Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

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Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

„Jeder Bürger hat das garantierte Recht, die Gerichte anzurufen, wenn seine durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten – mitunter in offensichtlich rechtswidriger Weise – durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden“, so Amtsrichter Thorsten Schleif aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken gegenüber dem Focus.

Schleif findet es mehr als beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen, die der Regierung und der Parlamente ebenso wie die der Gerichte.“ Schleif: „Viele scheinen vergessen zu haben, dass der Bürger der alleinige Souverän dieses Landes ist. Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nur die Diener dieses Souveräns.“

„Bei fahrlässigen, erstmaligen Verstößen bin ich als Betroffener gut beraten, mich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen“, so Schleif, der als erster Richter nun zum Widerstand gegen Zahlungsaufforderungen der Ämter aufruft. Vielen Menschen sei es gar nicht bewusst, dass sie gegen eine Corona-Auflage verstoßen haben, weil die Vorschriften so unverständlich und dilettantisch formuliert seien. Schleif weiter: „Deshalb stellen Amtsrichter derartige Bußgeldverfahren häufig ein.“

Auch das Berliner Verfassungsgericht urteilte, dass Bürger nicht klar erkennen können, welche Handlung strafbar sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Bereits im September 2020 kritisierte Schleif die seiner Meinung nach „existenzgefährenden“ Eingriffe in die Grundrechte während der Corona-Krise. Die Justiz hätte diese Eingriffe verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen hätten die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“ toleriert und seien „aus Panik“ der Regierungslinie gefolgt.

Auch Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert hinter der Bezahlschranke der Welt die rechtsstaatlichen Defizite der Pandemie-Bekämpfung und warnt vor der fortschreitende Aushöhlung des Rechtsstaats. Kernstück unserer Verfassungsordnung und der durch sie geschaffenen Werteordnung seien die Grund- und Menschenrechte, so Papier. Die Grundrechte seien als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann. Papier stellt fest: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“. (SB)