Das aufschlussreiche Schweigen der AfD nach dem linken Terroranschlag auf Paul Rzehaczek

Foto: Collage

Die AfD ist wahrlich ganz oben angekommen, obwohl sie – auch selbstverschuldet – gerade wieder abstürzt: Übergriffe sind nur zur verurteilen, wenn man selber das Opfer ist. Ansonsten wird stillschweigend darüber hinweggesehen, wie es in dem Fall Rzehaczek gerade der Fall ist.

Wenn die AfD so weiter macht und sich immer mehr bei der Elite anbiedert, ist es um sie geschehen, hat das „U-Boot“ Meuthen gewonnen. Wollen wir das?

Hier ein guter Artikel von Jonas Schick auf Sezession:

Diese ganz spezielle bundesrepublikanische Wahrheit wurde durch die Ereignisse am Morgen des 11. März im sächsischen Eilenburg zum wiederholten Male als das enttarnt, was sie in ihrem Kern, befreit von jeglicher täuschenden, gerne in akademischem Duktus vorgebrachten Verschleierung, ist: eine linke Propagandalüge.

Ihre Etablierung im bundesdeutschen Politbetrieb verdankt sie nicht zuletzt einer breiten Front aus linksgeprägten »Politikwissenschaftlern« und sonstigen »Experten«, die nicht müde werden, diese vermeintliche Tatsache in Bild, Ton und Schrift der deutschen Öffentlichkeit mantraartig vorzubeten.

Indes kann Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationalisten (JN), leider eine vollkommen andere Geschichte erzählen:

Am frühen Donnerstagmorgen schlugen als Polizisten verkleidete Linksextremisten gegen die Haustür des Mehrfamilienhauses im nördlich von Leipzig gelegenen Eilenburg, in dem die junge Familie Rzehaczek wohnt. Nachbarn öffneten ihnen die Eingangstür.

Sie drangen ins Haus ein und stürmten zur Wohnung Rzehaczeks. Sich weiterhin als Polizisten ausgebend schlugen sie gegen die Wohnungstür und riefen „Polizei, aufmachen!“. Rzehaczek öffnete zu seinem Unglück. Nachdem sie ihm befahlen, sich auf den Boden zu legen, traktierten sie ihn mit einem Hammer.

Schlugen ihm damit mehrfach auf beide Fußgelenke und auf den Kopf. Erst als sie ihn noch mit Reizgas gequält hatten, ließen die Linksextremen von ihm ab und flüchteten.

Besonders widerwärtig: Das Nachrichtenportal TAG24 erfuhr aus Justizkreisen, daß die Täter offenbar gezielt beide Sprunggelenke Rzehaczeks zertrümmerten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war ihnen bekannt, daß er kurz vor dem Absolvieren einer Fahrlehrerausbildung stand.

Dieser hinterhältige und feige Anschlag auf den jungen Familienvater markiert den vorläufigen Höhepunkt einer sich seit Jahren munter drehenden Eskalationsspirale im linken Spektrum. Gleichwohl sollte diese Zuspitzung unser Milieu keineswegs überraschen.

Allein die Attacken auf das ehemalige Hausprojekt der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Str. 16 in Halle (Saale) sprechen Bände über eine politische Szene, die in der Bundesrepublik weitestgehend Narrenfreiheit genießt. In den Netzfundstücke (19) – Linke Gewalt in Halle, Pettibone habe ich die Historie linker Angriffe im Umfeld der AK16 nachgezeichnet und Sezession-Chefredakteur Götz Kubitschek hat in »Maschinenraum, Überraschungslosigkeit, Betrieb« über ihr Ausmaß und die Folgen der von staatlicher Seite »übersehenen« linken Gewalt reflektiert.

Aber auch der Fall des alternativen Gewerkschafters Andreas Ziegler, der im Vorfeld einer »Querdenken«-Demo in Stuttgart mit zwei weiteren Mittstreitern von rund fünfzig Antifas auf brutalste Weise attackiert worden war, hat vor Augen geführt, daß es linksextreme Gewalttäter ganz gezielt auf Leib und Leben Andersdenkender abgesehen haben (Das Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. berichtete hier über den gewalttätigen Anschlag.).

Ziegler ist zum Glück wieder aus dem Koma erwacht und befindet sich auf dem Weg der Besserung. Doch die Blutspur, die der Linksextremismus durch Deutschland zieht, wird immer breiter und länger. Daß es nunmehr die vierten Fundstücke in einem engen Zeitabstand sind, die sich mit linksextremen Übergriffen auseinandersetzen, ist ein weiterer Indikator für den zunehmend ungezügelten Ausbruch linker Gewaltlust.

