Seit über einem Jahr prägen Zank und Streit um den richtigen Umgang mit einer etwas schwereren Grippe das politische Geschehen in Deutschland. Der Leidtragende bei dieser niemals enden wollenden Amateurveranstaltung ist natürlich wieder einmal der Bürger, der alles ausbaden darf. Der unter Generalverdacht steht (Du könntest ja krank sein), der Zuhause eingesperrt wird (bitte stecke nur Deinen Nächsten an), der in die Depression und Pleite getrieben wird (wir müssen alle Opfer bringen) und dem mindestens ein Jahr seines Lebens gestohlen wurde.
Nun hat sich das Gezetere auf den Astrazeneca-Stoff konzentriert.
Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Coronahölle:
Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Impfproblemen
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine umfassende Aufarbeitung der Probleme beim Impfstart in Deutschland und hält auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ein angemessenes Mittel. “Im nächsten Bundestag werden wir entscheiden, wie wir diese Pandemie aufarbeiten”, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. “Die erste Option ist eine Art Expertenkommission, Parlament mit Praktikern und Wissenschaftlern. Und die andere Option ist ein Untersuchungsausschuss der auch mit Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen kann, der Akteneinsicht einfordern kann.” Lindner verbindet die Forderung mit schweren Vorwürfen gegen die Bundesregierung, die unnötig Menschenleben in Gefahr gebracht habe. “Dieser Staat muss sich fragen ob die Schäden und vor allen Dingen die beklagenswerten Sterbefälle, nicht teilweise hätten reduziert werden können.”
Wenn schneller geimpft worden wäre, so Lindner weiter, “wäre gerade bei den besonders schutzbedürftigen Menschen viel Leid reduziert worden, dann hätte man den Menschen viel Leid ersparen können”.
Ärztekammer dringt auf sofortigen Impfstart in Praxen
Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) dringt trotz des Stopps der Astrazeneca-Impfungen in Deutschland auf einen sofortigen Start der Schutzimpfungen durch die niedergelassenen Ärzte. “Wir brauchen keine Testläufe. Wir Ärzte können, wollen und müssen impfen”, sagte ÄKN-Präsidentin Martina Wenker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Den Astrazeneca-Stopp bezeichnete Wenker als “nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme”. Es müssten jetzt so rasch wie möglich alle Daten auf den Tisch, um Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig mache es sie “fassungslos und wütend”, dass es nicht vorangehe.
“Wer das Virus ernsthaft bekämpfen und in den Griff bekommen will, muss impfen, impfen, impfen und nicht immer neue bürokratische Hürden schaffen”, so die Medizinerin, nach deren Worten etwa die Hälfte der rund 13.000 niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen mit dem Impfen von heute auf morgen beginnen könnte. Hinzu kämen weitere 4.500 Ärzte, die über das Freiwilligenregister der Ärztekammer ihre Bereitschaft erklärt hätten, in den Impfzentren zu helfen. Teilweise handele es sich dabei um Mediziner im Ruhestand.
Unterdessen hat die Kammerversammlung, die parlamentarische Vertretung der knapp 44.000 niedersächsischen Ärzte, am Wochenende mit großer Mehrheit die Resolution “Mehr Sicherheit für alle durch Impfbeschleunigung” verabschiedet. “Oberste Priorität sollte die rasche Herstellung der Herdenimmunität haben”, heißt es darin. Alles andere gefährde Menschenleben und blockiere die Wirtschaft.
“Eine rasche Durchimpfung ist die einzige Chance, die Pandemie zu besiegen”, bekräftigte Wenker.
Familienministerin will mehr Schnelltests in Schulen und Kitas
Angesichts stark steigender Infektionszahlen fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Ausweitung der Schnelltests in Kitas und Schulen. Ziel müsse es sein, den wieder angelaufenen Kita- und Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das geht aber nur, wenn das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen ausgeweitet wird, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten, Infektionsketten zu unterbrechen oder gar nicht erst entstehen zu lassen.”
Kinder, Jugendliche und das Personal müssten sich ein- bis zweimal pro Woche testen können. Giffey verwies zudem auf die Option, Schulkinder auch dann zu Hause zu lassen, wenn Präsenzunterricht in der Schule angeboten wird: So könne die Aussetzung der Präsenzpflicht Eltern die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie die Kinder in die Schule schicken oder zuhause lassen wollen. “Wir brauchen Lösungen, mit denen flexibel und verantwortlich auf das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort reagiert werden kann”, sagte Giffey den Funke-Zeitungen.
In manchen Bundesländern ist die Präsenzpflicht pauschal ausgesetzt, in anderen, wie etwa Rheinland-Pfalz, gilt sie aktuell wieder.
Rufe nach schnellerer Impfung 50- bis 60-Jähriger
Angesichts eines drohenden “Notbremsen-Lockdowns” in zahlreichen Regionen werden in der Wirtschaft Forderungen nach einer neuen Pandemie-Strategie werden lauter. “Die Lage ist desaströs”, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Es werde immer deutlicher, dass die Politik es nicht geschafft habe, “zielgerichtet und effizient” zu reagieren, so Hartges.
