Berlin – Deutschland wankt von einer Katastrophe in die andere. Nachdem den Bürgern die Freiheits- und Grundrechte entzogen wurden, sie sich nur noch mit Prozessen zwischendurch ein wenig Luft verschaffen können, viele ihre Existenzgrundlage verlieren und ihr soziales Umfeld zusammenbricht, hat es jetzt auch die Asylbewerber erwischt:
Sie müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate, berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Das ist deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten.
Als ein wesentlicher Grund gilt die Corona-Pandemie. So wurden zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt. Es ist der höchste Wert seit drei Jahren, nur 2017 dauerten Verfahren mit durchschnittlich 10,7 Monaten noch länger. Damit hat sich die Bundesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel wieder weiter entfernt.
Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag nennt schnelle Asylverfahren als Ziel. In den sogenannten Ankerzentren dauerten die Verfahren dabei keineswegs kürzer, sondern mit 8,4 Monaten sogar noch ein wenig länger.
Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Zentren 2018 mit dem politischen Versprechen eingeführt, Asylverfahren dort möglichst gebündelt und rasch abwickeln zu können. Bewerber bleiben in der Einrichtung, bis sie entweder auf Gemeinden verteilt oder zum Beispiel in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Jelpke kritisierte dies und sagte: “Die wahre Funktion dieser von Seehofer ersonnenen Lager ist nicht die Verfahrensbeschleunigung, sondern Schutzsuchende sollen durch die beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten isoliert, entmutigt und entrechtet werden.”
Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, müssen sie ebenfalls länger als in den Jahren zuvor warten. Gerichtsverfahren dauern im Schnitt mehr als zwei Jahre (24,1 Monate), ein halbes Jahr länger als noch im Jahr 2019 (17,6 Monate). Nach Ansicht der Linken ist ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele fehlerhafte Bescheide ausgibt und die Gerichte diese intensiv prüfen müssen. Jelpke sagte: “Diesbezüglich ist einiges im Argen, wie hohe Aufhebungsquoten der Gerichte zeigen.”
Oh ja, Frau Jelpke, in Deutschland ist wahrhaftig einiges im Argen. Fragen sie mal die Gastronomen, Veranstalter und Einzelhändler. Die müssen auch warten, bis sie ihr versprochenes Geld erhalten. Wenn überhaupt. (Mit Material von dts)
