Unfassbar: Demo-Anmelder werden in Bremen dem Verfassungsschutz gemeldet

Demo London Covid 19 (Bild: shutterstock.com/J Von JessicaGirvan)

Bremen – Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, den meldet das Ordnungsamt direkt beim Verfassungsschutz. Und das, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Versammlungsfreiheit – ein garantiertes Grundrecht – wird auf skandalöse und nur noch als totalitär zu bezeichnende Art und Weise ad absurdum geführt.

Im rot-rot-grün regierten Bremen erhebt das Ordnungsamt von jedem Anmelder einer Demonstration oder Versammlung personenbezogenen Daten. Diese werden nicht nur an die zuständigen Polizeibehörden, sondern – stante pede – auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Dieser nur noch als totalitär zu bezeichnende Wahnsinn geht aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Namentlich der Genosse Nelson Janßen – überflüssig zu erwähnen, dass der 31-jährige Linke Politikwissenschaften studiert – wollte vom Senat wissen, wie dieser die „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“ im links-grünen Sozialistenparadis Bremen handhabt.

Die Antwort ist erschütternd: Der Senat antwortete, dass das Ordnungsamt Daten von Personen, die Demonstrationen oder andere Versammlungen unter freiem Himmel anmelden, „in jedem Fall an den Polizeivollzugsdienst“ weitergibt. So weit – so normal. Weiter heißt es in der Antwort:„Zum Zweck der Gefährdungsbewertung werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig ebenfalls an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt.“

Die betroffenen Demoanmelder werden indes über die Weitergabe ihrer Daten nicht informiert und können dementsprechend auch nicht die Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen. Laut Senat soll aber auf dem Anmeldeformular „in Kürze“ ein entsprechender Hinweis hinzugefügt werden.

Der Senat teilt weiter mit, dass die Polizei in Einzelfällen auch „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ speichert. Darunter fallen insbesondere „ethnische Herkunft, politische Haltungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen“. Genosse Janßen leuchtet es ein, dass die Polizei wissen müsse, welche politische Haltung oder religiöse Überzeugung eine Person hat, die eine Demo anmeldet. Bei Datenerhebungen zur ethnischen Herkunft durch die Behörde ist aber Schicht im sozialistischen Schacht. Just Informationen zur ethnischen Herkunft hält Janßen indes laut der taz für „ungeeignet, um eine Gefährdungsbewertung für Versammlungen vorzunehmen“.

Die „massenhafte Weitergabe persönlicher Daten an den Geheimdienst“ hält der Linke jedoch – und an dieser Stelle folgt der Fan einer totalitären Ideologie jener nicht – für „eine Einschüchterung“ des Bürgers  und somit für „eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Der Genosse der SED-Nachfolgepartei fordert deshalb, dass diese Praxis „schnellstmöglich überprüft und beendet“ wird. (SB)