Eine wahnwitzige Corona-Beschränkung nach der anderen wird einkassiert

Urteil (Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)
(Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)

Alles einkassiert: In Baden-Württemberg wollte die Regierung sogar die „Kontaktperson der Kontaktperson“ in Quarantäne schicken. In Hessen geraten die Corana-Beschränkungen für den Einzelhandel unter Druck und im Oberharz kassiert das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht in Erholungsgebieten.

Kontaktperson der Kontaktperson

Der Verwaltungsgerichtshof im baden-württembergischen Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Die Regierung des Land Baden-Württemberg wollte zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen wahnwitzigerweise sogar „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ in Quarantäne schicken. Dies hätte bedeutet, dass Eltern ihrer Kinder zuhause einsperren hätten müssen, wenn diese in der Schule gemeinsam Unterricht mit einem infizierten Kind hatten – ohne dass eine Ansteckung festgestellt werden konnte.

Gegen diese Corona-Regelung haben eine Staatsanwältin und ein Rechtsanwalt geklagt. Sie haben drei minderjährige Kinder und machten geltend, die Regelung sei unverhältnismäßig. Bei einer zehnköpfigen Schüler oder Kita-Gruppe führe die „Cluster“-Regelung dazu, dass mit einem Schlag schon mal 40 Personen in Quarantäne müssten, und das auf bloßen Verdacht und pauschale Anordnung der Behörden.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes erklärte die Regelung jetzt für rechtswidrig. Bei unmittelbaren Kontaktpersonen könne von einer Ansteckungsgefahr ausgegangen werden. Das gelte aber nicht für „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“. Eine so weitgehende Kette überschreite die juristischen Möglichkeiten, welche das Infektionsschutzgesetz einräume. Alleine die Haushaltszugehörigkeit reiche jedenfalls nicht aus (Aktenzeichen 1 S 751/21).

Grill-Geschäft darf wieder öffnen

In Hessen geraten die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel unter Druck. Der Besitzer eines Geschäfts für Grill-Zubehör hatte gegen die verschärften Öffnungsvorschriften in seinem Geschäft geklagt. Für sein 280 Quadratmeter großes Geschäft habe er höchstens eine Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen dürfen. Dafür hätten die Kunden zusätzlich per „Click and Meet“ einen Termin buchen müssen. Die Kundendaten hätte der Besitzer darüber hinaus einen Monat lang speichern müssen, um eventuelle Infektionen nachverfolgen zu können.

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Damit würden für ihn nicht die weniger strengen Regelungen greifen, die für Gartenmärkte, Blumenläden, Bau- und Heimwerkermärkte derzeit gelten. Dort müssen die Kunden vorher keinen Termin buchen und auf die ersten 800 Quadratmeter dürfe eine Person pro zehn Quadratmeter eingelassen werden – für die nächsten 800 Quadratmeter sei dann ein Kunde je 20 Quadratmeter erlaubt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab dem Kläger recht und befand die derzeitigen Regeln für rechtswidrig. (Aktenzeichen 5 L 623/21 F).

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

Die Maskenpflicht in Erholungsgebieten des Oberharz ist rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilbeschluss. Ein Mann aus Hildesheim hatte sich gegen die Maskenpflicht auf Freizeitflächen (z.B. Ski- und Rodelhänge am Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidt-Berg) gewandt. Der Landkreis Goslar hat es laut dem Gericht versäumt, eine Karte mit den Flächen zu veröffentlichen, auf denen die Maskenpflicht gelten soll. Der Bürger könne schon deshalb gar nicht wissen, wo die Beschränkungen gelten.

Der Landkreis hatte sich auch damit verteidigt, die Maskenpflicht habe sich schon wegen des heraufziehenden Frühlings erledigt. Jedoch kann das Gericht der Anordnung nicht entnehmen, dass die Verfügung nur bei ausreichend Schnee und Eis gelten sollte. (Aktenzeichen 4 B 51/21). (SB)