“Mit einem Endlos-Lockdown kommen wir nicht mehr weiter.” Zu den wichtigsten Maßnahmen müsse nun vor allem die ausreichende Beschaffung von Impfstoff und Testkapazitäten gehören, sagte die Dehoga-Chefin weiter. Auch müssten Öffnungszeiten der Testzentren verlängert werden.
Zugleich solle erklärt werden, ob die steigenden Inzidenzen mit der größeren Zahl der Tests zusammenhängen. “Außerdem müssen weitere Einflussfaktoren neben den Inzidenzwerten für die Beurteilung der Infektionslage berücksichtigt werden – wie zum Beispiel Impfquote, Teststrategie, Alter der Infizierten, Krankheitsverläufe”, so Hartges. Seit dem 8. März gelten Regelungen, die eigentlich eine Rückkehr zur Normalität bringen sollen.
Doch im jüngsten Beschluss der Bund-Länder-Konferenz wurde für das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auch eine Notbremse vereinbart. Dann sollen die Auflagen, die vor dem 8. März galten, wieder in Kraft gesetzt werden. In drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) liegen die Inzidenzen aktuell bereits über 100. “Unsere Unternehmen sind entsetzt, sie stehen komplett mit dem Rücken zur Wand”, sagte auch Birgit Schwarze, Präsidentin des Fitnessstudio-Verbandes DSSV, dem RND. Es werde mit jedem Tag deutlicher, dass der erst vorige Woche beschlossene Fünf-Stufen-Plan nicht mehr funktioniere.
“Fitnessstudios werden immer tiefer in die Krise gerissen und die Hoffnung auf Besserung schwindet”, so Schwarze. Der Verband der Fitnessstudios fordert, nun die 50- bis 60-Jährigen verstärkt zu impfen: “Wenn diese Altersgruppe immunisiert wird, könnte sich die Infektionslage schnell verbessern.” Fitnessstudios sind in der Großzahl der Bundesländer derzeit geschlossen. Die Wiedereröffnungen sollen erst wieder möglich sein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für 14 Tage konstant unter 100 geblieben ist. Auch die Veranstaltungsbranche, die sich in dem Verein Alarmstufe Rot organisiert hat, macht Druck: “Wir können bei kommerziellen Veranstaltungen wie Kongressen, Messen oder Produktpräsentationen ein Höchstmaß an Sicherheit gar
Die Besucher seien namentlich bekannt, und es gebe inzwischen ausreichend Kapazitäten, um sicherzustellen, dass auch bei einem Event mit 500 Gästen nur Personen teilnehmen, die einen aktuellen Schnelltest vorweisen könnten. In einem weiteren Schritt, könne dieses Konzept auf andere Veranstaltungsformen ausgeweitet werden. “Diese Strategie hätte zudem den Vorteil, dass mehr symptomlos Infizierte entdeckt werden. Wir würden damit also die Eindämmung der Pandemie forcieren”, so Koperek. Dehoga-Geschäftsführerin Hartges betonte, dass ihr Verband zwar keine überstürzten Öffnungen wolle. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass bei schönem Wetter Außengastronomie informell und unkontrolliert ohnehin passiere: “Menschen sitzen auf Picknickdecken eng beieinander. Zugleich ist erwiesen, dass bei einer regulären Außengastronomie mit den bekannten Hygienemaßnahmen die Gefahr einer Ansteckung zu 99 Prozent ausgeschlossen ist.” Die Außengastronomie ist eigentlich erst im vierten von fünf Öffnungsschritten vorgesehen. Viele Betriebe seien nach sieben Monaten Schließung in den vergangenen zwölf Monaten ausgezehrt, erläutert Hartges. “Wenn die Politik uns erneut ein Sonderopfer abverlangt und uns zuletzt öffnet, müssen die finanziellen Ausfälle entschädigt werden.”
Giffey für Ausweitung von Corona-Tests in Kitas und Schulen
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen. “Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen.”
Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erstmals einen weitreichenden Corona-Lockdown beschlossen. “Familien haben ganz besonders zu spüren bekommen, was es heißt, wenn das öffentliche und auch das private Leben wegen der Pandemiebekämpfung heruntergefahren werden müssen”, sagte Giffey anlässlich dieses Jahrestags. “Sie haben Enormes geleistet. Davor habe ich großen Respekt und ich danke den Familien dafür.” Neben finanzieller Unterstützung bräuchten Familien vor allem auch Perspektiven, wie es weitergehe, so Giffey. “Und Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass auch ihre Bedürfnisse gesehen und berücksichtigt werden”, sagte die Familienministerin.
