Deutschen NGO-Mitarbeitern droht Prozess wegen Schlepperei

Die "Lifeline" beim munteren "Seenotretten" (Bild: Imago)

Italien – Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von sogenannten „Migrantenhilfsorganisationen“ wegen Schlepperei angeklagt und wird nun die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Angeklagten beantragen.

Zunächst war es bei den 2017 eingeleiteten Ermittlungen um die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ und ihr Schiff Iuventa gegangen, anschließend seien auch „Save the Children“ aus Berlin und „Ärzte ohne Grenzen“ ins Visier geraten, berichtet die  römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Donnerstag.

Bei den Angeklagten handelt es sich um 21 Crewmitglieder und Personal der NGOs, die verdächtigt werden, „Flüchtlinge“ nicht gerettet, sondern nach Abkommen mit libyschen Schleppern diese an Bord der Schiffe genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wird jetzt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Angeklagten beantragen.

Auch die italienische Hilfsorganisation Mediterranea, Betreiberin des im Mittelmeer aktiven Rettungsschiffes „Mare Jonio“, geriet wegen mutmaßlicher Schlepperei ins Visier der Justiz. Deren Schiff soll im vergangenen September 27 Migranten an Bord genommen haben, die zuvor einen Monat lang auf dem dänischen Frachtschiff Maersk Etienne verbringen mussten, weil die maltesischen Behörden ihnen die Einreise untersagt hatte. Die Crew der Mare Jonio soll die Migranten schließlich erst übernommen haben, nachdem ihre Betreiberorganisation ein „Handelsabkommen“ mit der Maersk Etienne abgeschlossen hatte. Laut der Zeitung La Repubblica sollen 125.000 Euro geflossen sein.

Die Anwältin der Organisation „Solidarity at Sea“, zu der „Jugend Rettet“ und die Iuventa gehören, teilte mit: „Für uns ist ganz klar: Solidarität, der Kampf gegen rassistische Grenzpolitik und für das Recht auf Leben & Sicherheit sind keine Straftaten! Unsere Crew hat unseren vollen Support – und braucht auch eure Unterstützung!“

Schlepper geben Kontakt mit NGO´s zu

Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass die selbsternannten Seenotretter mit Schleppern zusammenarbeiten. 2019 berichtete ein Schlepper gegenüber italienischen Journalisten, dass seine Gruppierung in Kontakt mit einer deutschen Flüchtlingshilfsorganisation stehe. Die Schlepper würden die Orte kennen, an denen die Schiffe der NGO warteten.

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine wiederholt als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte darauf hingewiesen, das die selbsternannten Seenotretter Schlepper unterstützen: „Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten“, so Kurz gegenüber der Bild und kritisierte, dass sich durch die „Seenotrettung“ im Mittelmeer immer mehr Menschen auf den Weg machen und immer mehr dadurch ertrinken. „All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht“, betonte Kurz.

Mit im „Seenotrettungsgeschäft“: Deutschlands Kirchen

Medien, die das mehr als fragwürdige Tun von Sea-Eye und Co. kritisieren, werden – wie Tichys Einblick – mit Klagen der finanzstarken NGOs überzogen. So der Seenotrettung-Verein „Mare Liberum“. Dieser hatte im vergangenen Jahr gerichtlich erzwungen, dass TE vorläufig die Darstellung, er betreibe Schlepperei, untersagt wurde. Der Verein gewann vor Gericht aufgrund von drei eidesstattlichen Versicherungen. Diese bestätigten gleichlautend, der Verein habe noch nie einen Menschen aus Seenot gerettet. Wahnwitzigerweise ist jedoch genau das Satzungszweck des Vereins.

Groß im „Seenotrettergeschäft“ engagieren sich auch die Kirchen in Deutschland. Ende Januar überwiesen die deutschen Bistümer München und Freising, Paderborn und Trier laut einer Pressemeldung 125.000 Euro an die deutsche Organisation Sea-Eye. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, spendete zum wiederholten Mal 50.000 Euro (laut offiziellen Angaben) natürlich nicht aus dem Privatvermögen des Herrn Großverdieners, sondern aus den Haushaltsmitteln, die ihm aus dem Etat der Erzdiözese für soziale, karitative und weltkirchliche Zwecke bereitstehen. Für das Bistum Trier stellt Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg 25.000 Euro aus den Rücklagen seines Budgets zur Verfügung. Weitere 50.000 Euro aus dem Etat für pastorale Sonderaktivitäten des Generalvikars steuert für das Erzbistum Paderborn Generalvikar Alfons Hardt bei. (SB)