Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der Kurzkommentar

Kriegt sich vor Freude kaum noch ein, auch künftig die Interessen der Bürger*in vertreten zu müssen: Malu Dreyer (SPD) - Foto: Imago

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz liegen vor. Die zu ziehenden Schlußfolgerungen sind deprimierend und erleichternd zugleich, da sie letztlich nur noch eine wesentliche Frage übriglassen. Der Kurzkommentar.

von Max Erdinger

Die gute Nachricht zuerst. Einer Meldung des Handelsblattes zufolge sank die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg gegenüber der aus dem Jahr 2016 um sagenhafte 8 Prozent, von 70 auf 62. Das heißt, daß der Anteil der Realisten unter den Wählern in nur vier Jahren auf fast vierzig Prozent angestiegen ist. Die übrigen 60 Prozent wählten deutlich Grün, weniger deutlich Union (Grüne ca. 30 Prozent +, Union 20 Prozent +), SPD und FDP liegen bei jeweils etwa 11 -, die AfD bei knapp 10 Prozent. Für die AfD ein enormer Aderlaß. 2016 hatte sie noch über 15 Prozent.

Es ist müßig, über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Daß das Wahlergebnis überhaupt die Realität widerspiegelt, darf angesichts des hohen Anteils an Briefwahlstimmen und nach den Erfahrungen mit der schwerst manipulierten US-Wahl 2020 mehr bezweifelt werden denn je. Solche Zweifel bergen immerhin eine potentielle Ehrenrettung für den südwestdeutschen Wähler, dem man ansonsten nur wünschen könnte, daß er auch die volle Packung dessen bekommt, was er da gewählt hat.

Die Rheinland-Pfälzer sind Exoten. Dort führt die SPD, Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin. Man müßte Paternalist der übelsten Sorte sein, um zu behaupten, die südwestdeutschen Wähler seien zu Opfern medialer Propaganda geworden. Auch in Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung gegenüber dem Jahr 2016 erheblich, von ca. 70 Prozent auf 64.

Die eigentliche Wahl

Die Wahlfreiheit in Deutschland besteht in der Freiheit, sich unter verschieden großen Übeln das kleinste herauszusuchen. Selbst dabei kommt es noch zu eklatanten Fehleinschätzungen. So läßt sich wohl sagen, daß die einzig wirkliche Wahlfreiheit darin besteht, zur Wahl zu gehen oder es einfach von vornherein bleiben zu lassen. Letztere Möglichkeit ist die, für die sich immer mehr Realisten entscheiden. Es spricht Bände, daß in den Gazetten landauf, landab mit Priorität darüber berichtet wird, wie Malu Dreyer (SPD) strahlt, wie sich Winfried Kretschmann (Grüne) freut, und welche Koalitionen wahrscheinlich sind, anstatt die entscheidende Frage in den Mittelpunkt zu stellen: Was bedeutet es, daß binnen vier Jahren die Wahlbeteiligung so drastisch gesunken ist? Und wenn das einen Trend beschreibt, der sich bis zur Bundestagswahl im Herbst in solchen Prozentzahlen verstetigt, um wieviele Millionen Ex-Wähler handelt es sich dann, die nach der Bundestagswahl für die deutsche Parteiendemokratur abzuschreiben sein werden?

Verfehlt wäre es sicherlich, den Realisten jegliches politische Interesse abzusprechen. Klar ist auch, daß es der AfD nicht gelungen ist, die Realisten für sich zu begeistern. Offensichtlich wird sie nicht in dem Maß als Alternative für Deutschland wahrgenommen, wie sie das sein könnte. Allzu sehr wird sie inzwischen wahrgenommen als eine Parteialternative, deren Bundesvorsitzende versuchen, von einem System akzeptiert zu werden, das es eigentlich gründlich zu reformieren gälte.

Vergleichsweise interessant versprechen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni zu werden. In Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen soll jeweils am 26. September gewählt werden, zeitgleich mit der Bundestagswahl also. Sollten sich dort Unterschiede zum Wahlverhalten der Südwestdeutschen ergeben, könnte man wenigstens über persönliche Konsequenzen nachdenken und seinen Wohnsitz evtl. dorthin verlegen. Um Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz macht man am besten einen weiten Bogen. Zu befürchten ist, daß man nach der Bundestagswahl 2021 wird auswandern müssen. Aber wohin denn noch? Außer den Visegrad-Staaten, Brasilien und Rußland fällt einem da kaum noch etwas ein. Der vormals freie Westen wird bis zum Jahresende komplett antifreiheitlich geworden sein, regiert von „Volksvertretern“, die bestens dazu passen. Das sind die groben Aussichten. Und grob reicht inzwischen.

Das „Projekt Bundesrepublik Deutschland“, für das es wenige Jahrzehnte lang ganz gut ausgesehen hatte, darf man getrost als gescheitert betrachten. Zum dritten Mal binnen eines einzigen Jahrhunderts in den Totalitarismus abzugleiten, ist einfach mehr als blamabel. Wer dem Paternalismus abhold ist, kommt auch nicht umhin, die Verantwortung dafür bei den Wählern selbst zu suchen. Selbst der Patriot müsste Paternalist sein, um sich seinen Patriotismus noch schönzureden. In der „Demokratie“ bekommt das Volk eben, was es wählt, resp. das, von dem es glaubt, daß es gewählt worden sei. Und wenn es das Grauen ist. Rette sich, wer kann.