Reaktionen auf die Linkswahlen in BW und RLP

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 (über dts Nachrichtenagentur)

Ob die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon Hinweise auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres geben, ist noch nicht sicher: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, die CDU unter der ewigen Kanzlerin Angela Merkel kann noch weiter abstürzen, der Linksdrall noch zunehmen, auch, weil die AfD weiterhin wie die Pest behandelt werden wird. Wahrscheinlich aber haben diejenigen Recht, die immer behaupten, es muss uns noch viel schlechter gehen, damit es uns wieder gut geht. 

Hier die aktuellen Meldungen zum grünen Sonntag:

Grüne Jugend fordert Absage an grün-schwarze Regierungsbündnisse

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“ Es sei auch „ein gutes Signal für den Bund“. Nötig sei ein gesellschaftlicher Aufbruch für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit.

„Das geht nicht mit der CDU. Wir setzen darauf, dass die CDU nach der Wahl im September auch nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist.“ Peter sagte weiter: „Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Coronakrise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen.“

Die Grünen könnten aus den Landtagswahlen auch Lehren für die Bundestagswahl ziehen. Die Grüne Jugend habe deutliche Klimaschutz-Akzente in die Wahlprogramme in den Ländern hinein verhandelt, sagte Peters. „Das hat der Klimaliste gezeigt, dass wir Klimaschutz sehr gut können und ihnen den Wind aus den Segeln genommen. Das müssen wir im Bund beachten.“ Das Pariser Klimaschutzabkommen müsse sich im Wahlprogramm deutlich abbilden. „Notfalls wird die Grüne Jugend auch noch Änderungsanträge stellen, um klar festzuschreiben, dass alles unternommen wird, um die Erderwärmung auf höchstens zwei oder besser 1,5 Grad Celsius zu beschränken“. Peters sagte, dazu müsse der Kohleausstieg früher kommen als geplant, allerspätestens aber im Jahr 2030. Zudem sei eine Mobilitätsgarantie nötig, mit der sichergestellt werde, dass alle Bürger mit dem Öffentlichen Nahverkehr problemlos durchs Land kommen. „Das muss sich in günstigeren Ticketpreisen niederschlagen und im Ausbau der Netze“, so Peters.

Juso-Bundesvorsitzende: Bundestagswahl-Rennen ist vollkommen offen

Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jessica Rosenthal sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance. „Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. Diese Mehrheiten müssen wir nutzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“.

Malu Dreyer habe als besonnene und kluge Ministerpräsidentin mit einer überzeugenden SPD den Trend gedreht. „Sie beweist, dass auch mit Blick auf die Bundestagswahl noch lange nichts entschieden ist“, so Rosenthal. Sie fordert zudem von den Grünen in Baden-Württemberg Bereitschaft für eine Ampelkoalition: „Auch die Grünen können in Baden-Württemberg die grün-schwarze Lethargie beenden und zeigen, wie groß ihr Interesse an sozial und ökologisch gerechter Politik wirklich ist.“

Rosenthal sagte zudem, dass die CDU durch die aktuellen Korruptionsskandale das Vertrauen der Wähler verspielt habe. „Das konnte auch eine wertlose Erklärung nicht verhindern, die nicht mehr als Augenwischerei ist. Die Union ist nicht nur inhaltlich entkernt, sie hat auch das Vertrauen der Menschen in ihre Integrität verloren und gehört in die Opposition.“

Die Landtagswahlen hätten zudem gezeigt, dass die Bundestagswahl noch nicht entschieden sei, sagte Rosenthal. „Für die kommende Bundestagswahl geht von diesen Wahlen das deutliche Signal aus: Das Rennen ist vollkommen offen.“

FDP-Vize Kubicki: SPD muss ihren Kurs klären

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgefordert, ihren Kurs zu klären. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie im Bundestagswahljahr dem vernünftigen Kurs von Malu Dreyer folgt, oder sich dem Absturz in die politische und programmatische Bedeutungslosigkeit anschließt, den der Landesverband von Saskia Esken in Baden-Württemberg demonstriert hat“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Union hingegen habe die erwartete Klatsche erhalten.

Der eigenen Partei bescheinigte Kubicki: „Es ist ein fulminanter Erfolg für die Freien Demokraten, den wir uns durch harte Arbeit und Standfestigkeit in Bund und Ländern verdient haben.“

Kretschmann erwägt Ampel-Koalition in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt auch eine Ampel-Koalition. „Jetzt wird sondiert, ich spreche also mit CDU, SPD und FDP“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart. „Dann wird man sehen, was diese Sondierungsgespräche ergeben“.

Offenbar geht der Ministerpräsident davon aus, dass es nach einem Jahr Coronakrise noch heftiger kommen könnte. Es gehe darum, dass das Land „in den schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, gut und verlässlich regiert wird“, sagte Kretschmann. Seit fünf Jahren steht er einer Koalition mit der CDU vor.

Die sackte allerdings um rund vier Punkte auf etwa 23 Prozent ab, und damit erneut auf das schlechteste Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte. Die Grünen legten etwa einen halben Punkt auf knapp 31 Prozent zu. SPD und FDP liegen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils rund 11 Prozent.

Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die AfD mit knapp 12 Prozent – mit ihr will aber niemand koalieren.

Dreyer hat in Rheinland-Pfalz viele Machtoptionen

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die laut Prognosen mit 5,7 bis 5,8 Prozent wohl den Sprung in den Mainzer Landtag schaffen.

Und außerdem eine große Koalition mit der CDU. Laut Hochrechnungen von 19 Uhr wird die SPD mit 34,2 bis 34,7 Prozent in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft, wenngleich es vor fünf Jahren knapp zwei Punkte mehr waren. Die CDU kommt mit 26 Prozent auf ihr dort schlechtestes Landesergebnis und liegt nochmal fast sechs Prozent unter dem Ergebnis vor fünf Jahren.

Dahinter folgen die AfD (9,8 bis 10,4 Prozent) und die Grünen, die mit 8,3 bis 8,5 Prozent aber deutlich schlechter abschneiden als in den Wahlumfragen vorhergesagt. Linke (2,4 bis 2,4 Prozent) und die Sonstigen (6,2 bis 6,6 Prozent) haben in Rheinland-Pfalz keine Aussicht auf Landtagssitze. Die Wahlbeteiligung sank von 70,4 auf rund 64 Prozent, darunter voraussichtlich fast Zweidrittel Briefwähler.