Die Dimension linksextremer Gewalt in der BRD und Österreich dokumentiert derweil das Netzportal linke-gewalt.info des österreichischen Freilich-Magazins in extenso. Hier stechen insbesondere die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg, Bremen, Frankfurt am Main, Stuttgart und Freiburg heraus, wobei nicht zuletzt der Fall »Lina Engels« (hier der Bericht von Ein Prozent) gezeigt hat, daß der Leipziger Stadtteil Connewitz als Epizentrum linksextremer Strukturen, für die Gewalt ein probates und legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung darstellt, in Deutschland gelten kann. Der Angriff auf Paul Rzehaczek in Eilenburg, das unweit von Leipzig liegt, stellt das nachdrücklich unter Beweis.

Connewitz steht außerdem exemplarisch für die enge Verzahnung zwischen linken Parteien und gewalttätiger Antifa-Szene: Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin und sächsische Landtagsabgeordnete für die Linkspartei, und der Leipziger Grünen-Politiker, Jürgen Kasek, sind diesbezüglich besonders hervorzuheben.

Beide machen keinen Hehl aus ihrer tiefen Verwurzelung im Antifa-Milieu. Ein kurzer Blick auf Juliane Nagels Twitter-Account genügt, um etliche unverblümte Zurschaustellung der eigenen linksextremen Überzeugung zu finden.

Hier wird offen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan sympathisiert:


Hier teilt Nagel einen Antifa-Aufruf zur Blockade von »Querdenker«-Autokorsos:

Und das sind nur Auszüge aus den aktuellen Tweets der LINKEN-Politikerin, die keine Zweifel aufkommen lassen, welche Kontakte Nagel pflegt und welche Politik sie verfolgt. Die jüngste Welt-Reportage der Journalisten Ibrahim Naber und Lennart Pfahler »Extrem Links« verdeutlicht Nagels Funktion innerhalb der linksextremen Szene Leipzigs:

An einem Herbstabend fliegt in Leipzig-Connewitz die Tür einer Altbauwohnung auf. Beamte der Mobilen Einsatzgruppe des LKA Sachsen stürmen die Wohngemeinschat dreier junger Männer in der Brandstraße. (…) Rund zehn Minuten lang durchkämmen die Beamten am (sic!) diesem 5. November 2020 die Wohnung.

Dann taucht im Treppenaufgang eine Person auf. Um 18:20 Uhr, 10 Minuten, nachdem der Einsatz begonnen hat, das notieren Polizisten später, trifft „Frau Juliane Nagel“ ein. (…) Der 42-Jährigen eilt der Ruf voraus, bestens in der linksradikalen Szene der Stadt vernetzt zu sein.

Nagel diskutiert im Treppenhaus kurz mit zwei Polizisten, spricht rund fünf Minuten mit einem der Mitbewohner des Beschuldigten. Dann verläßt sie das Gebäude wieder. Um 18:49 Uhr setzt sie auf dem Kurznachrichtendienst Tweet über die Hausdurchsuchung ab. Kurz darauf fliegen Steine auf die Beamten.

Ferner ist in diesem Zusammenhang die Netzseite des speziellen Bürgerbüros der LINKEN in Leipzig, dem linXXnet, das in derselben Straße wie die am 05. November von der Polizei gestürmte WG liegt, einen Besuch wert. Es ist im letzten Jahr 20 Jahre alt geworden, Zeit für eine Laudatio. Und natürlich bedeutet das auch ein Loblied auf »Jule«:

Ich kenne und erlebe das linXXnet seit seiner Geburtsstunde und genau so lange kenne ich Jule. Und in all diesen Jahren ist sie eine Kämpferin, eine unermüdliche Kommunikatorin, die die ungleichen Kräfte der Schwachen bündelt und ihr gemeinsames Handeln fördert. Ihr Revier ist die Großstadt, genauer: der Stadtteil Connewitz. Dort springen mir ständig neue Aufkleber ins Gesicht.

»Connewitz bleibt rot! Richtig rot!« Aber auch andere. Diese Aufkleber gibt es natürlich im linXXnet. Und – natürlich! – das linXXnet ist undenkbar ohne Jule. Aber: es gibt kein ruhiges Hinterland! Auch darum, dass das nicht nur ein Spruch bleibt, kümmert sie sich zuverlässig Jule.

Auch wenn das bedeutet, die Zwietracht zu bringen. Ob es darum geht, antifaschistische Aktivitäten in der Provinz zu unterstützen, oder ob es darum geht, Solidarität mit von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu organisieren: wir werden Jule stets in der vordersten Reihe finden, obwohl sie sich wahrlich nie in den Vordergrund drängelt.

