Altmaiers lausige Ausrede: Keine Coronahilfen mehr wegen winzigem Betrugsschaden

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Dass die Bundesregierung die Auszahlung ALLER Corona-Hilfen ernsthaft unter der Begründung stoppte, es sei zu einem systematischen Betrug bei der Antragstellung gekommen, ist bereits Hohn genug – pfeifen es die Spatzen doch von den Dächern, dass es sich dabei um eine faule Ausrede handelt, die bereits zuvor mit allen Mitteln verschleppten Zahlungen – zumindest vorläufig – ganz einzustellen.

Nun jedoch kommt heraus, in welch bagatellhafter, im Verhältnis geradezu lachhafter Geringfügigkeit sich die Größenordnung dieses Betrugs bewegt: Es soll dabei um einen Schaden von weniger als 15 Millionen Euro gehen – der damit folglich nicht einmal im Promillebereich der Hilfsgelder liegt, die jetzt insgesamt zurückgehalten werden. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise und schreibt, es werde „gegen drei mögliche Tatverdächtige“ ermittelt, von denen sich einer (!) fälschlicherweise als Anwalt ausgegeben haben soll. Eine der Verdachtspersonen sei von Berlin aus tätig geworden, ein anderer aus Süddeutschland, berichtet die Zeitung.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte die Abschlagszahlungen verschiedener Corona-Hilfsprogramme „bis auf weiteres“ gestoppt, nachdem der Betrugsverdacht bekannt geworden war – eine haarsträubende Begründung, weil noch nie staatliche Leistungen für irgendeine Berechtigungsgruppe komplett ausgesetzt wurden, nur weil es schwarze Schafe und Missbrauchsfälle gab.

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit: Wenn CSU-Verkehrsminister Andreas Scheurer hunderte Millionen in der Maut-Affäre versenkt oder Jens Spahn Unsummen beim Maskeneinkauf, müssen sie nicht einmal zurücktreten. Doch schamlos werden ganze Wirtschaftszweige und hunderttausende Unternehmerexistenzen in Sippenhaftung genommen, weil Kriminelle schlecht organisierte und noch schlechter ausgeführte staatliche Hilfsprogramme für sich ausnutzen. (DM)