Druck auf Spahn von links und „rechts“: Wird er das erste Bauernopfer?

Foto: Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier (über dts Nachrichtenagentur)

Irgendeinen Schuldigen muss es geben, damit die Luft ein wenig entweichen kann. Und Angela Merkel ist geschickt genug – sie hat in den Medien noch zu viele Vasallen, als dass sie die Last ihrer Unverantwortlichkeit selber tragen muss.

Aber ein Bauernopfer muss es wohl geben. Und das könnte Jens Spahn heißen. Zumindest wird der Druck von linker und „rechter“ Seite gerade etwas erhöht:

Nach dem Astrazeneca-Stopp hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) frontal angegriffen. „Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Impfstoff sei eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen ein Virus.

„Im Umgang damit braucht es eine gute und ausgewogene Informationspolitik und Augenmaß anstatt der Holzhammermethode.“ Die Bundesregierung müsse transparent machen, warum sie den Weiterimpf-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Arzneimittel-Agentur nicht folge, forderte Göring-Eckardt. „Und sie muss offenlegen, wie sie inmitten einer Pandemie, die bei uns täglich Hunderte Tote fordert, die möglichen Risiken einer Impfung gegenüber denen einer Nicht-Impfung und Corona-Erkrankung abgewogen hat.“

Spahn und die gesamte Bundesregierung müssten nun „einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann“, verlangte die Grünen-Politikerin.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht noch weiter. Er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen.“

Zur Begründung sagte Kubicki: „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.“ Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen, Jens Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt.

„Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf den Wirtschaftsminister sagte Kubicki: „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Er habe sie „schlicht im Stich gelassen – und diese Politik der Verschleppung setzt sich beim Härtefallfonds so fort“.

Die Staatsanwaltschaft ermittele gerade, ob sich in Berlin islamistische Extremisten Corona-Soforthilfe unberechtigt erschlichen hätten, sagte Kubicki zudem. „Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen.“

Und dann, Herr Kubicki? Wer soll dann übernehmen? Es stehen doch nur weitere Versager zur Verfügung. (Mit Material von dts)