Umfrageabsturz nach Affären und Chaos-Politik: Die CDU ist ein Scherbenhaufen

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Von einem „Schock“ kann angesichts des erneuten Absturzes der CDU in den Umfragen – 4 Prozent im Bundesschnitt, Tendenz weiter fallend – nur der reden, der ernsthaft mit dem Gegenteil gerechnet hat: Eigentlich noch immer viel zu glimpflich fällt der Absturz einer Partei aus, die ihren einstigen „Pandemie-Bonus“ durch eine bemerkenswerte Ansammlung inkompetenter Rohrkrepierer in der Regierung verspielt hat und nach 16 Jahren Merkel an einem noch toteren Punkt angelangt ist, an dem sie gegen Ende der Ära Kohl, auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre stand.

Das heutige Pendant zur damaligen Spendenaffäre heißt Maskenaffäre, doch sie markiert nur die Spitze eines Eisbergs. Zahllos sind die Skandale, Wortbrüche, Pannen und Irrtümer, mit denen sich Unions-Spitzenpolitiker in 12 Monaten hausgemachter Corona-Krise selbst entzaubert haben. Allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die ihren (schon vor der Pandemie als Nieten zertifizierten) Kabinettskollegen Andreas Scheuer und Gerd Müller als Affärenminister prompt den Rang abliefen – und sich, wie jene, noch immer im Amt halten können.

Denn schuld sind in Merkels Horrortruppe immer die anderen, und wo jegliche persönliche oder politische Verantwortung geleugnet wird, da besteht auch keine Veranlassung für Rücktritte. Und kommen nach Impfdesaster und Testchaos erste Selbstzweifel auf, dann versichert eine vollends der Realität entrückte Kanzlerin in ihrer Bunkermentalität: „Ich glaube, im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen.

Kein Verantwortungsbewusstsein

Mit einer durchschaubaren „Ehrenerklärung“ und blumigen Versprechungen ihres neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet vorgestern im ZDF meint die Union, Bürgervertrauen zurückgewinnen zu können – und gibt sich nun angesichts des von Forsa ermittelten Absturzes um 4 Prozent, auf nunmehr noch 29 Prozent, düpiert. Erstmals steht nun wieder eine „zwei“ vorne um Umfrageergebnis und mancheiner wird sich fragen, ob es wirklich so clever war, einen Vorsitzenden zu wählen, der als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident selbst dubiose Masken-Deals für einen Geschäftspartner seines Sohnes im mittleren achtstelligen Eurobereich ohne Ausschreibung, auf Kosten der Staatskasse angebahnt hatte.

Wenn sich diese Partei retten will, dann müsste sie jetzt die Notbremse ziehen – im Wege eines vorzeitig herbeigeführten Regierungswechsels und Merkel, Spahn und Altmaier sofort loswerden, inklusive der übrigen Störfälle wie Scheuer, und den Neubeginn wagen – inhaltlich und personell. Nichts davon ist zu erwarten, im Gegenteil: Mit ihrem nächsten Unfähigkeitseingeständnis und nunmehr sechsten Offenbarungseid in Folge schickt sich Merkel gerade an, den Lockdown abermals um einen ganzen Monat zu verlängern. Doch so begriffsstutzig wie noch vor einigen Monaten sind die Bürger nicht mehr; sie kaufen der Regierung ihre Willkürpolitik ohne jede wissenschaftliche Grundlage nicht länger ab, und erkennen in dem fortgesetzten Wahnsinn keine Fürsorge oder Schutzanstrengung mehr, sondern nur noch schreiende Unfähigkeit. Deshalb wird sich die Talfahrt fortsetzen. (DM)