“Deshalb ist die Frage, wann und wie Kitas und Schulen oder außerschulische Angebote wieder schrittweise in einen Alltag zurückkehren können, auch so entscheidend”, sagte die Familienministerin. “Ein stufenweises und am Infektionsgeschehen orientiertes Vorgehen ist deshalb wichtig – nach der Devise: Öffnen, aber sicher.” Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, es fehle der Corona-Politik von Bund und Ländern auch nach einem Jahr noch an Konstanz – und sie forderte zusätzliche Förderprogramme für benachteiligte Schüler.
Das unstete, wenig verlässliche Agieren der Politik im ersten Corona-Jahr habe die Schüler Schulzeit gekostet und sie “sowohl psychisch als auch physisch stark belastet”, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND. “Bis heute gibt es keine bundesweiten Stufenpläne, in welcher Situation welche Maßnahmen gelten, wann Präsenz-, Wechsel- und Fernunterricht greifen.” Auch fehle es immer noch an der flächendeckenden digitalen Infrastruktur, um guten Fernunterricht anbieten zu können. Jetzt müssten so schnell wie möglich Förderprogramme aufgelegt werden, um insbesondere benachteiligte Schüler zu unterstützen und zu fördern, forderte die GEW-Chefin. “Sonst verstärkt sich die soziale Spaltung weiter.” Auch die Kita-Kinder sollten zusätzliche Angebote erhalten.
Weltärztepräsident: Astrazeneca “guter und wirksamer Impfstoff”
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fürchtet nach dem vorläufigen Stopp für Impfungen mit Astrazeneca einen Imageschaden für den Wirkstoff. “Dass Menschen Thrombosen und Lungenembolien bekommen, muss nicht unbedingt etwas mit der Impfung zu tun haben”, sagte Montgomery dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Die internationalen Studien, die ihm bekannt seien, sagten, dass die Thrombose-Häufigkeit in der Placebo-Gruppe und in der Gruppe mit dem Impfstoff etwa gleich gewesen sei.
Montgomery fürchtet auch einen Image-Schaden für den Impfstoff. “Unter dem Strich ist es leider so, dass dieser eigentlich gute und wirksame Impfstoff durch den Wirbel und die Impfaussetzung in vielen Ländern nicht gerade eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt”, sagte der Weltärztepräsident. Eine grundsätzliche Überprüfung der Vorfälle begrüßte Montgomery allerdings.
Die europäische Behörde EMA habe es noch einmal bestätigt, dass Astrazeneca ein sicherer und effektiver Impfstoff gegen das Coronavirus sei. “Trotzdem ist es richtig, dass die nationalen Behörden die Verdachtsfälle auf schwere Nebenwirkungen prüfen.” Er könne nachvollziehen, wenn es in einem Land Vorfälle gebe wie in Dänemark, dass man dann erst einmal prüfe, bevor man weiter impfe.
“Das ist aber nicht in allen Ländern der Fall, die vorübergehend auf Astrazeneca verzichten.”
Krankenhausgesellschaft will europäische Astrazeneca-Taskforce
Nach dem Astrazeneca-Stopp hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefordert. “Es kann nicht sein, dass jedes europäische Land bei der Entscheidung über den Impfstoff Astrazeneca seinen eigenen Weg geht”, sagte der designierte DKG-Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. In einer solchen Situation erwarte er, dass die Europäische Arzneimittelbehörde eine Sondersitzung einberufe und gemeinsam mit den nationalen Behörden eine gemeinsame Entscheidung treffe, so Gaß.
Es müsse auf europäischer Ebene eine Taskforce geben. Gaß argumentierte: “Es kommen täglich Berichte über Nebenwirkungen. Für den Umgang damit muss es eine Struktur geben.”
Zugleich verwies Gaß auf die Nachteile für die Kliniken durch den vorläufigen Stopp für Astrazeneca. “Für die Kliniken ist die Lage jetzt schwierig. Wir haben es geschafft, dass 70 bis 80 Prozent der Mitarbeiter impfbereit sind. Eine solche Entscheidung zu Astrazeneca kann das zunichtemachen.”
EMA steht weiter hinter Astrazeneca
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) steht weiter hinter dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca. Die Vorteile überwögen die Risiken, teilte die EU-Behörde am Montagnachmittag mit. Zuvor hatten Deutschland und weitere Länder die Impfungen mit Astrazeneca gestoppt, weil es unter anderem eine “auffällige Häufung” von Hirnvenenthrombosen geben soll, wie das Paul-Ehrlich-Institut mitteilte.
Die EMA teilte mit, es handele sich nur um eine “sehr kleine Zahl von Fällen”. Solche Thrombosen gebe es hingegen jährlich bei tausenden Personen aus anderen Gründen. Nach wie vor scheine die Zahl von Fällen nach einer Corona-Impfung nicht höher zu sein als in der Gesamtbevölkerung.
Die EMA kündigte unterdessen an, Berichte über schwere Nebenwirkungen bis Donnerstag prüfen zu wollen. Das Sicherheitskomitee der Behörde habe für Donnerstag eine außerordentliche Sitzung einberufen, um die gesammelten Informationen auszuwerten und über etwaige weitere Maßnahmen zu entscheiden. (Mit Material von dts)
