„Denkzettelwahlen“, die keine sind: Weiter linke Mehrheiten in RLP und BW

Wahlsieger Dreyer und Kretschmann: Bleibt alles beim Alten (Foto:Imago/Thiel)

Seit dem frühen Abend ist im deutschen Blätterwald und auf den Mattscheiben unisono von einer „Klatsche für die CDU“, mit Abstrichen auch für die SPD die Rede. Die Wahlniederlagen beider Parteien sind zwar historisch, das ist wahr. Doch von dem Absturz, der bei auch nur halbwegs kritischer Auseinandersetzung mit der ruinösen Corona-Politik der beiden ehemaligen Volksparteien eigentlich angebracht gewesen wäre, war diese „Wählerquittung“ weit entfernt.

Ein „Denkzettelwahl“ sind jedenfalls definitiv anders aus: In Baden-Würtemberg verlor die CDU 3,5 Prozente, die SPD sogar nur 1,6 Prozent; in Rheinland-Pfalz waren es 5 Prozent für die CDU und nur 0,5 Prozent für die SPD. Überhaupt scheinen der quälende Dauerlockdown, aber auch die Masken-Affären um Unions-Bundestagsabgeordnete keine oder keine bedeutsamen Stimmenverluste nach sich gezogen zu haben.

Vom Corona-Frust konnten nur die Grünen im Ländle profitieren – mit 32,2 Prozent für Winfried Kretschmanns Partei, entsprechend 2 Prozent mehr, allerdings auch nicht nennenswert. In Rheinland-Pfalz liegen die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Anne Spiegel trotz 2,9 Prozent Zuwachs sogar weiterhin hinter der AfD. Erfreulich immerhin, dass die linksradikalen Systemveränderer der Ex-Mauerschützenpartei weder in Mainz noch Stuttgart den Einzug in die Parlamente schafften.

Apropos AfD: Man hätte erwarten sollen, dass sie –  allen internen Eskapaden der Partei und medial-politischen Störmanövern zum Trotz – dennoch, in dieser Zeit beispielloser Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen und eines zunehmend übergriffigeren Staates, als bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Kraft Zugewinne verzeichnet. Diese blieben aus; alles was man sich dort schönreden kann, ist die Tatsache, dass der Absturz nicht ganz so schlimm ausfiel wie prognostiziert. In Baden-Württemberg hat die AfD 10,5 Prozent erreicht – rund ein Drittel weniger als 2016 – und in Rheinland-Pfalz 9,3 Prozent, entsprechend einem Viertel Wählerverlust gegenüber den letzten Wahlen. Für eine Partei, die als „Alternative“ und Realopposition antritt und für die eine epochale künstliche Krise wie diese sogenannte Pandemie eine veritable Steilvorlage sein müsste, ist dies blamabel wenig.

Die AfD kann nicht mobilisieren

Wenn man bei beiden Landtagswahlen nach einer Signatur für Wählerunmut und zumindest indirekter Protestbereitschaft sucht, dann finden sie sich in den Stimmen für die übrigen kleinen und Außenseiterparteien: So schaffen in RLP die freien Wähler mit 5,8 Prozent (fast eine Verdreifachung zu 2016!) den Einzug in den Landtag, und die Summe aller „sonstigen“ Kleinparteien liegt mit 5,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Hinzu kommt noch die FDP mit 5,9 Prozent. In BW legten die „sonstigen“ um knapp ein Drittel auf 5,4 Prozent zu, die Freien Wähler erreichten aus dem Stand immerhin 3 Prozent (auch wenn sie damit nicht im Landtag sind), und die FDP legt um 2,1 Prozent auf nunmehr 10,4 Prozent zu.

In der Summe bedeutet dies, dass all diese „nicht-etablierten“ und nicht linken Parteien zusammen, die außerhalb des programmatisch fast identischen funktionalen Einparteinbündnisses Schwarz-Rot-Dunkelrot-Grün stehen (sofern man die FDP dieser Systemfront nicht ebenfalls zurechnen will), gemeinsam immerhin in RLP 26,9 Prozent, in BW sogar 29,3 Prozent der Stimmen binden. Dies ist durchaus eine Hausnummer und zeigt, dass mehr als jeder vierte Wähler von dem gesamten Politikbetrieb, der in Deutschland die Regierung stellt, genug hat.

Letztlich sind all diese jedoch für parlamentarischen Mehrheiten, mit Ausnahme womöglich der FDP, irrelevant – weil mit der AfD niemand reden will (und folgerichtig wurde sie auch gestern Abend in der ARD-Wahlberichterstattung wie gewohnt geschnitten und allenfalls marginal behandelt), die Freien Wähler wohl in kein Koalitionsbündnis passen würden und die übrigen Spitterparteien sowie außen vor sind.

Resultate von Personenwahlen

Auf Länderebene in BW und RLP ändert sich praktisch nichts, dahingehen war diese Wahl absolute Routine. Ohnehin sind Landtagswahlen vorrangige Personenwahlen, was die Zustimmungswerte für Malu Dreyer und Winfried Kretschmann beweisen, während umgekehrt die SPD in BW und die Grünen in RLP kolossale Einbrüche erlitten, wo ihre Spitzenkandidaten farblose Platzhalter waren. Und letztlich sind auch die künftigen Koalitionen uninteressant. Denn wie sich die beiden Lichtgestalten der Amtsinhaber im Regierungsamt ihre künftigen Mehrheiten sichern, ob etwa in Stuttgart wie bisher mit Schwarz-Grün oder durch eine rechnerisch fortan mögliche Rot-Grüne Koalition (von der „Ampel“ und Jamaika ganz abgesehen), das bleibt im Ergebnis irrelevant.

Bemerkenswert ist indes, wie wenig selbst ein Jahr Zerstörung der Wirtschaft, Umkrempelung unseres gesamten Lebens und anmaßende Grundrechtsaushebelungen infolge einer „epidemischen“ Dauernotlage politische Stabilitäten in diesem Land beeinträchtigen oder gar ins Wanken bringen können. Überraschungen, gar eine „Revolution an den Wahlurnen“ sind in diesem Staat nicht zu erwarten.

So gesehen lieferten die heutigen Auftaktwahlen zum „Abrechnungsjahr“ 2021 vor allem den Beweis, dass die durch die Willkürpolitik im Lockdown entrechteten Leistungsträger keine wahlentscheidenden parlamentarischen Mehrheiten mehr bilden können: Staatsbestimmend sind bei uns die Umverteilungsbegünstigten, die Nutznießer der hohen Staatsquote: Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen, Schüler, Studenten, Pflegebedürftige und Kranke. Nicht zu vergessen der riesige öffentliche Dienst. Diese alle sind – zumindest materiell – in keinster Weise von der Krise betroffen. Hingegen werden die, die die gesamte Party und Zeche zahlen, seit nunmehr fast fünf Monaten durch faktische Berufs- und Gewerbeverbote in den Ruin getrieben und daran gehindert, für sich und damit das Gemeinwesen Gewinne und Abgaben zu erwirtschaften und damit Wertschöpfung zu betreiben. Das fehlende Geld holt sich der Staat weiter auf Pump – und zurückzahlen dürfen es auch wieder die Leistungsträger der Zukunft durch ihre Steuern und Enteignungen. Der Realsozialismus ist bereits zu verfestigt – und deswegen sind Wahlergebnisse wie das heutige auch keine rechte Überraschung. (DM)