Wer im Glashaus sitzt, wirft umso fleißiger mit Steinen… zumindest dann, wenn es sich um führende SPD-Politiker handelt, die sich in der Masken-und Lobbyismus-Affäre um CDU-Abgeordnete gerade wieder mal in widerlicher Heuchelei üben. Vor allem SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans attackiert im anlaufenden Bundestagswahlkampf (bzw. zum Wahlkampfendspurt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo heute gewählt wird) den eigenen Koalitionspartner und erteilt Ratschläge in Sachen Glaubwürdigkeit. Dabei hat die SPD selbst genügend Dreck am Stecken.
Walter-Borjans ging vor allem hart mit der “Ehrenerklärung” der Unionsabgeordneten ins Gericht, die er als “hilflosen Versuch einer Selbstinszenierung als konsequente Ahnder von Raffgier und Vetternwirtschaft” bezeichnete. Diese “Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen” werde erst dann “glaubwürdig”, wenn es auch nach Wahlen “ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt“, so der SPD-Chef in der “Welt am Sonntag”. Er erinnerte an den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und dessen damaliges Diktum von der “brutalstmöglichen Aufklärung“.
Dumm nur, dass es auch in Walter-Borjans eigenem Laden jeden Menge Dreck aufzuarbeiten gibt: Zum Beispiel der Fall Marcus Held, der als einstiger Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Oppenheim beim Kauf und Verkauf von Grundstücken eines Wohn- und Gewerbegebietes eigenmächtig Immobilienmakler beauftragt hatte und wegen “getätigter und angenommener Spenden” unter Verdacht geriet. Im Juli 2019 erhob die Staatsanwaltschaft gegen Held Anklage wegen Untreue, Betrugs, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz; nur der Corona-Krise ist es zu verdanken, dass das letzten Sommer vor dem Landgericht Mainz eröffnete Hauptverfahren noch immer nicht abgeschlossen ist.
Schmutzfinke in den eigenen Reihen
Anders allerdings als bei den CSU-Skandalabgeordneten Georg Nüßlein und seinen Unionsfraktionskollegen Nikolas Löbel, die bereits aufgrund des bloßen Anfangsverdachts ihre Mandate niederlegten, noch ehe überhaupt gegen sie Anklage erhoben wurde, steht Held bereits als Angeklagter vor Gericht – und sitzt trotzdem noch für die SPD im Bundestag. Diese eiert verlegen herum und betont, Held habe “keine Zukunft mehr in unserer Partei” (RLP-SPD-Innenminister Roger Lewentz).
Und der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag Alexander Schweitzer hat im “Bild“-Interview ebenfalls große Mühe, die erkennbare Doppelmoral seiner eigenen Partei bei ihrem wohlfeilen Fingerzeig auf die Union kleinzureden. Wie blanker Hohn klingt es jedenfalls, wenn Walter-Borjans laut “dts Nachrichtenagentur” äußert: “Jetzt gemeinsam mit allen Demokraten wirksame Regeln beschließen und durchsetzen – das würde dem Vertrauen in unsere Demokratie und auch der vielen aufrechten Mitglieder aller demokratischen Parteien in ihre Organisation dienen.” Er sollte zunächst einmal vor der eigenen Türe kehren – und seine Genossen auf Raffgier-Anwandlungen durchleuchten. (DM)
