Mehr Schulden wegen stillgelegter Kraftwerke: Milliardengrab „Energiewende“

Pro-Atom Klimaschutz -Demo am AKW Philippsburg Am 31.12.2019 will die EnBW den Block 2 des Atomkraftwerk Philippsburg entgültig abschalten. Das ist der gesetzliche Tag der Abschaltung für Philippsburg 2, wie es im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 13. AtGÄndG 2011 beschlossen wurde. Drei weitere AKW-Blöcke werden Ende 2021 und die letzten drei AKW-Blöcke in Deutschland Ende 2022 abgeschalten. Unter dem Motto Atomstromverbot Klimatod demonstrieren deshalb Atomkraft-Befürworter*innen am 29.12.2019 vor dem AKW Philippsburg für den Erhalt der verbliebenen laufenden AKWs in Deutschland. Aufgerufen hat der Verein Nuklearia, der Atomkraft als Lösung für die Klimakrise ansieht. Aber auch Atomkraftgegner*innen nutzen die Abschaltung, um am 29.12.2019 ein Abschaltfest zu feiern. Philippsburg Kernkraftwerk Philippsbu

Die gigantischen „Side-Effects“ und Kollateralschäden des epochalen planwirtschaftlichen Irrwegs namens „Energiewende“ fordern vom Steuerzahler immer größere Tribute: Die Ausgleichszahlungen für mutwillig abgeschaltete, teilweise hochmoderne, effiziente und sichere Kraftwerke haben inzwischen beängstigende Höhen erreicht. Der Bund zahlt Milliarden an die Energieversorger für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne.

Während die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erst in den nächsten 15 -20 Jahren voll durchschlagen werden, machen sich die fälligen Kompensationen beim Atomausstieg bereits massiv – und immer gravierender – bemerkbar. Vor allem der beschleunigte Atomausstieg belastet den Bundeshaushalt inzwischen laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit 2,4 Milliarden Euro jährlich – wohlgemerkt dafür, dass in den stillgelegten Meilern kein sauberer, fast klimaneutraler und emissionsfreier Strom mehr produziert werden darf. Da wegen der Corona-Krise die täglich wachsenden Milliardenschulden bereits alle Dimensionen sprengen, belasten die Bundesüberweisungen für die AKWs das Budget zusätzlich. Der Dumme ist am Ende wieder der Steuerzahler.

Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro eingeplant hat, kommt er bei solchen Verpflichtungen mit der Summe nicht mehr hin, so dts Nachrichtenagentur“: Der Minister bereitet schon einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor, der die Mittel beinhaltet, durch welche die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist.

Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt. Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung nicht bestätigen, die betroffene Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls nicht. (DM)