Und ich höre gelegentlich den Satz « Jule ist nie zu Hause!« und möchte gern hier entgegnen: »Doch! Denn das linXXnet ist ihr zu Hause!«

Vor allem zwei Punkte dieser Laudatio stechen im Kontext des feigen Anschlags auf Paul Rzehaczek hervor: »Es gibt kein ruhiges Hinterland!« und die Unterstützung Nagels für die »antifaschistischen Aktivitäten in der Provinz« – die antifaschistischen Aktivitäten in der »Provinz« hat Rzehaczek nun zu spüren bekommen.

Zum Überfall auf Rzehaczek schweigt »Jule«, wen wundert es? Anders Jürgen Kasek, dieser verhöhnt das Opfer:

Und vermerkt in einem daran angeschlossenen Tweet süffisant, daß die Anspielung auf den »Führerschein« seiner Ablehnung für Automobile entspringe:

 

»Bösartig« ist ein noch viel zu schwaches Wort für die Reaktionen Kaseks auf den Anschlag in Eilenburg. Währenddessen tuen es ihm Antifa-Accounts auf Twitter gleich. So zum Beispiel hier die »Antifa Nordsachsen«:

Sekundiert wird diese Riege der vordersten politischen Front aus Antifa und in linksextreme Strukturen eingebundenen »Lokalpolitiker« von eben jenen Experten, die die Mär von der linken Gewalt gegen Sachen erst groß gemacht haben.

Ein Beispiel dafür ist der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli dessen Dissertation über die »Kurdenfrage« in der Türkei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch ein Stipendium unterstützt wird. Für Küpeli ist die Sache eindeutig:

Was »Antifa ist Handarbeit!« bedeutet, das erleben etliche Konservative und Rechte in der Bundesrepublik ständig: Zerstörte Wahlkampfstände, angezündete Autos, bedrohte Wirte, Sprengstoffanschläge, Handgreiflichkeiten, eingeworfene Fensterscheiben, Faustkämpfe etc.

Den Worten Küpelis schließt sich die linke Spiegel-Kolumnisten, Margarete Stokowski, an, wenn Sie hier »Es kann nicht genug Antifa geben« fordert. Stokowski weiter:

Die Antifa leistet in Deutschland einen ganzen Haufen Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsarbeit, die dazu beiträgt, dass es in diesem Land nicht noch düsterer wird, und wer all das ausblendet, hat entweder schäbig recherchiert oder will es nicht besser wissen.

Diese im politmedialen Establishment weitverbreitete Haltung ist derweil tief in die staatlichen Stellen eingedrungen. Linksextreme Straftaten werden nur insuffizient verfolgt. Meistens laufen die Ermittlungen ins Leere bzw. man bemüht sich nicht sonderlich, daß es zu einer restlosen Aufklärung der Verbrechen kommt.

Das Problem der nur unzureichenden Ermittlungsarbeiten im Kontext »Linksextremismus« rührt auch daher, daß sich der Staat bei einer kompromißlosen Verfolgung linker Straftaten als Ergebnis unangenehme Fragen gefallen lassen müßte. Denn die Spur, die zu den Tätern führt, wäre gesäumt von etlichen Projekten, Vereinen und Initiativen, die aus dem eine Milliarde schweren »Demokratie leben!«-Topf der Bundesregierung gefördert werden.

Warum verkehrten die Täter regelmäßig in staatlich unterstützen »Jugendprojekten«, in denen linksextremes Gedankengut zum guten Ton gehört? Warum fördert der Staat »Jugendhäuser«, die als Rekrutierungsstätten für Antifa-Gewalttäter fungieren? Diese und noch viele Fragen mehr würden unweigerlich noch drängender gestellt werden.

Eine konsequente staatliche Ermittlung würde bedeuten, daß man letzten Endes gegen sich selbst ermitteln müßte und so den zur Beute gewordenen Staat zur Kenntlichkeit entstellen würde. Da verwundert es nicht, daß die staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen nach dem Angriff auf Paul Rzehaczek lediglich halbherzig auf Ermittlungen der »SoKo LinX« verweist.

Auch die die Medien haben kein Interesse daran, daß diese feinjustierte und gut geölte Maschinerie aus dem Takt kommt. Und so blieben die medialen Reaktionen auf den feigen Angriff verhalten – keine Aufregung, keine Entrüstung und natürlich keine Aufrufe zu mahnenden Lichterketten oder ähnlichem…

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Überregional fand der Anschlag eigentlich nicht statt: Bis auf den MDR, wenn man ihn denn zu den überregionalen Medien zählen möchte, griff ihn kein Medienhaus in relevanter Weise auf. Dabei fiel zudem auf, daß man, abgesehen von den Boulevard-Blättern Bild und Tag24, in den Meldungen zur Tat vage blieb und somit ihre Schwere herunterspielte.

