Nächste Gerichtsklatsche: Berlin muß Schule für zwei Gymnasiasten öffnen

Schule in Corona-Zeiten (Bild: shutterstock.com/Von Suchawalun Sukjit)

Eine weitere gerichtliche Klatsche. Diesmal kassierte sie das Land Berlin. Einzelne Jahrgangsstufen dürfen nicht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, das sei gleichheitswidrig, entschied das Verwaltungsgericht. Um den Wahnsinn komplett zu machen, gilt die Entscheidung vorerst nur für die Kläger selbst – zwei Gymnasiasten.

Das Verwaltungsgericht gab den zwei Gymnasiasten der siebten und neunten Klasse im Eilverfahren Recht. jetzt wachse der Druck auf die Politik, die Schulen für alle Kinder und Jugendlichen nach dem Wechselmodell zu öffnen.

Grundschüler der Stufen 1 bis 6 gegeben dürfen bereits wieder in die Schule gehen. kommende Woche sollen die Abschlussklassen folgen. Für die Jahrgänge 7 bis 9 bleiben die Türen verschlossen. Kuriose Begründung der Bildungsverwaltung: bei Kindern zwischen sechs und zehn Jahren sei die Ansteckungsgefahr geringer und die höheren Jahrgänge müssten ihre Abschlüsse machen können. Das sei bei den Ausgeschlossenen beides nicht der Fall, so die Berliner Verwaltung.

Dieser Argumentation wollte das Gericht nicht folgen. Denn mit den Jahrgängen 5, 6 und 11 stehe auch der Präsenzunterricht nach dem Wechselmodell offen, daher dürften die Jahrgänge 7 bis 9 nicht schlechter gestellt werden. Mit ihrem Antrag, endlich wieder ohne den allgegenwärtigen Gesichtslappen frei atmen zu können, scheiterten die beiden Gymnasiasten. Die Einschränkungen seien angesichts des Infektionsgeschehens derzeit noch verhältnismäßig, befand man seitens des Gerichts.

Die richterliche Entscheidung hat nun zur Folge, daß Berlin formalrechtlich den beiden Gymnasiasten den Wechselunterricht anbieten muß, und zwar nur ihnen.

Bereits im Oktober gab es einen ähnlichen Fall. Damals klagten elf Gastwirte erfolgreich für die Abschaffung der Sperrstunde. Auch dieses Urteil galt nur für die Kläger.

„Das ist bundesweit die erste Entscheidung, die zugunsten von Eltern ausgegangen ist“, erklärte der in beiden Fällen zuständige Anwalt Niko Härting gegenüber dem Tagesspiegel. „Eines ist damit gesagt: dass es gewisse Grenzen gibt, dass der Bildungsanspruch nicht völlig ins Belieben des Senats gestellt ist.“ Das Recht auf Bildung stehe in der Berliner Verfassung, darüber könne der Senat wegen der Coronakrise nicht einfach „frei Nase“ entscheiden.

Die Bildungsverwaltung kann innerhalb von zwei Wochen gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Die Behörde kündigte an, sich mit der neuen Lage auseinanderzusetzen und „zeitnah die entsprechenden Schlüsse zu ziehen“. (MS)