Prioritäten der Politik: Polizeihundertschaften gegen Maskenmuffel, aber zehntausende Kinderschänder drohen straffrei zu bleiben

Symbolfoto: Von boyphare/Shutterstock

Ein Wochenende des Wahnsinns liegt hinter Deutschland. Spaziergänger und Parkbesucher wurden Ziel eines massiven Polizeieinsatzes, den man noch vor kurzer Zeit nur in Diktaturen wie dem kommunistischen China vermutet hätte. Während der repressive Staat sein totalitäres Gebaren gegen (noch) friedliche Bürger immer weiter vorantreibt, klagen Experten über ein Polizeiversagen gegen pädophile Straftäter. Es drohen mehr als 60 000 Fälle von Kinderpornografie unbearbeitet liegen zu bleiben – jedes Jahr.

Von Stefan Schubert
Durch die Macht der medial-politischen Parallelwelt in Berlin-Mitte wird der Öffentlichkeit seit 2015 eine ganz bestimmte Agenda aufgedrückt. Jegliche Regierungskritik wird darüber hinaus versucht zu kriminalisieren, zu zensieren und zu löschen.

Unbeugsame Bürger sollen mundtot gemacht werden. Die Medien, die angebliche vierte Gewalt im Staat, stellt sich nicht etwa auf die Seite der Meinungsfreiheit, sondern auf die Seite des übergriffigen Staates. Die Mainstream-Medien wurden von der Politik längst als »systemrelevant« bestimmt und seitdem mit dreistelligen Millionenbeträgen gekauft. Entweder indirekt durch teure Werbeanzeigen oder nun direkt im Namen Coronas mit weiteren dreistelligen Millionenbeträgen – Steuergeldern.

Der Buchtitel Gekaufte Journalisten war niemals zutreffender als im Jahr 2021. Ein wichtiger Baustein zur Zensur und Kriminalisierung von Regierungskritik wurde das Bundeskriminalamt (BKA). Natürlich gehören Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte genauso geahndet wie Einbrüche, Rauschgifthandel und Sex-Verbrechen, doch zu den letztgenannten gibt es keinerlei bundesweite BKA-Initiative oder gar sogenannte »Aktionstage« des BKA. Wir erinnern uns an den peinlichsten aller Justizminister, Heiko Maas, der stolz »BKA-Aktionstage« verkündete, wo Bürger wegen einem zu derben Facebook-Kommentar früh morgens die Tür eingetreten bekommen, überrumpelt und alle Computer und Handys beschlagnahmt werden.

Die Meldungen von diesen »BKA-Aktionstagen« werden sodann eifrig auf allen Kanälen der Mainstream-Medien, nicht zuletzt zur Einschüchterung, verbreitet.

Bei heise.de heißt es exemplarisch:

»Bei einem europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet hat die deutsche Polizei in elf Bundesländern mehr als 80 Wohnungen und andere Gebäude durchsucht. Dabei sei es um die Sicherstellung von Smartphones und Laptops gegangen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Dienstag mit. Knapp 100 Beschuldigte sollten zu mutmaßlich von ihnen veröffentlichten Hasskommentaren vernommen werden.«

Nun löst jedoch jeder staatliche Eingriff eine weitere Kettenreaktion aus. Das BKA ist mit der Koordinierung dieser zusätzlichen Einschüchterungskampagne, die bereits seit Jahren läuft, überfordert: allgemein, logistisch wie personell. Die Bundesregierung weiß dies natürlich, aber nimmt darauf keine Rücksicht. Jene Regierung einer kinderlosen Kanzlerin (»Lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle«) versucht, die Kritik im Keim zu ersticken und hat dafür eine geradezu perfide Lösung.

Die jahrelange Zuständigkeit des BKA, Hinweise von ausländischen Behörden zu Kinderpornografie von deutschen Tätern entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wurde durch die Bundesregierung abgeschafft und den jeweiligen Landeskriminalämtern (LKA) aufs Auge gedrückt. Diese Regelung gilt seit dem 1. März. Nur befinden sich die LKAs in einem desolaten Zustand, was der Bundesregierung bewusst ist. Sie sind bereits mit der Überwachung von Hunderten islamistischen Gefährdern seit 2015 vollkommen überfordert.

Doch allein das US-Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) meldet den deutschen Behörden, bisher dem BKA, jährlich mehr als 60 000 Verdachtsfälle im Bereich der Kinderpornografie.

Ja, diese unfassbaren Dimensionen herrschen mittlerweile »im sichersten Deutschland aller Zeiten«. In einer Zeit, in der die Politik zum Teil linksradikale NGOs mit einer Milliarde Euro (Steuergelder) zur Hatz auf politisch Andersdenkende ausstattet, bleiben die Schwächsten in der Gesellschaft auf der Strecke. Ob die Kinderlosigkeit von Merkel, Spahn, Altmaier und Kanzleramts-Chef Helge Braun bei diesen angeordneten Prioritäten eine Rolle spielen? Entscheiden Sie selbst.

Genug Polizei, um mittelalterliche Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, hält dieser Staat jedenfalls noch bereit, wie wir tagtäglich im totalitären Corona-Staat erleben müssen. 17-Jährige, die von Streifenwagen durch Parks gejagt und Rentner, die von Parkbänken vertrieben werden, dafür hält der Merkel-Staat Truppen bereit. Nur dem Schutz der Kinder vor perversen Kinderschändern, dafür stellt die Politik nicht genügend Polizisten zur Verfügung. Die Polizeigewerkschaft GdP warnt ebenfalls vor einer massiven Überlastung der LKAs wegen der Neuregelung. Im Spiegel heißt es dazu: »Der Schritt könne dazu führen, dass Zehntausende Verdachtsfälle im Bereich der Kinderpornografie nicht mehr ausreichend untersucht werden […] Laut GdP könnten Täter deswegen straffrei bleiben«.

Erinnert sei an dieser Stelle an die Sonntagsreden der Politiker nach den Missbrauchsfällen in Lügde, in Bergisch Gladbach und in Münster.

Das BKA wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren in Marsch zu setzen und mit Polizeihundertschaften mittelalterliche Zwangsmaßnahmen gegen (gesunde) Bürger durchzusetzen, diese Kräfte sind vorhanden. Aber zehntausende Kinder vor weiterem Missbrauch zu schützen und die perversen Täter endlich ihrer gerechten Strafe zuzuführen – dies stellt für die Politiker offensichtlich keine Priorität dar.

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