Keine stabilen Mehrheiten mehr im Bundestag: Am September blüht uns die Einheitsregierung der SED 2.0

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Nicht nur, dass die Deutschen um ihre Zukunft bangen müssen, die neben einem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch auch die Aufrechterhaltung von Freiheitsbeschränkungen auf alle Ewigkeit bereithalten könnte, begleitet von ständigen Test- und Impfzwängen und mit „Öffnungen“ nur auf Widerruf; es deutet auch alles darauf hin, dass uns im September auch noch ein politisches Chaos drohen wird, das dieses Land endgültig paralysiert. Denn aufgrund der massiven Stimmenverluste für die Groko, insbesondere der CDU, sind demokratisch sinnvolle Bündnisse nicht mehr möglich. Es bleibt nur noch das faktische Einparteienbündnis mit seinen Blockflöten. 

Wie die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären?„) zeigen, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag von „Bild“ erhoben hat, würden derzeit die schwarz-rote große Koalition als auch eine schwarz-grüne Koalition die Mehrheit deutlich verfehlen – beide kämen zusammen nur auf jeweils 47 Prozent. Auch die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen käme zusammen auf gerade einmal schlappe 44,5 Prozent – zu wenig für die Regierungsbildung. Hauptgrund für die Entwicklung sind die Einbrüche bei der Union; diese versucht zwar, den Absturz auf die jüngsten Korruptionsskandale zu schieben.

Doch in Zukunft gehen der CDU die Bürger vor allem deshalb von der Fahne, weil sie von der Unfähigkeit der Regierung die Nase voll haben – worauf gerade Ulrich Reitz in einer lesenswerten „Focus„-Analyse hinwies. Die Folge des Stimmverlustes: Denkbare deutliche Mehrheiten gäbe es bereits heute nur noch für Bündnisse, die der de facto schon existierenden Einparteienfront im Bundestag zwar recht genau entsprechen, die dann jedoch nicht einmal mehr die Fassade einer „Opposition“ aufrechterhalten können – weil sie alle mitregieren müssten, um den neuen Linksstaat auf Kurs zu halten. Einzige Realopposition wäre weiterhin die AfD – die gerade deshalb schon jetzt um jeden Preis in die rechtsextreme Ecke gedrängt wird. Deshalb dürfte der nächste Bundestag mehr von der DDR-Volkskammer als von einem freien Parlament haben.

Mehr Volkskammer als demokratisches Parlament

So könnte etwa eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grüne, und FDP oder eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ (CDU/CSU, SPD, FDP) mit zusammen jeweils 57,5 Prozent durchaus regieren, wie „dts Nachrichtenagentur“ schreibt. Es bliebe dann jedoch nur eine – statt derzeit drei – marginalisierten Service-Oppositionsparteien, die dann mit den Regierungsfraktionen stimmt, während die AfD als Realopposition umso heftiger angefeindet würde. Da die AfD aller Voraussicht nach bei den nächsten Wahlen Federn lassen dürfte, ist die innerparlamentarische Meinungsvielfalt schlicht nicht mehr gegeben.

Wer immer am Ende reagiert, koaliert oder sich dulden lässt: Die in der Pandemie näher zusammengerückten Linksparteien CDU, SPD, Grüne und Linke, die sich ohnehin programmatisch nur noch in Nuancen unterscheiden, hacken sich wie Krähen gegenseitig nicht die Augen aus. Sie werden weiter an einem Strang ziehen. Am Ende wird das Land von einer faktischen SED 2.0 regiert, einem Einparteienbündnis, das Deutschland dann endgültig zugrunderegiert. (DM)