EIL: Pandemie bis Ende Mai garantiert!

„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert; Bild: © jouwatch Collage
„Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert; Bild: © jouwatch Collage

Am Donnerstag wurde im Bundestag eine Änderung am Infektionsschutzgesetz beschlossen, die weitreichende Folgen hat und die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert. Für die Änderung, die von der Koalition als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, stimmten von Union und SPD 368 Abgeordnete, 293 waren dagegen, es gab drei Enthaltungen.

Das Gesetz ermöglicht der Regierung, den Ausnahmezustand für jeweils drei Monate aufrechtzuerhalten. Es reicht dazu aus, wenn die Regierung sagt, es ist Pandemie. Ohne die Änderung wären die Corona-Maßnahmen ab März nicht mehr rechtmäßig gewesen, daher wurde bereits am 17. November 2020 von CDU/CSU und SPD ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ermöglichen soll. Die Änderung wurde heute beschlossen.

Jens Spahn meinte im Anschluss: „Wir sind noch mitten in der Pandemie“. Es sieht nicht danach aus, als wolle die Regierung die eingeschränkten Grundrechte alsbald wieder zurückgeben. Der Ausnahmenzustand bleibt aufrechterhalten.

„Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken, das ist das Motto des Jens Spahn. […] Erst nutzen Masken nichts, dann plötzlich sind sie Pflicht. Erst reicht ein Tuch oder Schal oder irgendwas, dann muss es eine medizinische Maske sein. Impfstoff ist erst keiner da, und wenn er da ist, will ihn kaum einer haben“, kritisierte Stephan Brandner von der AfD. (BH)