Der gläserne Europäer – Reisen bald nur noch mit Impfpass?

Foto: Impfpass (über dts Nachrichtenagentur)

Wir werden Zeugen einer fatalen Entwicklungen. Reisefreiheiten gibt es bald nur noch für gesunde Bürger, die, weil sie unter Generalverdacht stehen, sich nur noch mit entsprechenden Pass bewegen dürfen.

Muss man heutzutage keinen Personalausweis mehr vorweisen, wenn man die Grenzen überquert, wird es bald den Gesundheits-Zoll geben, der aus dem freien Europa einen riesigen Knast macht. Und nebenbei werden jede Menge Daten gesammelt. Der europäische Bürger gerät unter Totalkontrolle:

Die EU-Kommission will ein EU-weit einheitliches System von Immunitätsausweisen schaffen, die nicht nur den Impfstatus, sondern auch eine überstandene Infektion mit Sars-CoV-2 belegen sollen. Das geht aus dem Vorschlag der Kommission hervor, den sie am Mittwoch vorstellen möchte und über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Eine überstandene Infektion soll dazu mit einem positiven PCR-Test nachgewiesen werden, der mindestens 20 Tage alt ist.

Auch frische, negative Corona-Tests sollen gespeichert werden können. Neben PCR-Tests sollen dabei auch hochwertige Antigen-Schnelltests zulässig sein. Im Detail gibt es dazu noch Meinungsunterschiede.

So weist die Bundesregierung darauf hin, dass noch nicht abschließend geklärt sei, wie lange Genesene vor einer weiteren Ansteckung geschützt seien. Frankreich wiederum drängt darauf, nur von der EU-Arzneimittelagentur Ema zugelassene Impfstoffe gelten zu lassen. Dagegen hat etwa Ungarn Bedenken angemeldet, da das Land auch nicht von der Ema zugelassene Impfstoffe aus Russland und China einsetzt.

Obwohl die Entwickler in Deutschland weiter sind als die Regulierer in Brüssel, wird der deutsche Impfpass wohl mit den europäischen Standards übereinstimmen. Die EU will ein Verifizierungssystem entwickeln, das auf den nationalen Sicherheitsmechanismen aufbaut. Dass sich alle EU-Länder diesem System anschließen, ist aber nicht garantiert.

„Die Gefahr besteht, dass die Impfpässe nicht zusammenpassen und es einen Flickenteppich gibt“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) dem „Handelsblatt“.

Führende Europa-Politiker drängen ebenfalls darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. „Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben): „Das muss jetzt schnell gehen.“ Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse es ein Impfzertifikat geben, sagte Weber: „Die Freizügigkeit ist ein zentrales europäisches Grundrecht. Sowohl für Touristen wie auch für Berufspendler wäre dies eine große Erleichterung.“ Der CSU-Politiker forderte ein klares Bekenntnis aller EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Zertifikat. „Derzeit machen viele EU-Staaten ihr eigenes Ding beim Nachweis über eine Impfung. Das führt zu Unübersichtlichkeit und neuen Herausforderungen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Deshalb müsse es eine Einigung beim EU-Gipfel Ende kommender Woche geben. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag machen, wie der Impfpass ausgestattet sein soll.

Weber forderte, dass darin Nachweise über eine Impfung oder eine überstandene Corona-Erkrankungen oder aktuelle negative Tests aufgeführt sein müssten. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mahnte ein einheitliches Vorgehen in der EU an: „Eine gemeinsame europäische Lösung ist schon alleine deswegen wichtig, weil sonst einzelne Mitgliedstaaten Fakten schaffen werden und wir wieder bei einem Flickenteppich aus Regelungen wie zu Beginn der Pandemie wären.“ Ein Impfpass sei eine gute Idee, „sollte aber nicht zur Voraussetzung für die im Binnenmarkt garantierte Bewegungsfreiheit aller EU-Bürgerinnen werden“, sagte Barley dem RND: „Die europäische Bewegungsfreiheit muss auch für Nichtgeimpfte gewahrt bleiben.“

Es sei zwar wichtig, jetzt die technischen Voraussetzungen für einen Impfpass zu schaffen, doch fehlten noch „abschließende Antworten auf die Frage, ob die Impfung auch sicher vor Weitergabe des Virus schützt und wie lange der Impfschutz anhält“, sagte Barley. Wenn die medizinischen Fragen geklärt seien, könnte der EU-Impfpass allerdings „das Reisen in Bezug auf Test- und Quarantänepflichten erleichtern“, so die frühere Bundesjustizministerin.

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