„Rosstäuscher“ Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht öffentlich nennen

Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Berlin – Politiker sind schon etwas ganz Besonderes. Für sie gelten Ausnahmeregelungen, von denen der Normalbürger nur träumen darf:

Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor für „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ ausgesprochen. Weil die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten betroffen seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln. Der Parlamentssprecher wies jetzt darauf hin, dass die Bundestagsverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auskunft nur verpflichtet sei, „soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen“.

Das muss Spahn natürlich gewusst haben. Von daher könnte sein Vorstoß in der Öffentlichkeit auch wieder mal als billiges Schein- oder Ablenkungsmanöver verstanden werden.

In Punkto Transparenz und Raffgier hat aber nicht nur der Gesundheitsminister ein Problem:

Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. „Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die FDP hält Nebentätigkeiten grundsätzlich für nicht problematisch, solange die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt steht und keine Interessenverknüpfungen vorliegen.

FDP-Abgeordnete hätten Angebote für Schutzausrüstungen weitergeleitet und Kontakte hergestellt, um einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten, sagte Buschmann. „Im Gegensatz zur Union gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf finanzielle Gegenleistungen oder andere Vorteile.“ Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte der Bundestag weniger aus Berufspolitikern bestehen, sondern möglichst viele Berufsfelder repräsentieren.

„Daher sollte es den Abgeordneten auch weiterhin möglich sein, Nebentätigkeiten auszuüben, um nicht den Anschluss an die Berufswelt außerhalb des Bundestages zu verlieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Welt“. Auch ihm seien in den eigenen Reihen keine Fälle bekannt, in denen Abgeordnete für Geldleistungen Schutzausrüstungen vermittelt haben. „Wir stehen vor einer Zäsur. Es wird eine Welt für uns Abgeordnete vor und nach der Maskenaffäre geben müssen“, sagte Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) der „Welt“. Man werde sich neue härtere Regeln für die Fraktion geben. „Es geht dabei um die Frage, was Haltung und Anstand für einen Parlamentarier bedeuten. Dies wird einhergehen müssen mit einer neuen Sensibilität.“

Die Debatte ist eröffnet: Wozu brauchen wir eigentlich überhaupt Politiker? Und vor allen Dingen Parteien? Warum sollten sich die Bürger nicht gleich von richtigen Experten vertreten lassen? Dann würde auch die Dummschwätzerei im Bundestag aufhören und nicht mehr so viel Geld für Berater verjubelt werden. (Mit Material von dts)