Zum Vergleich hier die Meldung des MDR:

Nach dem Angriff auf einen 30-Jährigen in Eilenburg ermittelt die Soko Linx des Landeskriminalamtes. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, hatten sich am frühen Donnerstagmorgen mehrere Unbekannte als Polizisten ausgegeben und waren in die Wohnung eines Mannes eingedrungen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes griffen sie den 30-Jährigen an und verletzten ihn. Anschließend flüchteten sie. Das Opfer konnte die Polizei alarmieren und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Und hier die der Bild:

Falsche Polizisten sollen in Eilenburg bei Leipzig vermummt eine Wohnung gestürmt und den Mieter (30) krankenhausreif geschlagen haben! Das Opfer: Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN).

(…) Nachdem die Männer von Nachbarn in das Mehrfamilienhaus gelassen wurden, drangen sie in die Wohnung ihres Opfers ein. Nach BILD-Informationen musste sich der Chef der Jungen Nationalisten Sachsen auf den Boden legen, dann zertrümmerten die Täter ihm mit einem Hammer beide Fußgelenke, verletzten ihm am Kopf und besprühten ihn mit Reizgas.

Während die Bild die Tat explizit schildert, ist der MDR um Bagatellisierung bemüht.

Insgesamt konnte man, wie zu erwarten, das gewohnte Spiel beobachten, das ich in den obig bereits erwähnten »Netzfundstücken (19)« folgendermaßen beschrieben habe:

Derlei Taten werden von Medien und Politik geflissentlich unterschlagen oder als mutige Akte des Widerstands verklärt. Besonders abstoßend ist ein jüngster MDR-Bericht, der über „rechte Gewalttäter“ fabuliert, Anwohner und radikale Linke einfühlsam nach potentiellen, also mithin fiktiven Bedrohungen befragt, aber mit keiner einzigen Silbe die Gewaltkulisse ganz realer linker Täter gegenüber patriotischen Strukturen erwähnt. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß Journalisten bei radikallinken Protestaktionen vor der AK16 immer wieder beim freundlichen Gespräch mit Linksextremen gesehen werden, wird einiges klarer.

Ganz in diesem Sinne können sich die Linksextremen aus Halle also gewiß sein, ein „breites Bündnis“ der sogenannten „Zivilgesellschaft“ im Rücken zu haben – und die seltenen Ermittlungen gegen militante Antifaschisten werden im Normalfall aufgrund mangelnder Beweise und fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt. Man ist Teil einer »konformistischen Rebellion«, und als solcher Teil wird man benötigt.

Normalerweise wäre das die Zeit und die Aufgabe eines der größten Akteure außerhalb der »konformistischen Rebellion«, der AfD, hier in die Bresche zu springen und mit aller Macht dafür zu sorgen, daß diese linksextremen Umtriebe die Aufmerksamkeit bekommen, die es benötigt, damit sie ein Ende finden.

Doch was macht die Partei – selbst ständiges Ziel von Antifa-Angriffen – im Angesicht dieses abstoßenden Anschlags: Sie bekleckert sich keineswegs mit Ruhm und schweigt vornehmlich. Abgesehen von ein paar positiv hervorzuhebenden Solidarisierungen von AfD-Akteuren regiert peinliche Stille. 38 Landtagsabgeordnete hat die AfD in Dresden – nur ein einziger, Sebastian Wippel, äußerte sich bei Facebook überhaupt zur Causa Eilenburg!

Der sächsische AfD-MdB Jens Maier sticht indes mit einem Video heraus und trägt wenigstens etwas zur Ehrenrettung seiner Partei bei:

Es bleibt an dieser Stelle nur mit den Worten des Bürgernetzwerks Ein Prozent zu schließen, die prägnant auf den Punkt gebracht haben, welche politische Strategie angesichts der Eskalation linker Gewalt für unser Lager in Zukunft unabdingbar ist:

Wer jetzt überlegt, ob er diese Meldung tatsächlich teilen kann, teilen darf, weil das Opfer einer Jugendorganisation vorsteht, die mit der NPD verbunden ist, dem sei gesagt: Distanzierungen schützen nicht vor der Gewalt dieser Subjekte. Heute trifft es einen »Jungen Nationalisten«, morgen vielleicht schon »Querdenker«, AfD-Abgeordnete oder konservative Lebensschützer. Der totalitäre Antifaschismus kennt nur Feindbilder, keine Nuancen. Dementsprechend muss ihm begegnet werden, bevor es Tote gibt.