CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)
Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)

Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die einzige rivalisierende bürgerliche Partei wird mal eben zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz erklärt, unbequeme Behördenchefs in die Wüste geschickt. Wie es jedoch unabhängigen Kritikern in den eigenen Reihen der Union ergeht, darf derzeit der langjährige Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer erfahren.

An Fischer wird derzeit nämlich ein offenkundiges Exempel statuiert, als warnendes Beispiel für jeden anderen, der es wie er wagt, nach freiem Gewissen abzustimmen und aus der sklavischen Merkel-Gefolgschaft auszuscheren: Gegen den verdienten CDU-Veteranen wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit zugunsten des Kaukasusstaates Aserbaidschan ermittelt; erstens gilt hier selbstverständlich die Unschuldsvermutung, und zweitens sollte man wissen, dass ausgerechnet die an die bayerische Staatsregierung weisungsgebundene Staatsanwaltschaft München zu den treibenden Kräften des Ermittlungsverfahrens gehört, deren oberster Dienstherr Markus Söder Fischer als entschiedenen Lockdown-Gegner schon länger auf im Visier hat. Die Immunität Fischers hob auf deren Antrag hin der Bundestag schon letzte Woche auf – ein Routinevorgang während laufender strafrechtlicher (Vor-)Ermittlungen, die hier jedoch wohl nicht ganz zufällig geschah.

Denn prompt nachdem Fischer nun – trotz vorangegangener Beeinflussungsversuche und (unbestätigten Gerüchten zufolge) auch Drohungen – seine Entscheidung wahrgemacht hatte, als einer von nur einer Handvoll Unionsabgeordenten gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ im Bundestag – und damit Merkels Notstandsregime – zu stimmen, durchsuchten plötzlich Ermittelter sowohl die Privatwohnung als auch das Bundestagsbüro des Abgeordneten. „Reitschuster.de“ berichtet gestern ausführlich über den Fall und weist noch auf einen weiteren beunruhigenden Sachverhalt hin: Da Fischer als  „Überzeugungspolitiker“ gilt, ist er  ein „wichtiger Drahtzieher“ innerhalb der Merkel-kritischen Kreise der Union. Genau diese parteiinternen Dissidenten und ihre Netzwerke zu enttarnen ist schon lange das Ziel der Corona-Hardliner insbesondere um Merkel und Söder.

Nun wurden bei der  Durchsuchungsaktion etliche Kontakte, Notizen, Dokumente sowie sein gesamter Schriftwechsel mit anderen Politikern in den Besitz der Ermittlungsbehörden als „Beifang“ – in Wahrheit wohl eigentliches Einsatzziel – beschlagnahmt – womit die Regierungshäscher und gefügigen Justizorgane gleich noch mehr lohnende Ziele unter den politischen Corona-Wehrkraftzersetzern ausfindig machen können., Reitschuster stellt nüchtern fest: „Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist“, und spricht von einer Signalwirkung – weil sich ab sofort jeder andere Abgeordnete „dreimal überlegen wird, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt.“ (DM)