen statt auf die Zustände zu schielen, muß man zunächst einmal davon ausgehen, daß Wahlbetrug ausgeschlossen ist. Daß der sicher ausgeschlossen sein könnte, dafür standen die Zeichen nie schlechter als gerade heutzutage. Nicht nur die völlig legale und dennoch einkassierte MP-Wahl in Thüringen im Februar 2020 ist ein Indiz für die Berechtigung einer solchen Behauptung. Donald Trump und seine Wähler in den USA konnten nicht zuletzt wegen der Versechsfachung der Briefwahlstimmen gegenüber 2016 um den Wahlsieg betrogen werden. Das sollte hierzulande sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Soll denn hierzulande nicht aus denselben „offiziellen Gründen“ sogar komplett auf Briefwahl umgestellt werden, derentwegen sie in den USA so vehement forciert worden ist? – Wegen der Infektionsgefahr in der „Pandemie“? – Doch, soll sie. Und kann man sich noch sicher sein, daß ein Establishment, das derartig radikal gegen Verfassung und Grundrechte agiert, nicht schon längst weiß, daß es sich gar nicht mehr leisten kann, sich einer Beurteilung durch Dritte per Wahl zu stellen? – Nein, kann man nicht. Womit müßte man also rechnen? – Man müßte damit rechnen, daß das einseitige Schielen auf Wählerstimmen in seiner ganzen Unwägbarkeit vergebliche Liebesmüh´ sein könnte. Denn so viel steht fest: Fakten sind weit verformungsresistenter als Wahlergebnisse. Weswegen man sich eher auf die Fakten und den Angriff auf diejenigen konzentrieren sollte, die für die Tatsachen verantwortlich sind, als sich Spekulationen darüber zu erlauben, wer einen eventuell weswegen genau wählen könnte – und wer aus welchen Gründen eventuell nicht. Anhand des pragmatischen Umgangs mit den Fakten wird sich weisen, wer einen wählt.

Daß das, was ein Verfassungsschutz ist, mehr denn je davon abhängt, wer ihm aus welchen Gründen vorsteht, ist eine Tatsache. Eine Alternative für Deutschland, die tatsächlich eine sein will, respektiert zwar grundsätzlich einen Verfassungsschutz, nicht aber genauso grundsätzlich jeden, der ihm zu gewissen Zeiten vorsteht. Anstatt sich vor Haldenwang und seinem offensichtlich parteipolitisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zu ducken, greift eine solche Alternative bedingungslos an! Und zwar so, daß die Angegriffenen von einer Schnappatmung zur nächsten hecheln! Und das tut sie mit einer möglichst charismatischen Identifikationsfigur an der Spitze. Das sind weder Meuthen noch Chrupalla.

Schluß mit der unseligen Distanzitis!

Es ist von einer schier unglaublichen Gutgläubigkeit, ausgerechnet denen ständig beweisen zu wollen, daß man fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die selbigen selbst schon längst verlassen haben. Kein Haldenwang, keine Merkel, kein Lauterbach, kein Habeck, keine Wissler und keine riesige Zahl derer, die ständig mit ihrer „Sorge um die Demokratie“ hausieren gehen, dieser bodenlosen Heuchelei, ist überhaupt noch moralisch dazu befugt, von der AfD irgendwelche Nachweise für ihre Verfassungstreue zu verlangen. Schon deswegen nicht, weil eine solche Forderung realiter nichts weiter ist, als der Versuch, die AfD zu Einlassungen zu bewegen, die indirekt dazu dienen sollen, denjenigen Verfassungskonformität zu bescheinigen, die solche Forderungen an die AfD richten, weil man ansonsten ja ihre Forderungen als „Unverschämtheit“ zurückweisen würde. Ob die AfD verfassungskonform ist oder nicht, hängt an den Buchstaben des Grundgesetzes, nicht an der eventuellen politischen Willfährigkeit eines Verfassungsschützers, der eher den Eindruck macht, als müsse die Verfassung vor ihm geschützt werden, als daß er die Verfassung schützt. Den „oberen Verfassungsschutz“, der die Verfassung gegen einen politisierten, „unteren Verfassungsschutz“ in Schutz nehmen würde, gibt es leider nicht.

Die Alternative für Deutschland setzt sich gegen das System durch, nicht im System. Im System wird sie lediglich vom System absorbiert und „unschädlich“ gemacht. Ich denke, daß das nach der Einstufung der AfD zum Verdachtsfall trotz aller meuthischen Distanzitis überdeutlich geworden sein sollte. Es ist richtig, daß die AfD als Partei in einer „parlamentarischen Demokratie“ auch dann in den Parlamenten vertreten sein sollte, wenn diese parlamentarische Demokratie dysfunktional geworden ist. Aber nicht um jeden Preis. Deswegen wäre ebenfalls richtig, sich als „Alternative für Deutschland“ sehr viel „breiter“ außerparlamentarisch aufzustellen und Gesprächspartner für alle zu bleiben, die sich der AfD aus welchen Gründen auch immer zuwenden. Das heißt ja noch nicht, daß man sich als Partei inquisitorisch dazu zwingen lassen muß, Stellungnahmen abzugeben über diejenigen, die das Gespräch und die Nähe mit und zu der Partei suchen. Die Verwurzelung der AfD in der außerparlamentarischen Opposition ist zu wichtig, als daß man sich erlauben könnte, sich zu gebärden wie die Prinzessin auf der Erbse.

Die „Alternative für Deutschland“ muß beides sein: Partei und parlamentarische Opposition einerseits, außerparlamentarisches Sammelbecken als Bewegung andererseits. Würde sie als Partei verboten werden, hätte sie ihren Rückhalt noch immer im „Volk für Deutschland“. Das wäre so gut wie eine politische Lebensversicherung. Und die braucht niemand dringender als die AfD. Hoffentlich setzt sich diese Einsicht endlich einmal durch. Das „werteunierte“ – man muß es leider so nennen – „Geschwätz“ von der „Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, dem der „Meuthenflügel“ in der AfD so nahesteht, ist leider längst von der Wirklichkeit überholt worden. Was es nicht mehr gibt, kann auch nicht mehr verteidigt werden. Allenfalls kann man es wiederherstellen. Mit fortgesetzter Distanzitis funktioniert das aber nicht.